- 18. Februar 2009
„Sehr geehrter Herr Klein,
die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung um schriftliche Beantwortung der folgenden Fragen in der nächsten Sitzung.
Der Europäische Gerichtshof urteilte am 09.09.2003, dass Bereitschaftszeit nicht mehr als Ruhezeit gewertet werden darf. Die maximal zulässige wöchentliche Arbeitszeit wurde damit auf 48 Stunden (gemäß Arbeitszeitschutzrichtlinie 93/104 EG) begrenzt.
Der Innenminister NRW hat die Umsetzung im „Gesetz über die Gewährung von Einmalzahlungen an Beamte und …
- 17. Februar 2009
„Sehr geehrte Frau Brücher,
der Winter 2008/2009 hat in Wuppertal vergleichsweise große Mengen Schnee und Eis gebracht. An vielen Tagen war der Winterdienst im Einsatz und hat die Straßen und Wege geräumt, um die Verkehrssicherheit herzustellen. Für den engagierten und unermüdlichen Einsatz der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der ESW möchten wir uns an dieser Stelle herzlich bedanken.
In Bezug auf den Einsatz von Streumitteln bitten wir die Verwaltung, auch aufgrund von Anfragen von BürgerInnen, …
- 17. Februar 2009
„Sehr geehrte Frau Brücher,
der Ausschuss für Umwelt beschloss in seiner Sitzung am 14.10.2008, die Verwaltung zu beauftragen, in Zusammenarbeit mit der AWG die ordnungsrechtlichen Kontrollen an Sperrmülltagen zu verstärken.
In diesem Zusammenhang bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. In welchem Maße und durch welche Behörde sind seit Oktober 2008 Kontrollen an Sperrmülltagen durchgeführt worden? Hat sich die Zahl der Kontrollen erhöht? Wie viele Umweltdelikte sind …
- 17. Februar 2009
„Sehr geehrte Frau Brücher,
die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung um einen Sachstandsbericht der Verwaltung zur Mobilfunkanlage Albertstraße.
Insbesondere bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Seit Wochen werden die Strahlenbelastungen des Mobilfunkmastes am Standort Albertstraße gemessen. Wie bewertet die Verwaltung diese neuen Messergebnisse, auch im Vergleich zu Strahlungswerten an anderen Standorten?
2. Bereits im vergangenen Jahr wurde der Sportplatz an der Lortzingstraße …
- 10. Februar 2009
„Sehr geehrter Herr Engelmann,
es gibt Überlegungen der Landesregierung, Kinder mit einer schweren Mehrfachbehinderung aus Kostengründen von der Schulpflicht zu befreien. Die stark frequentierten Förderschulen und die Budgets der Schulträger würden so entlastet werden.
Kritiker dieser Überlegungen argumentieren, dass ein solcher Schritt nicht der UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderung entspreche und die Beschulung von Kindern mit Behinderung in einer Regelschule im Rahmen des gemeinsamen Unterrichtes nicht nur kostengünstiger sei, … - 2. Dezember 2008
„
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,der Mieterverein hat den Ratsfraktionen einen Fragekatalog geschickt, den wir aufgrund des hohen öffentlichen Interesses zur Beantwortung durch die Verwaltung in der Ratssitzung am 15.12.2008 weiterleiten.
Zum Jahresende wird wie in jedem Jahr über den Gebührenhaushalt bzw. über die Höhe der Preise für Strom, Gas und Wasser entschieden.
Um genaue Aussagen über die Entwicklung der Gebühren und Energiepreise zu erhalten, bitten wir die Verwaltung um Beantwortung der folgenden … - 2. Dezember 2008
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die alarmierende Zahl der Meldungen über vernachlässigte Kinder und Kindeswohlgefährdungen steigt stetig. Allein in diesem Jahr ist ein Anstieg um 20% zu verzeichnen. Dies gilt auch für Wuppertal.
Daraus resultierende, steigende Fallzahlen (bis zu 60 Fälle und mehr) für die MitarbeiterInnen der Bezirkssozialdienste des Jugendamtes führten im Frühjahr zu Überlastungsanzeigen (s. WZ 13.08.2008).In der aktuellen Diskussion wird immer wieder die Frage gestellt, ob die …
- 6. November 2008
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Westdeutsche Zeitung berichtete am 21.10.2008, dass die Stadt- und die WSV-Spitze einen Ausbau des Stadions planen. Er soll in privater Regie über eine Betreibergesellschaft organisiert werden.
Wir bitten die Verwaltung in diesem Zusammenhang um die Beantwortung der folgenden Frage in der Ratssitzung am 10.11.2008:
1. In welchen städtischen Gremien wurde der Entschluss zur Privatisierung des Wuppertaler Stadions getroffen?
2. Zu welchem Preis soll das Stadion in …
- 21. Oktober 2008
„Sehr geehrter Herr Kühme,
der Bedarfsplan für Tageseinrichtungen für Kinder aus 2006, VO 0764/08, erläutert, dass der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz bei strukturell fehlenden 291 Plätzen vor allem in Oberbarmen Mitte und Wichlinghausen-Süd nicht erfüllt sei und deshalb die Schaffung einer neuen Einrichtung notwendig wäre. Aus der o.a. Vorlage geht hervor, dass auch im Oktober 2008 die „Realisierungsvoraussetzungen (Grundstückserwerb, Planungen) noch nicht gegeben“ seien.
Seit mehreren Jahren ist die Unterdeckung hinsichtlich Kindertagesstättenplätzen im Stadtbezirk … - 16. Oktober 2008
„10.11.2008 Rat der Stadt Wuppertal
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die weltweite Finanzmarktkrise wirkt auch in Deutschland bis in die Kommunen hinein.
Noch sind die Folgen auf das ganze deutsche Finanzsystem nicht abzusehen. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird auch Wuppertal von der Krise nicht verschont bleiben. Angesichts dieser Situation bitten wir die Verwaltung um Beantwortung der folgenden Fragen zur Ratssitzung am 10.11.2008:1. Inwieweit wirkt sich die Krise der Kreditmärkte kurz-, mittel- …