- 7. Mai 2002
Ein gebündeltes Vorgehen von kommunaler, Landes- und Bundesebene ist der Landtagsfraktion wichtig.
Sylvia Löhrmann: „Das Gebot der Stunde ist Transparenz und Konsequenz sowohl was die Regelungen des neu verabschiedeten Parteiengesetzes angeht als auch Korruptionsmaßnahmen auf allen politischen Ebenen. Die GRÜNE Landtagsfraktion hat ein umfassendes Maßnahmenbündel beschlossen und eine Anhörung im Landtag für den 20. Juni 2002 durchgesetzt: ´Umfassend aufklären “ Parteiengesetz reformieren “ Korruption wirksam bekämpfen´. In dieser Anhörung soll eine umfassende Bestandsaufnahme zum …
- 5. Mai 2002
Das FDP-Wahlkampf-Konzept scheint in Wuppertal nicht aufzugehen: bundes- und landesweit, aber auch in Wuppertal versucht die FDP, durch Skandal-Meldungen auf sich aufmerksam zu machen und so das selbst gesteckte Ziel für die diesjährige Bundestagswahl zu erreichen.
Mit einem Rundumschlag gegen die Cronenberger Windkraftanlage versuchte der Vorsitzende der hiesigen FDP, Stadtverordneter und Bürgermeister Rolf Köster, in der letzten Woche zu punkten. Vergebens!
"Nicht hinter jeder Meldung steckt ein Skandal und nicht jeder …
- 2. Mai 2002
Peter Vorsteher, Fraktionssprecher:
"Seit Jahren steigen die Pensionskosten, bedingt vor allem durch die wachsende Lebenserwartung und längere Ruhegehaltszeiten. Wir wollen, dass die Stadt das Remscheider Modell prüft. Dort wurden für junge BeamtInnen Lebensversicherungen abgeschlossen, wodurch erhebliche Einsparungen der Pensionskosten möglich werden. Das Modell wurde u.a. im April dieses Jahres im Landtag NRW vorgestellt.
Durch die Diskussion in den städtischen Gremien soll die Gelegenheit gegeben werden, das Modell zu diskutieren und gegebenenfalls …
- 29. April 2002
Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN setzt sich dafür ein, dass störende Werbetafeln im Wuppertaler Stadtgebiet wieder entfernt werden.
In den vergangenen Wochen sind im Stadtgebiet von Wuppertal durch die Firma Stroer GmbH, auf Grundlage eines entsprechenden Vertrages mit der Stadtverwaltung, eine Vielzahl von beleuchteten Werbetafeln an Straßen, auf Gehwegen und in Fußgängerzonen installiert worden.
Hierbei fällt auf, dass viele dieser Anlagen für FußgängerInnen, RadfahrerInnen und auch AutofahrerInnen ein Hindernis darstellen," …
- 23. April 2002
Der Zweck dieses nun schon zum zweiten Mal bundesweit durchgeführten Aktionstages ist es, Mädchen und jungen Frauen Mut zu machen, Berufe zu ergreifen, die sonst für Frauen eher untypisch sind.
Mädchen der Klassen 5 bis 10 sollen an diesem Tag Firmen, Forschungszentren und Hochschulen besuchen und den Berufsalltag kennen lernen. Die Stadt Wuppertal soll insbesondere das Interesse der Mädchen an technischen Berufen an diesem Aktionstag wecken.
Zu diesem Zweck wird die …
- 22. April 2002
Im Interesse der Stadt Wuppertal, der Handlungsfähigkeit ihrer Verwaltung und zum Zwecke der Wiedererlangung verloren gegangenen Vertrauens der Bevölkerung in ihre politische Vertretung unterstützen Ratsfraktion und Kreisverband Bündnis 90/DIE GRÜNEN die Einleitung des Abwahlverfahrens im Hinblick auf den Oberbürgermeister Dr. Kremendahl.
Die GRÜNE Fraktion hat in ihrer gestrigen Fraktionssitzung nach langer und intensiver Diskussion gemeinsam mit dem Kreisvorstand beschlossen, dass die WuppertalerInnen selbst entscheiden sollen, ob sie dem Oberbürgermeister Dr. Kremendahl das Vertrauen …
- 16. April 2002
Das Projekt Bau der Sporthalle Gathe wurde von den PolitikerInnen in Wuppertal als Kombination aus Wohnbebauung mit Sporthalle in Auftrag gegeben, weil die Stadtverordneten davon ausgehen mussten, dass dies die kostengünstigste Realisierung für die Stadt sei.
Peter Vorsteher, Fraktionssprecher der GRÜNEN:
„Im letzten Jahr informierte die Verwaltung trotz der dramatischen Finanzlage der Stadt die PolitikerInnen nicht darüber, dass es eine wirtschaftlichere Lösung für den Neubau der Sporthalle Gathe gab, wie heute in den …
- 11. April 2002
Die GRÜNE Fraktion setzt sich dafür ein, dass OB Dr. Kremendahl sofort seine Amtsgeschäfte ruhen lässt. Wenn sich die Berichte in der NRZ des heutigen Tages bestätigen, fordert die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN den sofortigen Rücktritt des OBs von seinem Amt.
Peter Vorsteher, Fraktionssprecher:
"Bislang haben wir uns mit öffentlichen Erklärungen zurückgehalten, weil wir von der Unschuldsvermutung ausgingen und die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft noch nicht abgeschlossen waren. Bis heute gab es …
- 8. April 2002
Im Rahmen des Programms "Stadtverkehrsförderung 2002" erhält Wuppertal 575.000 Ä bei 767.000 Ä Gesamtkosten für den Bau des Ersatzradwegs B7 " Talsohle " von Wasserstraße bis Steinweg und Wasserstraße bis Am Brögel.
Der verkehrspolitische Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion, Guido Gehrenbeck: "Den Ausbau des Radwegesystems in Wuppertal haben wir schon seit langem gefordert, umso erfreulicher jetzt die Förderzusage des Landes. Der Radweg wird deutlich zur Verbesserung der Verkehrssicherheit beitragen. Damit wird für die Bürgerinnen und …
- 12. März 2002
Der Stadtbetrieb Schulen räumte heute eine Panne ein: die Drucksache 2000/02 (Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen) und die darin enthaltenen Sparvorschlägen im Bereich Schulen wurden nicht in die aktuelle Zeitplanung des Schulentwicklungsplanes eingearbeitet.
Dieser Fehler sollte nach Ansicht der bündnisgrünen Ratsfraktion jetzt aber nicht dazu genutzt werden, eine Schlammschlacht zu inszenieren, die vor allem dazu führen würde, die betroffenen Eltern und Kinder weiter zu verunsichern.
Peter Vorsteher, Fraktionssprecher: "Uns geht es vor allem um …