- 13. September 2023
In der gestrigen Sitzung des Verkehrsausschusses wurde der Entwurf des Nahverkehrsplans vorgestellt.
Timo Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN:
„Wir begrüßen den Nahverkehrsplan (NVP), der aus unterschiedlichen Szenarien besteht. Leider konnte das Szenario 3, das den Bedarf des Nahverkehrs für die Mobilitätswende darstellt, aufgrund von Personal- und Zeitmangel nicht geprüft werden.
Die Stadt verpflichtet sich mit dem Beschluss dieses Nahverkehrsplanes, auf keinen Fall weitere Einschränkungen im Angebot vorzunehmen. Das Angebot wurde in den …
- 1. September 2023
Auf Anfrage der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN im Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen zu Leerstand von Gewerbe, Schrottimmobilien und Brachflächen listete die Verwaltung aktuelle Brachflächen und Wiedernutzungspotentiale von 36 ha auf, das sind 360.000 qm. Dazu kommen noch 60.000 qm Büroflächen, also insgesamt 420.000 qm. Damit wurde das große Ausmaß an leerstehenden Flächen und Gebäuden in Wuppertal offensichtlich.
Stadtverordnete Cornelia Krieger macht dazu deutlich:
„Das ist ein riesiges Potential, das ungenutzt vorhanden ist und für … - 10. August 2023
Seit einigen Wochen wehren sich im gesamten Bundesgebiet Freie Träger von Maßnahmen zur Arbeitsmarktintegration und Kommunale Jobcenter, denn der Eingliederungstitel im SGB II soll im Bundeshaushalt um 500 Millionen Euro gekürzt werden. Dies hätte auch gravierende Auswirkungen auf die Arbeitsmarktintegration in Wuppertal.
Die GRÜNE Ratsfraktion hat gemeinsam mit SPD, CDU und DIE LINKE eine Resolution eingebracht, die zunächst im Sozialausschuss nächsten Dienstag, danach im Stadtrat diskutiert und beschlossen wird.
Im Kern geht es …
- 19. Juni 2023
Heute teilte die schwarz-grün geführte Landesregierung NRW mit, dass sie ab 2024 verschuldeten Kommunen wie Wuppertal beim Abbau der Schulden einen riesengroßen Schritt bei der Tilgung entgegenkommt.
Darüber hinaus ermöglicht sie zusätzliche kommunale Investitionen für Klimaschutz und Klimaanpassung in Höhe von sechs Milliarden.
Paul Yves Ramette, Fraktionsvorsitzender:
„Das sind wunderbare Nachrichten. Schwarz-Grün NRW setzt jetzt das Koalitionsversprechen um, der Einstieg in die Lösung der Altschuldenproblematik wird ab dem kommenden Jahr begonnen. Wuppertal …
- 14. Juni 2023
In einer Pressemitteilung wirft der Parteisprecher der FDP den Fraktionen von CDU und GRÜNEN, aber nicht der SPD, Führungsversagen vor, weil der Kandidat von SPD, CDU und FDP in der gestrigen Ratssitzung nicht die notwendige Mehrheit der Stimmen erhalten hat.
Hierzu erklären die Fraktionsvorsitzenden Denise Frings und Paul Yves Ramette:
„Die Sachlage ist vielmehr folgende: Das Bündnis von SPD, CDU und FDP, die sogenannte GroKo+, hat auf Vorschlag der FDP einen Kandidaten für …
- 13. Juni 2023
Aus persönlichen Gründen hat unser Stadtverordneter Frank ter Veld sein Mandat als stellvertretender Fraktionsvorsitzender niedergelegt. Für ihn wurde in der Fraktionssitzung am 12.06.23 unser Stadtverordneter Ulrich T. Christenn einstimmig in den Fraktionsvorstand gewählt.
Damit ist der vierköpfige Fraktionsvorstand wieder komplett.
Denise Frings und Paul Yves Ramette, beide Fraktionsvorsitzende sowie Verena Gabriel, stellv. Fraktionsvorsitzende:
„Wir bedanken uns ganz herzlich bei Frank ter Veld für seine hervorragende Vorstandsarbeit und freuen uns, dass er sich …
- 9. Juni 2023
Eine Vision nimmt dank des unermüdlichem ehrenamtlichen Engagements und dem guten Zusammenspiel zwischen dem Betreiberverein Pro Mirke und der Stadt Wuppertal nun endlich Gestalt an. Durch die Vergabe der Planungsleistungen für das Naturfreibad Mirke inklusive Bürgerpark an die Polyplan-Kreikenbaum Gruppe kommt nun nach jahrelangen Vorplanungen und den Finanzierungszusagen des Bundes Tempo in die Umsetzung.
Suzanne Kettig, sportpolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion und Marcel Gabriel-Simon, Uellendahler Stadtverordneter, meinen hierzu:
„Mehr Schwimmfläche in Wuppertal ab …
- 6. Juni 2023
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wuppertal zeigt sich sehr erfreut über die nun vorliegende Förderzusage für das Projekt Hochwasserschutz 4.0.
Mit 2,8 Mio. Euro fördert das GRÜNE Wirtschaftsministerium NRW ein KI-gesteuertes Frühwarnsystem bei Hochwasser an Flussläufen, das vom Wuppertaler Andreas Groß, Geschäftsführer der Kohlfurter Berger Group, entwickelt wurde.
„Wir sehen in diesem Projekt eine große Chance. Durch die Methodik der künstlichen Intelligenz können Überflutungsereignisse genauer vorhergesagt werden“, so Verena Gabriel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und …
- 5. Juni 2023
Pressemitteilung der GRÜNEN Wuppertal zum Angriff auf das Parteibüro der DIE PARTEI
Die Fraktion sowie der Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wuppertal
verurteilen den Angriff auf das Büro von die PARTEI Wuppertal, welches durch einen
Steinwurf getroffen wurde.„Wir verurteilen den feigen Anschlag auf das Büro von die PARTEI aufs Schärfste.
Gewalt ist niemals ein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung. Das Büro
wurde mutwillig zerstört, auch die Gefährdung von Menschen kann bei einem
- 31. Mai 2023
Die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE hatten bereits Anfang Mai eine „Resolution Tempo 30“ in den Rat eingebracht, die in den Verkehrsausschuss am 30.05. vertagt wurde.
Timo Schmidt, Stadtverordneter und verkehrspolitischer Sprecher:
„Mit unserer Resolution appellieren wir an die Bundesregierung, endlich einen Beschluss des Deutschen Städtetages umzusetzen und innerorts grundsätzlich die Geschwindigkeitsbegrenzung von Tempo 30 km/h zu ermöglichen und nur auf ausgewählten Hauptverkehrsstraßen Tempo 50 zuzulassen. Wir wollen, dass die positiven …