- 16. Mai 2007
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
der Rat der Stadt Wuppertal hat 2003 mit Beschluss des Landschaftsplans Ost das Gebiet des Scharpenacken einstimmig als Landschaftsschutzgebiet festgesetzt.
Auszug aus VO/1682/03:
Diese Festsetzung erfolgt aus dem Grund, dass der Scharpenacken eine der größten zusammenhängenden Freiflächen in Wuppertal und Relikt der vorindustriellen Kulturlandschaft ist. Darüber hinaus gibt es auf dem Scharpenacken zahlreiche Bereiche, die für Flora und Fauna eine hohe Bedeutung haben, beispielsweise die Bachtäler, die Bereiche um … - 16. Mai 2007
„Sehr geehrter Herr Norkowsky,
trotz positiver Konjunkturprognosen ist die Arbeitslosenquote in Wuppertal mit 12,9 % nach wie vor hoch. Insbesondere die Fallzahlen im SGB II – das sind Erwerbslose und Menschen, deren Einkommen geringer ist als notwendig, um ihre Existenz zu sichern -, stagnieren auf hohem Niveau. Das gilt nicht nur für Wuppertal, dieser Trend ist auch in 14 anderen, vergleichbaren Städten zu beobachten.
Über die Hälfte der Erwerbslosen in Wuppertal … - 2. Mai 2007
„Sehr geehrter Herr Engelmann, sehr geehrter Herr Kühme,
vor den Osterferien fand die erste Stufe der ersten flächendeckenden Sprachstandserhebungen für die Vierjährigen statt. Angewendet wurde das neu entwickelte Erhebungsverfahren „“Delfin 4″“. Aktuell wird die zweite Phase der Erhebung vorbereitet. Dabei werden alle Kinder, die in der ersten Erhebungsphase Auffälligkeiten bzw. Defizite in der deutschen Sprache aufgewiesen oder an der ersten Erhebungsphase nicht teilgenommen haben, von Grundschullehrkräften nach einem Individualverfahren auf ihren Sprachstand hin …
- 26. April 2007
„Sehr geehrter Herr Hardt,
das Gelände der ehemaligen Wehrbereichsverwaltung im Nordosten des Siedlungsbereiches Ronsdorf ist im GEP ´99 als Freiraum mit den Funktionen „Schutz der Landschaft“ und „Regionaler Grünzug“ dargestellt. Innerhalb dieses Geländes befinden sich geschützte Feuchtbiotope gemäß §62 Landschaftsgesetz.
Das Land NRW plant, einen Teil des ehemals militärisch genutzten Geländes “ darunter die Fläche der ehemaligen Standortverwaltung “ vom Bund zu erwerben. Das Land und die Stadt Wuppertal beabsichtigen, hier unter anderem …
- 26. April 2007
„Sehr geehrter Herr Reese,
nach Jahre langem Stillstand gibt es nun zwei Investoren mit konkreten Planungen für den Bereich Lienhardplatz/ Lienhardstraße/ Kaiserstraße.
Die Festlegung der Verwaltung auf einen Investor und die Art und Weise, wie die Bezirksvertretung in den Prozess eingebunden wurde, hat zu Kritik geführt.
Laut Ergebnisniederschrift der BV Vohwinkel am 17.02.2007 gab es im Januar ein Gespräch, in dem der Bezirksvorsteher Herr Heldmann informiert wurde, dass zwei Investoren im Verfahren …
- 22. März 2007
„Sehr geehrte Frau Siller,
das Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern für das Land Nordrhein-Westfalen (LGG) sieht seit Ende 1999 eine geschlechterparitätische Besetzung von Kommissionen, Beiräten, Verwaltungs- und Aufsichtsräten und sonstigen Gremien innerhalb seines Geltungsbereiches vor. Der ß 12 LGG zur Gremienbesetzung enthält eine Soll-Vorgabe, die nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften zur Kommunalverfassung für Gemeinden und Gemeindeverbände sowie deren Eigenbetriebe und Krankenhäuser zu beachten ist.
Das Gesetz nimmt auch Einfluss auf die Besetzung … - 20. März 2007
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Jung,
sehr geehrter Herr Reese,die schwarz-gelb geführte Landesregierung NRW legte am Montag, den 19.03.2007, den Referentenentwurf für die Reform der Versorgungsverwaltung vor. Darin wird festgelegt, dass die 11 Versorgungsämter in NRW aufgelöst und deren Aufgabenbereiche auf die Städte übertragen werden sollen.
Der Vorstand des Städtetages hat, nachdem er zunächst im Namen der Städte ein Übernahmeangebot für die Versorgungsämter in kommunale Trägerschaft formuliert hat, am 13.09.2006 … - 6. März 2007
„Sehr geehrte Frau Warnecke,
auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat das Gebäudemanagement im September 2005 einen Bericht über mögliche Standorte für wirtschaftlich interessante Solaranlagen auf städtischen Gebäuden vorgelegt.
Es war beabsichtigt, Investoren für die Nutzung dieser Flächen zu gewinnen.
Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN um die Beantwortung folgender Fragen:
1. In welcher Art und Weise wurden die Flächen vermarktet? Hat die Verwaltung die geeigneten Flächen auf …
- 1. März 2007
„Sehr geehrte Frau Schulz,
die Verwaltung hat dem Rat in seiner Sitzung am 18.12.2006 mitgeteilt, dass sie Möglichkeiten zur zukünftigen räumlichen Unterbringung des Fuhlrott-Museums prüfen will.
Vor diesem Hintergrund bitten die Fraktionen von WFW, Linkspartei.PDS, FDP und Bündnis 90/DIE GRÜNEN um die Beantwortung folgender Fragen in o.g. Sitzung des Kulturausschusses:1. Ist es richtig, dass die Verwaltung beabsichtigt, das Fuhlrott-Museum im Gebäude der Auer Schulstraße bereits zum 31.12.2007 und die Außenstelle Katernberger …
- 7. Februar 2007
„Sehr geehrter Herr Engelmann,
seit 2005 gibt es Diskussionen um den für 2007 angekündigten Schulentwicklungsplan für weiterführende Schulen. Dieser ist bereits Bestandteil des Haushaltssicherungskonzeptes, dass im Dezember 2005 vom Rat der Stadt verabschiedet wurde.
Somit ist zumindest eine Priorität dieses Planes bekannt. Für die Verantwortlichen an den Schulen, die über großen baulichen Sanierungsstau verfügen, muss dringend Klarheit geschaffen werden, da von der Verabschiedung des Schulentwicklungsplanes auch die Beschlussfassung über Sanierungsmaßnahmen an diesen …