- 18. März 2005
Die Kernbotschaft dieses Haushaltes an die Kommunen ist, dass die Umlage an den LVR für sie nicht steigt und gleichzeitig sogar eine Entlastung in Höhe von 41 Mio. Euro zu verzeichnen ist.
"GRÜNE Handschrift prägt den Haushalt des Landschaftsverbandes bei allen Fragen, die das selbstbestimmte Leben der Menschen mit Behinderung betreffen", so Lorenz Bahr, Mitglied der GRÜNEN Fraktion in der Landschaftsversammlung Rheinland.
"Als Kommune sind wir froh, dass wir mit einer gleichbleibenden Landschaftsumlage für die …
- 18. März 2005
„Ein selbstständiges und unabhängiges Leben zu leben sollte für uns alle gemeinsam ein Ziel sein, für das wir uns einsetzen, insbesondere für und mit Menschen mit Behinderung. Oft fehlt ihnen der Mut und die Unterstützung aus einer stationären Wohneinrichtung heraus in ein ambulant betreutes Wohnen zu ziehen. Die grüne LVR-Initiative ´ambulant vor stationär´, die sich als Anreizprogramm an Menschen mit Behinderung und an Wohnheimträger gleichermaßen richtet, ist deswegen wichtig, richtig und konsequent,“ so Lorenz Bahr, …
- 16. März 2005
„Der vorgelegte Antrag ist ein enormer und längst überfälliger Schritt hin zur Einzelintegration von Kindern mit Behinderung. Sie haben zukünftig die Möglichkeit, integrative und Regeleinrichtungen kostenfrei zu besuchen,“ so Lorenz Bahr, Mitglied der GRÜNEN Fraktion in der Landschaftsversammlung Rheinland.
„Diese Regelung, die ab dem 01. August 2005 im Rheinland gültig sein wird, muss nun durch gesetzliche Regelungen untermauert werden,“ ergänzt Paul Yves Ramette, grünes Mitglied des Wuppertaler Jugendhilfeausschusses. „Entweder sind alle beitragspflichtig oder alle …
- 15. März 2005
Die GRÜNEN wollen im nächsten Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen von der Verwaltung wissen, wie der Vertrag konkret ausgestaltet ist und vor allem, welche Auswirkungen auf die einzelnen städtischen Ressorts damit verbunden sind.
Peter Vorsteher, Fraktionssprecher der GRÜNEN:
"Wir befürchten, dass die städtische Werbung nun wohl nicht mehr im bisherigen Umfang stattfinden kann. Das geht zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger, die in Zukunft weniger Informationen über städtische Angebote erhalten werden.
Die …
- 28. Februar 2005
Die GRÜNE Ratsfraktion geht davon aus, dass mit diesem Kompromiss sowohl die Schwebebahnfinanzierung als auch die Regionaleprojekte vollständig gesichert sind.
Wichtige Zukunftsprojekte “ wie z.B. die Umgestaltung des Döppersberg “ sind damit auf den Weg gebracht. Dieser Beschluss gibt der Stadt Planungssicherheit für die kommenden Jahre: die Regionale 2006 kann jetzt endlich umgesetzt werden.
Lorenz Bahr, Bürgermeister, und Peter Vorsteher, Fraktionssprecher:
„Die Infragestellung der Regionale und des Schwebebahnausbaus ist immer wieder von …
- 23. Februar 2005
Paul Yves Ramette, sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion:
"Als einzige Maßnahme der kompletten Kostenbefreiung für InhaberInnen des Wuppertal-Passes sieht die Verwaltung bisher die Jahresgebühr für die Stadtbibliothek vor. Das ist zwar richtig, aber keinesfalls ausreichend. Die Befreiung der Kosten für die Mittagsverpflegung muss ebenfalls hier aufgenommen werden. Der nun bekannt gewordene Vorschlag, dass die finanzkräftigeren Eltern 20 Cent pro Mittagessen mehr zahlen sollen und dafür die Kinder von Eltern mit sehr geringem Einkommen keine …
- 16. Februar 2005
Mit In-Kraft-Treten des Kyoto-Protokolls am heutigen 16. Februar wird erstmals rechtsverbindlich vorgeschrieben, dass Industrieländer ihre Treibhausgasemissionen mindern müssen. Die Stadt Wuppertal hat sich bereits verpflichtet, CO2-Emissionen zu senken und aktiv für den Klimaschutz einzutreten.
"Die Umsetzung dieses Zieles wird politisch nicht von allen Parteien konsequent verfolgt", so Bettina Brücher, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion, "ich erinnere nur an die knappe Mehrheit aus CDU, FDP und WfW, die im Dezember zwei Windkraftanlagen verhindert hat."
Trotzdem …
- 15. Februar 2005
Anja Liebert, Stadtverordnete und planungspolitische Sprecherin: "Neben der geplanten Ausweisung der Kleinen Höhe als Gewerbefläche stehen Flächen für die Erweiterung des Golfplatzes Haan-Düsseltal auf Wuppertaler Stadtgebiet, die Golf-Übungsanlage am Aprather Weg und die Erweiterungsfläche für den Golfplatz Bergisch Land in der aktuellen Diskussion. Jetzt ist Gelegenheit Prioritäten für den Boden- und Flächenschutz zu setzen. Sind Flächen erst einmal in Golfanlagen umgewandelt, gibt es kein Zurück mehr. Einen ökologischen Wert von Golfanlagen können wir nicht …
- 10. Februar 2005
„Fast schon euphorisch berichteten mir die Jugendlichen über das Projekt des Nachbarschaftsheimes. Erwachsene, die mitten im Leben stehen und beruflich erfolgreich sind, begleiten Jugendliche in der Endphase ihrer nicht immer erfolgreichen Schullaufbahn und helfen ihnen aktiv, sich frühzeitig für einen Ausbildungsplatz zu bewerben, Praktika zu machen, aber auch bei der Lösung ganz persönlicher Probleme“, so Lorenz Bahr. „Mich hat das Projekt tief beeindruckt, das bereits von anderen Schulen in Kooperation mit anderen Jugendhilfeträgern in anderen …
- 8. Februar 2005
Diese in ihrer Substanz eher schlechte Nachricht wurde in der vergangenen Woche veröffentlicht.
Nun kommen positive Signale aus Köln:
"Mit Sicherheit werden sich die Hebesätze für die Verbandsumlage an den Landschaftsverband Rheinland auch in diesem Jahr nicht verändern.
Daran ist nicht die allgemein schlechte wirtschaftliche Lage und in deren Gefolge die geringeren Steuereinnahmen der Kommunen schuld, sondern allein die Tatsache, dass die gestaltende Mehrheit von GRÜNEN, SPD und FDP in der Landschaftsversammlung Rheinland …