Mit In-Kraft-Treten des Kyoto-Protokolls am heutigen 16. Februar wird erstmals rechtsverbindlich vorgeschrieben, dass Industrieländer ihre Treibhausgasemissionen mindern müssen. Die Stadt Wuppertal hat sich bereits verpflichtet, CO2-Emissionen zu senken und aktiv für den Klimaschutz einzutreten.
"Die Umsetzung dieses Zieles wird politisch nicht von allen Parteien konsequent verfolgt", so Bettina Brücher, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion, "ich erinnere nur an die knappe Mehrheit aus CDU, FDP und WfW, die im Dezember zwei Windkraftanlagen verhindert hat."
Trotzdem …
Anja Liebert, Stadtverordnete und planungspolitische Sprecherin: "Neben der geplanten Ausweisung der Kleinen Höhe als Gewerbefläche stehen Flächen für die Erweiterung des Golfplatzes Haan-Düsseltal auf Wuppertaler Stadtgebiet, die Golf-Übungsanlage am Aprather Weg und die Erweiterungsfläche für den Golfplatz Bergisch Land in der aktuellen Diskussion. Jetzt ist Gelegenheit Prioritäten für den Boden- und Flächenschutz zu setzen. Sind Flächen erst einmal in Golfanlagen umgewandelt, gibt es kein Zurück mehr. Einen ökologischen Wert von Golfanlagen können wir nicht …
„Fast schon euphorisch berichteten mir die Jugendlichen über das Projekt des Nachbarschaftsheimes. Erwachsene, die mitten im Leben stehen und beruflich erfolgreich sind, begleiten Jugendliche in der Endphase ihrer nicht immer erfolgreichen Schullaufbahn und helfen ihnen aktiv, sich frühzeitig für einen Ausbildungsplatz zu bewerben, Praktika zu machen, aber auch bei der Lösung ganz persönlicher Probleme“, so Lorenz Bahr. „Mich hat das Projekt tief beeindruckt, das bereits von anderen Schulen in Kooperation mit anderen Jugendhilfeträgern in anderen …
Diese in ihrer Substanz eher schlechte Nachricht wurde in der vergangenen Woche veröffentlicht.
Nun kommen positive Signale aus Köln:
"Mit Sicherheit werden sich die Hebesätze für die Verbandsumlage an den Landschaftsverband Rheinland auch in diesem Jahr nicht verändern.
Daran ist nicht die allgemein schlechte wirtschaftliche Lage und in deren Gefolge die geringeren Steuereinnahmen der Kommunen schuld, sondern allein die Tatsache, dass die gestaltende Mehrheit von GRÜNEN, SPD und FDP in der Landschaftsversammlung Rheinland …
Aufgrund der Steinschlaggefahr musste der Bolzplatz am Bunker gesperrt werden.
„Manchmal genügt ja ein kleiner Wink und schon ist wieder ein Stückchen mehr Lebensqualität im Stadtteil erreicht, besonders für Kinder“, freut sich Klaus Lüdemann, Fraktionssprecher der GRÜNEN in der Bezirksvertretung Elberfeld.
„Wir hoffen, dass der Bolzplatz jetzt ganz kurzfristig wieder für die Kinder und Jugendlichen im Stadtteil freigegeben wird.“
Für Nachfragen: Klaus Lüdemann, Tel. 314816 (p) oder 02131/14-5876 (d)
Gerta Siller, Fraktionssprecherin:
"Wir wollen, dass die Stadt Wuppertal langfristig ein konkretes Projekt in den von der Flut betroffenen Region unterstützt und z.B. die Patenschaft für eine zerstörte Schule übernimmt. Wir regen dabei auch die Einbindung aller Wuppertaler Schulen an.
Darüber hinaus möchten wir gerne das Wuppertaler Fairhandelshaus gepa dafür gewinnen, Produkte aus betroffenen Regionen in Wuppertal und dem Bergischen Land offensiv zu vermarkten, damit so auch eine wirtschaftliche Kooperation ins Leben gerufen …
Als eine Konsequenz aus der geringen Wahlbeteiligung für dieses neu eingerichtete Gremium will der Ausschuss näher zu den Menschen, um die es in den Sitzungen geht.
Susanne Sperling, als GRÜNE Stadtverordnete Mitglied im Migrationsausschuss:
„Die Arbeit des Ausländerbeirates war in der Vergangenheit zu unbekannt. Der Ausschuss, der mit mehr Entscheidungsmöglichkeiten ausgerüstet ist, soll bürgernäher sein und stärker in das öffentliche Interesse rücken. Wir brauchen keine Debatten über Parallelgesellschaften, sondern den Austausch und …
Gerta Siller, GRÜNE Bezirksvertreterin in Elberfeld und Fraktionssprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion:
„Unser Ziel ist es, den Bolzplatz kurzfristig wieder für die Kinder und Jugendlichen im Stadtteil nutzbar zu machen.“
Klaus Lüdemann, Fraktionssprecher der GRÜNEN in der Bezirksvertretung Elberfeld:
„Mit dieser Maßnahme soll das Herunterfallen von Steinen verhindert werden. Aufgrund der Steinschlaggefahr musste der Bolzplatz am Bunker gesperrt werden.“
Für Nachfragen: Klaus Lüdemann, Tel. 314816 (p) oder 02131/14-5876 (d)
Nachdem die bürgerliche Mehrheit von CDU und FDP im vergangenen Jahr ohne Aufforderung durch den RP bzw. den Innenminister beschlossen hat, in diesem Jahr 750.000 Ä und in 2006 sogar 1,5 Mio. im Bereich sogenannter freiwilliger Leistungen einzusparen, hat die Verwaltung nun entsprechende Vorschläge vorgelegt.
Peter Vorsteher, Fraktionssprecher:
"CDU und FDP beschlossen 2004 die globalen Kürzungen und weigerten sich vor der Kommunalwahl beharrlich, zu erläutern, wo sie denn den Rotstift ansetzen wollen. Sie reichten den …
Nach den neuesten Unfallzahlen ist genau das eingetreten, was GRÜNE befürchteten.
"Es ist wirklich unglaublich, dass erst eine erhöhte Zahl von Unfällen, auch mit Personenschäden – auf der L 74 und der L 411 sogar mit tödlichem Ausgang – die unverantwortliche Verkehrspolitik der früheren bürgerlichen Ratsmehrheit beweisen muss", so Anja Liebert, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion.
Auf Kosten der Sicherheit und Gesundheit von VerkehrsteilnehmerInnen wurde damals die Abschaffung von Starenkästen gegen alle Vernunft und das Fachwissen …