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Pressemitteilungen der Fraktion

  • 7. März 2006

    „Mehr als 24 Prozent unserer Kinder in Wuppertal leben in Armut. Sie sind zusammen mit ihren Familien von sogenannten Sekundärleistungen des Staates abhängig. Das ist ein bodenloser Skandal. Vor diesem Hintergrund ist es ein eben solcher Skandal der schwarz-gelben Landesregierung, dass die Mittel der Jugendarbeit und Jugendbildung gekürzt werden sollen. Wir fordern deshalb alle Wuppertalerinnen und Wuppertaler auf, sich an den Volksinitiativen gegen Kürzungen der Landesförderung bei Kindern, Jugendlichen und Familien zu beteiligen. Außerdem bitten …

  • 1. März 2006

    „Wir verstehen nicht, wie das funktionieren soll: zwei ALDI-Märkte 350 Meter Luftlinie voneinander entfernt“, so der Elberfelder Bezirksvertreter Klaus Lüdemann.

    Für die GRÜNEN ist die Schließung der ALDI-Märkte in der Kölner Straße und in der Friedrich-Ebert-Straße (am Deweerthschen Garten) die logische Konsequenz. „Eine Verkäuferin hat mir bestätigt, dass der ALDI in der Kölner Strasse am Jahresende zumacht“, berichtet der stellvertretende Elberfelder Bezirksvorsteher Dirk Wallraf. Der ALDI am Deweerthschen Garten hat zwar viele Kunden, viele …

  • 21. Februar 2006

    Marcel Simon:

    "Wir begrüßen, dass uns die Verwaltung uns eine ordentliche Angebotspalette der Offenen Altenhilfe präsentiert. Dennoch sind noch einige Probleme auszuräumen, z.B. das Fehlen von spezifische Angeboten für MigrantInnen. Auch die Zusammenarbeit von verschiedenen Anbietern in Form von SeniorInnen-Netzwerken steckt in Wuppertal noch in den Kinderschuhen. Was wir vor allem brauchen, ist eine stärkere Zusammenarbeit von stationären Trägern und offenen Einrichtungen."

  • 10. Februar 2006

    Im Ausschuss für Stadtentwicklung hatte der Fraktionsvorsitzende der SPD und zugleich Aufsichtsratvorsitzende der AWG, Klaus Jürgen Reese, den Antrag, die ehemalige Deponie Lüntenbeck in einen Landschafts- und Kulturpark zu verwandeln, mit dem Hinweis auf Fragen zur Finanzierung des Projektes vertagen lassen.

    Dabei stellen die Pläne der AWG nun das gesamte Vorhaben grundsätzlich in Frage.

    Unbekannt ist den Ausschüssen bis heute, dass bereits vor der Ausschusssitzung ein Antrag auf Genehmigung für die zusätzliche …

  • 9. Februar 2006

    Paul Yves Ramette, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion:


    "Die Landesregierung will nicht nur Mittel im Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder kürzen, auch im Jugendfördergesetz soll z.B. ein Viertel der Fördersumme gespart werden. Wir wollen, dass die Landesfinanzierung in der bisherigen Höhe weiter geleistet wird, sonst ist die Jugendarbeit und der Bestand von Jugendeinrichtungen auch in Wuppertal gefährdet. Die Glaubwürdigkeit von Politik wird damit auf den Prüfstand gestellt: Das Jugendfördergesetz …

  • 2. Februar 2006

    Der Sprecher der bündnisgrünen Fraktion in der Bezirksvertretung, Klaus Lüdemann, vermutet, dass wohl nicht alle Ratsmitglieder am 19.12.2005 so genau wussten, was sie beschließen. Er schätzt die jährlichen Kosten für Verkehrssicherung und Baumpflege, die für Naturdenkmale die Stadt übernehmen muss, auf mindestens 150.000 Ä. Auch die finanziellen Ausfälle durch Wegfall der Ausgleichzahlungen für Ersatzpflanzungen, der Bußgelder und der Gebühren werden sich auf ca. 100.000 Euro pro Jahr belaufen. Dagegen wird es bei den Personalkosten wegen …

  • 31. Januar 2006

    "Wir möchten an dieser Stelle der Diakonie und dem Wichernhaus, aber auch der Stadtverwaltung und der AWG für ihr Engagement danken und wünschen allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern viel Erfolg", so Bettina Brücher, Stadtverordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt.

    "Die Idee war, guterhaltene Möbel nicht über den Sperrmüll entsorgen zu lassen, sondern in einem attraktiven Gebrauchtwarenhaus aufzuarbeiten und zu verkaufen. Dabei setzten wir auf ein Angebot für alle Kundinnen und Kunden, die nach preisgünstigen …

  • 31. Januar 2006

    Dazu Paul Yves Ramette, jugendpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion:

    "Wir freuen uns, dass die Verwaltung nun umsetzen will, was wir bereits bei der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2006/2007 gefordert haben. Wir haben uns dafür stark gemacht, auch unter den schwierigen Bedingungen einer vorläufigen Haushaltsführung, wieder mehr für den Nachwuchs tun zu können. Wir wollen die sogenannten demografischen Zugewinne – das sind die durch den geringeren Bedarf an Kindertagesstättenplätzen oder Kindergartengruppen freiwerdenden Mittel – …

  • 27. Januar 2006

    Gerta Siller, Peter Vorsteher und Bürgermeister Lorenz Bahr im Namen der gesamten Fraktion:

    "Als Bundespräsident, Ministerpräsident und Oberbürgermeister von Wuppertal haben wir ihn stets als bedeutende Persönlichkeit wahrgenommen.

    In seinem erfüllten privaten und politischen Leben ist es ihm gelungen, für Wuppertal, Nordrhein-Westfalen und für das gesamte Land außerordentliche Leistungen zu erbringen, die ihresgleichen suchen.

    Zu seinem kürzlich begangenen 75. Geburtstag haben wir ihm noch von Herzen gewünscht, dass er sich sehr …

  • 26. Januar 2006

    Darin wird die Landesregierung aufgefordert, die geplanten Mittelkürzungen für die Frauenhäuser nicht vorzunehmen.

    Die fachlich hoch qualifizierte Arbeit der Frauenhausmitarbeiterinnen ist gesellschaftlich unverzichtbar, auch nicht anteilig. Im Gegenteil: Das Ausmaß von Gewalt im Geschlechterverhältnis ist in den letzten Jahren nicht geringer geworden.

    Gerta Siller, Fraktionssprecherin:

    "Das Wuppertaler Frauenhaus ist mehr als ausgelastet. Wenn eine der vier Stellen gestrichen wird, droht eine Reduzierung von 20% der Belegplätze im Frauenhaus. Für Frauen und …