- 5. März 2009
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
unserer Stadt werden in den Jahren 2009 und 2010 42,5 Mio. Euro Investitionshilfen aus dem mit dem zweiten Konjunkturpaket beschlossenen Zukunftsinvestitionsgesetz zufließen. Die Investitionshilfen sind bei uns gut angelegt und angesichts der Finanzlage und des beträchtlichen Investitionsstaus auch notwendig.
Trotz der Investitionshilfen aus dem Konjunkturpaket II für 2009 und 2010 in Höhe von 42,5 Mio. Euro wird sich die Finanzsituation in unserer Stadt verschlechtern. Darüber hinaus ist zu …
- 3. März 2009
„Sehr geehrte Frau Schulz,
der Kulturausschuss des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) beschloss im vergangenen Sommer einstimmig, sich konkret für die Sammlungen des Fuhlrott-Museums einzusetzen und bei der Entwicklung einer verbindlichen Perspektive für ein neu zu schaffendes Museum unterstützend mitzuwirken. Darüber hinaus sollten Rahmenbedingungen für die Sicherung der Sammlungen des Fuhlrott-Museums ermittelt werden. Dem Kulturausschuss des LVR wird in seiner März-Sitzung ein Bericht vorgelegt, der Perspektiven für das Fuhlrott-Museum aufzeigt.
Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion … - 18. Februar 2009
„Sehr geehrter Herr Klein,
die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung um schriftliche Beantwortung der folgenden Fragen in der nächsten Sitzung.
Der Europäische Gerichtshof urteilte am 09.09.2003, dass Bereitschaftszeit nicht mehr als Ruhezeit gewertet werden darf. Die maximal zulässige wöchentliche Arbeitszeit wurde damit auf 48 Stunden (gemäß Arbeitszeitschutzrichtlinie 93/104 EG) begrenzt.
Der Innenminister NRW hat die Umsetzung im „Gesetz über die Gewährung von Einmalzahlungen an Beamte und …
- 17. Februar 2009
„Sehr geehrte Frau Brücher,
der Winter 2008/2009 hat in Wuppertal vergleichsweise große Mengen Schnee und Eis gebracht. An vielen Tagen war der Winterdienst im Einsatz und hat die Straßen und Wege geräumt, um die Verkehrssicherheit herzustellen. Für den engagierten und unermüdlichen Einsatz der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der ESW möchten wir uns an dieser Stelle herzlich bedanken.
In Bezug auf den Einsatz von Streumitteln bitten wir die Verwaltung, auch aufgrund von Anfragen von BürgerInnen, …
- 17. Februar 2009
„Sehr geehrte Frau Brücher,
der Ausschuss für Umwelt beschloss in seiner Sitzung am 14.10.2008, die Verwaltung zu beauftragen, in Zusammenarbeit mit der AWG die ordnungsrechtlichen Kontrollen an Sperrmülltagen zu verstärken.
In diesem Zusammenhang bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. In welchem Maße und durch welche Behörde sind seit Oktober 2008 Kontrollen an Sperrmülltagen durchgeführt worden? Hat sich die Zahl der Kontrollen erhöht? Wie viele Umweltdelikte sind …
- 17. Februar 2009
„Sehr geehrte Frau Brücher,
die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung um einen Sachstandsbericht der Verwaltung zur Mobilfunkanlage Albertstraße.
Insbesondere bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Seit Wochen werden die Strahlenbelastungen des Mobilfunkmastes am Standort Albertstraße gemessen. Wie bewertet die Verwaltung diese neuen Messergebnisse, auch im Vergleich zu Strahlungswerten an anderen Standorten?
2. Bereits im vergangenen Jahr wurde der Sportplatz an der Lortzingstraße …
- 10. Februar 2009
„Sehr geehrter Herr Engelmann,
es gibt Überlegungen der Landesregierung, Kinder mit einer schweren Mehrfachbehinderung aus Kostengründen von der Schulpflicht zu befreien. Die stark frequentierten Förderschulen und die Budgets der Schulträger würden so entlastet werden.
Kritiker dieser Überlegungen argumentieren, dass ein solcher Schritt nicht der UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderung entspreche und die Beschulung von Kindern mit Behinderung in einer Regelschule im Rahmen des gemeinsamen Unterrichtes nicht nur kostengünstiger sei, … - 2. Dezember 2008
„
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,der Mieterverein hat den Ratsfraktionen einen Fragekatalog geschickt, den wir aufgrund des hohen öffentlichen Interesses zur Beantwortung durch die Verwaltung in der Ratssitzung am 15.12.2008 weiterleiten.
Zum Jahresende wird wie in jedem Jahr über den Gebührenhaushalt bzw. über die Höhe der Preise für Strom, Gas und Wasser entschieden.
Um genaue Aussagen über die Entwicklung der Gebühren und Energiepreise zu erhalten, bitten wir die Verwaltung um Beantwortung der folgenden … - 2. Dezember 2008
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die alarmierende Zahl der Meldungen über vernachlässigte Kinder und Kindeswohlgefährdungen steigt stetig. Allein in diesem Jahr ist ein Anstieg um 20% zu verzeichnen. Dies gilt auch für Wuppertal.
Daraus resultierende, steigende Fallzahlen (bis zu 60 Fälle und mehr) für die MitarbeiterInnen der Bezirkssozialdienste des Jugendamtes führten im Frühjahr zu Überlastungsanzeigen (s. WZ 13.08.2008).In der aktuellen Diskussion wird immer wieder die Frage gestellt, ob die …
- 6. November 2008
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Westdeutsche Zeitung berichtete am 21.10.2008, dass die Stadt- und die WSV-Spitze einen Ausbau des Stadions planen. Er soll in privater Regie über eine Betreibergesellschaft organisiert werden.
Wir bitten die Verwaltung in diesem Zusammenhang um die Beantwortung der folgenden Frage in der Ratssitzung am 10.11.2008:
1. In welchen städtischen Gremien wurde der Entschluss zur Privatisierung des Wuppertaler Stadions getroffen?
2. Zu welchem Preis soll das Stadion in …