- 22. Mai 2002
Auf Antrag der Bündnisgrünen beschloss die BV Elberfeld ein Verfahren für die Genehmigung der Standorte von Werbetafeln: Alle Anträge werden der Bezirksvertretung mit Planskizze vorgelegt. Die Bezirksvertretung hat dann die Möglichkeit, Bedenken anzumelden oder einen Standort abzulehnen.
Eindeutig wehrte sich die Bezirksvertreter gegen eine "Reiselösung". Dies hätte bedeutet, dass die Bezirksvertreter mit der Verwaltung die Standorte abgefahren hätte. "Wir machen das alle ehrenamtlich, neben dem Beruf und sonstigen Verpflichtungen. Da können wir nicht tagelang …
- 22. Mai 2002
Die Ratsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Absicht die Verwaltung, endlich Fußgängerüberwege am Robert-Daum-Platz einzurichten. Wie in der Bezirksvertretung Elberfeld bekannt wurde, sollen die Tunnel geschlossen und Überwege über die Bundesallee, die Tannenberg Strasse und die Briller Strasse eingerichtet werden.
"Damit wird der Robert-Daum-Platz endlich behindertengerecht," so Peter Menke von der bündnisgrünen Ratsfraktion, selbst auf den Rollstuhl angewiesen. "Eine alte Forderung des Behindertenbeirats wird endlich Wirklichkeit."
Ganz schnell wird es allerdings …
- 21. Mai 2002
Peter Vorsteher, Fraktionssprecher:
"Zur demokratischen Mitwirkung in Wuppertal gehört es nach unserer Auffassung, dass alle Fraktionen in städtischen Ausschüssen mit Stimmrecht vertreten sind, um die Politik unserer Stadt sinnvoll mit gestalten zu können. Dies ist ein notwendiger Schritt, wenn Politik tatsächlich demokratischer und transparenter gestaltet werden soll.
Im Gegensatz zu CDU und SPD sind wir allerdings nicht der Meinung, dass Demokratie anhängig vom Haushalt einer Kommune sein darf."
Hintergrund: …
- 21. Mai 2002
Der Antrag im Wortlaut:
Der Rat der Stadt Wuppertal richtet noch vor der Sommerpause 2002 einen Sonderausschuss Korruption mit folgendem Auftrag ein:
Der Sonderausschuss Korruption soll Aufklärung in folgenden Vorgängen leisten:
– das gesamte Planvorhaben FOC und Radenberg I und II
– die Vorhaben der GWG im Zusammenhang mit den Bauvorhaben Tannenbergstraße und Bremme-Gelände
– die Vorhaben der Wuppertal GmbH im Zusammenhang mit den Firmen Haarhaus, …
- 9. Mai 2002
Vor dem Hintergrund, dass die Ratsfraktion von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN den Abwahlantrag gegen OB Hans Kremendahl am Montag in einer Ratssondersitzung unterstützt, reagiert die SPD beleidigt: Nun fordert sie die zwei stimmberechtigten Ausschussmandate von den GRÜNEN zurück, die diese von der SPD nach der Kommunalwahl gezogen haben.
"Wie eine beleidigte Leberwurst reagiert die SPD und entzieht sich der politischen Debatte," kommentiert Peter Vorsteher, Fraktionssprecher der bündnisGRÜNEN Ratsfraktion. "Gerne kommen wir dem Wunsch …
- 7. Mai 2002
Das städtische Rechtsamt hat auf Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN geprüft, ob Bezirksvertretungen bei der Aufstellung von Werbetafeln gehört werden müssen und mitentscheiden dürfen. Das Ergebnis ist eindeutig: Bezirksvertretungen dürfen und sollen bei der Aufstellung der über 300 noch geplanten von insgesamt 400 Werbeanlagen der Firma Stroer im Wuppertaler Stadtgebiet mit entscheiden. Ausgenommen sind Fußgängerzonen, Bundes- und Landstraßen.
Die sind Sache des Rates.
Die Ratsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Auffassung …
- 7. Mai 2002
Nach Diskussion in den Gremien überprüfte die Stadt auch die überhöhte Miete an der Höhne und zog die Konsequenzen: der Mietvertrag wurde gekündigt.
Inzwischen wurden Umzugspläne von der Verwaltung vorgelegt. Wichtig für die GRÜNE Fraktion ist, dass bei diesem Projekt die Bürgernähe und der Dienstleistungsgedanke ausreichend berücksichtigt werden.
Peter Vorsteher, Fraktionssprecher:
"Ich wundere mich doch sehr, dass der FDP-Fraktionsvorsitzende Henke erst jetzt, durch den Vorschlag der Umnutzung der städtischen …
- 7. Mai 2002
Ein gebündeltes Vorgehen von kommunaler, Landes- und Bundesebene ist der Landtagsfraktion wichtig.
Sylvia Löhrmann: „Das Gebot der Stunde ist Transparenz und Konsequenz sowohl was die Regelungen des neu verabschiedeten Parteiengesetzes angeht als auch Korruptionsmaßnahmen auf allen politischen Ebenen. Die GRÜNE Landtagsfraktion hat ein umfassendes Maßnahmenbündel beschlossen und eine Anhörung im Landtag für den 20. Juni 2002 durchgesetzt: ´Umfassend aufklären “ Parteiengesetz reformieren “ Korruption wirksam bekämpfen´. In dieser Anhörung soll eine umfassende Bestandsaufnahme zum …
- 5. Mai 2002
Das FDP-Wahlkampf-Konzept scheint in Wuppertal nicht aufzugehen: bundes- und landesweit, aber auch in Wuppertal versucht die FDP, durch Skandal-Meldungen auf sich aufmerksam zu machen und so das selbst gesteckte Ziel für die diesjährige Bundestagswahl zu erreichen.
Mit einem Rundumschlag gegen die Cronenberger Windkraftanlage versuchte der Vorsitzende der hiesigen FDP, Stadtverordneter und Bürgermeister Rolf Köster, in der letzten Woche zu punkten. Vergebens!
"Nicht hinter jeder Meldung steckt ein Skandal und nicht jeder …
- 2. Mai 2002
Peter Vorsteher, Fraktionssprecher:
"Seit Jahren steigen die Pensionskosten, bedingt vor allem durch die wachsende Lebenserwartung und längere Ruhegehaltszeiten. Wir wollen, dass die Stadt das Remscheider Modell prüft. Dort wurden für junge BeamtInnen Lebensversicherungen abgeschlossen, wodurch erhebliche Einsparungen der Pensionskosten möglich werden. Das Modell wurde u.a. im April dieses Jahres im Landtag NRW vorgestellt.
Durch die Diskussion in den städtischen Gremien soll die Gelegenheit gegeben werden, das Modell zu diskutieren und gegebenenfalls …