- 19. September 202216. September 2022
Zur Ratssitzung am Mittwoch, den 21.09.2022 bringt die GRÜNE Fraktion einen eigenen Vorschlag zum weiteren Vorgehen der Besetzung der Nachfolge von Kämmerer Dr. Slawig ein.
Grundlage des Antrages ist ein gestuftes Verfahren, das auch auf die Trennung der Bereiche Kämmerei/Finanzen und Personal Organisation setzt, sich aber im ersten Schritt auf die Nachbesetzung des Ressorts Finanzen konzentriert und aufgrund der schwierigen Finanzlage vorerst auf die Schaffung eines zusätzlichen Dezernates verzichtet.
Die GRÜNE Fraktion schlägt …
16. September 2022Kurz vor Ende des Haushaltsjahres 2022 steht der städtische Haushalt am Mittwoch, den 21.09., zur Verabschiedung auf der Tagesordnung der Ratssitzung. Die GRÜNEN haben ein Antragspaket mit drei Schwerpunkten geschnürt.
Paul Yves Ramette, Fraktionsvorsitzender:
„Noch nie gab es von so komplexen und politischen Ereignissen unterworfene Haushaltsberatungen wie in diesem Jahr: Angriffskrieg in der Ukraine, explodierende Energiepreise, Inflation, Lieferengpässe; all das hat auch Auswirkungen auf Wuppertal, auf die Unternehmen, die Bürger*innen, die Stadtwerke, das …
13. September 2022Wuppertal droht Stillstand in bewegten Zeiten
Die GRÜNE Ratsfraktion bedauert die Neuauflage der GroKo+ in Wuppertal.
Vor vier Jahren, am 18. Oktober 2018, lud die CDU ins Rathaus und erklärte der staunenden Presse, dass die seit fast 14 Jahren laufende Wuppertaler „Große Kooperation“ (GroKo) zwischen CDU und der SPD beendet sei. Jetzt ist sie, dieses Mal mit Unterstützung der FDP, wieder da.
Denise Frings, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Vier Jahre später hat sich …
9. September 2022SPD, CDU und SPD planen zur Ratssitzung am 21.09.2022, ein weiteres Dezernat zu schaffen und die Zuständigkeiten der vorhandenen Dezernate stark zu verändern.
Paul Yves Ramette, Fraktionsvorsitzender:
„Wie bereits angekündigt lehnen wir die Schaffung eines weiteren Dezernates vor dem Hintergrund der unklaren Finanzlage ab. Getrennt davon soll selbstverständlich die Qualifikation der Bewerber*innen das ausschlaggebende Kriterium bei wichtigen personellen Entscheidungen für die Stadt Wuppertal sein. Gerade die SPD sollte aus den intransparenten Entscheidungsprozessen der Vergangenheit …7. September 2022In den letzten Monaten hat sich immer deutlicher gezeigt, dass die drei Fraktionen von SPD, CDU und FDP im Wesentlichen an parteipolitischem Proporz beim Auswahlverfahren für die Nachfolge von Dr. Slawig als Kämmerer interessiert sind. Es hat z.T. sogar den Anschein, dass die Besetzung schon jetzt feststeht.
Paul Yves Ramette, Fraktionsvorsitzender:
„Seit mehreren Monaten haben zwischen SPD, CDU, FDP und GRÜNEN Gespräche stattgefunden, um die Nachfolge des am 31.10.2022 ausscheidenden Kämmerers und Stadtdirektors …
5. September 2022Die Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist enttäuscht vom Verhalten mehrerer Ratsfraktionen zum GRÜNEN Antrag „Zukünftige Heizungen in städtischen Gebäuden“, der zur Ratssitzung am 05.09.2022 gestellt wurde.
Die GRÜNE Fraktion fordert darin, den Einbau weiterer Gasheizungen zu vermeiden und möglichst Wärmepumpen einzubauen.
Klaus Lüdemann, energiepolitischer Sprecher der Fraktion:
„Anstatt sich sofort mit dieser Frage zu beschäftigen, schoben die Fraktionen den Antrag in den Betriebsausschuss Gebäudemanagement (GMW), der erst wieder am 20. Oktober tagt. …
2. September 2022Mit Cornelia Krieger und Guido Mengelberg verstärken zwei neue Stadtverordnete das GRÜNE Engagement im Stadtrat.
Für Yazgülü Zeybek, die bereits ihre Tätigkeit als Landesvorsitzende der GRÜNEN NRW begonnen hat, begrüßen wir Cornelia Krieger in neuer Funktion als Stadtverordnete. Sie ist langjährig erfahrene Bezirksvertreterin in Uellendahl-Katernberg, dort stellvertretende Bezirksbürgermeisterin und auch im Ausschuss für Umwelt aktiv.
Marta Ulusoy gibt ihr Stadtverordnetenmandat aus persönlichen Gründen zurück. Für sie rückt mit Guido Mengelberg ein ebenfalls erfahrener …
31. August 2022In einem Antrag an den Rat fordert die Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Verwaltung auf, den Einbau weiterer Gasheizungen zu vermeiden und möglichst Wärmepumpen einzubauen.
Klaus Lüdemann, energiepolitischer Sprecher der Fraktion:
„Anlass war die Information, dass das Gymnasium Bayreuther Straße mit Pellets und Gas beheizt werden soll. Bei allem Verständnis für längere Planungs- und Beschaffungsprozesse ist es angesichts der aktuellen Entwicklungen auf den Energiemärkten geboten, wo immer möglich auf Gasheizungen zu verzichten. Wärmepumpen …
26. August 2022Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt ausdrücklich die im Jugendhilfeausschuss vorgestellten Pläne der Verwaltung unter Uwe Schneidewind den Kinderschutz auszubauen. Die dafür notwendigen Mittel werden über das neue Kinderschutzgesetz NRW vergeben. Es wird in Zukunft nicht einfach in die bestehenden Jugendamtsstrukturen eingegliedert, sondern die Verantwortlichkeit an dieser Stelle gebündelt und ein Kinderschutzdienst als gesonderte zentrale Struktur im Jugendamt aufgebaut.
Dies entspricht unseren Anregungen im Sinne einer zentralen Anlaufstelle, wo die Expertise im Bereich …
Zur heutigen Fraktionssitzung um 18:00 Uhr hat die GroKo+ noch immer keinen Vorschlag zum weiteren Verfahren mit dem Verwaltungsvorstand vorgelegt.
Es ist demokratischer Brauch und Voraussetzung für die Vorberatung der Ratssitzung, dass alle Anträge vor den Fraktionssitzungen am Montag vorliegen, um eine vernünftige Vorbereitung der Ratssitzung zu gewährleisten.
Paul Yves Ramette, Fraktionsvorsitzender:
„Jetzt ist es 18:00 Uhr, die GRÜNE Fraktionssitzung beginnt und uns fehlen noch wichtige Unterlagen für die …