- 15. Dezember 2005
"Dem wohl mit heißer Nadel gestrickten Papier fehlt jegliche Vision für Wuppertal. Es enthält schwammige Formulierungen und bleibt in vielen Punkten unkonkret, Kernpunkt scheint die Umstrukturierung der Stadtwerke zu sein", so Fraktionssprecher Peter Vorsteher. "Eine für Wuppertal wichtige zukunftsfähige Entwicklung ist nicht erkennbar, allenfalls Alltagspolitik. Auf die Herausforderungen der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, des Struktur- und demografischen Wandels und des sozialen Lebens unserer Stadt wollen die Kooperationsparteien bei Missachtung des Umweltbereiches mit Nullachtfünfzig-Konzepten reagieren."
"Zwar …
- 9. Dezember 2005
„Wir konnten dem nicht zustimmen, da wir das Rechtsmittel des Widerspruches gegen den Bescheid der Bezirksregierung nicht aus der Hand geben wollten. Die Möglichkeit der Klage gegen das Land auf Zahlung der strittigen Mittel in Höhe von 113 Mio. Euro soll für uns bestehen bleiben“, so Peter Vorsteher, Fraktionssprecher der GRÜNEN Ratsfraktion. „Jetzt stellt sich heraus, dass wir gut daran getan haben, der Verwaltungsdrucksache nicht zuzustimmen. Denn sie enthält Fehlinformationen und widerspricht der Auffassung der …
- 8. Dezember 2005
Den BürgerInnen soll der Haushaltsansatz für jeden Geschäftsbereich und die wichtigsten Veränderungen gegenüber dem letzten Haushalt erläutert werden.
Die GRÜNE Fraktion ist enttäuscht, dass seitens des Oberbürgermeisters Peter Jung bisher keinerlei Bestrebungen erkennbar sind, diesen Beschluss umzusetzen.
Peter Vorsteher, Fraktionssprecher:
"Die Zeit ist mittlerweile sehr knapp. Wir wollen die BürgerInnen an der Diskussion um den städtischen Haushalt beteiligen. Deshalb fordern wir den Oberbürgermeister auf, den Ratsbeschluss umzusetzen. Alles Notwendige muss schnell veranlasst …
- 7. Dezember 2005
Tagtäglich werden wir mit neuen Meldungen verunsichert: Fleischskandale, wo man auch hinsieht. Wie viel ist davon auf dem Teller der Verbraucher/innen gelandet?
Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat eine Anfrage an den heute tagenden Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit gerichtet, die sich mit der Information über den Stand der Lebensmittelkontrollen in den mit Fleisch arbeitenden Betrieben in Wuppertal befasst.
"Wir möchten, dass sich Wuppertals Bürgerinnen und Bürger auf dem Weihnachtsmarkt, …
- 6. Dezember 2005
NRW-Bauminister Oliver Wittke (CDU) hatte vergangenen Sommer nicht nur hinsichtlich der Schwebebahnfinanzierung unhaltbare Aussagen getätigt, er hatte auch seine Zusage zum Umbau Döppersberg bekräftigt. Wie jetzt jedoch bekannt wurde, droht unzähligen städtebaulichen Projekten in den Städten und Gemeinden des Landes ein Baustopp. Hiervon betroffen ist auch Wuppertal. Hintergrund ist eine Haushaltssperre und die Kürzungspläne für den Landeshaushalt 2006.
"In der Stadtentwicklung des Landes droht ein Stillstand. Minister Wittke muss jetzt Farbe bekennen, ob er zu …
- 6. Dezember 2005
"Die Stadt Wuppertal ist jahrelang gut mit der Baumschutzsatzung gefahren, es gibt keinen Grund, sie abzuschaffen. Der überwiegende Teil der Bevölkerung hat sie akzeptiert", so Bettina Brücher, GRÜNE Stadtverordnete und Vorsitzende des Umweltausschusses. "Mit dem Argument der Entbürokratisierung ein so sinnvolles Instrument zum Naturschutz einfach über Bord zu werfen, ist schon ein starkes Stück. In Zeiten hoher Feinstaub-, Lärm- und CO2-Belastung ist es geradezu anachronistisch, nicht alles für den Schutz der Stadtbäume und des Stadtklimas …
- 25. November 2005
"Wir möchten dem Wuppertal Institut für sein Engagement danken. Dass eine Zusammenarbeit mit dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen in der Gründung des CSCP in Wuppertal mündet, ist über alle Maßen bedeutsam", so Bettina Brücher, GRÜNE Stadtverordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt. "Der Standortfaktor Umwelt wird mit dieser Institution weiter gestärkt."
Als eines von vielen weltweit agierenden Zentren des UN-Umweltprogramms wird das CSCP in Wuppertal wichtige Beiträge zur Umsetzung der auf dem UN-Gipfel in …
- 23. November 2005
Gerta Siller, Fraktionssprecherin und Vorsitzende des Ausschusses für die Gleichstellung von Frau und Mann:
"Das Wuppertaler Frauenhaus ist überfüllt. Darüber hinaus ist nach über 25 Jahren die unverzichtbare Anonymität des Hauses nicht mehr gewährleistet. Deshalb muss ein neues und größeres Haus her, um den Schutz suchenden Frauen und ihren Kindern Zuflucht zu bieten. Wir nehmen als Bündnisgrünen nehmen den Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen zum Anlass, in der Wuppertaler Bevölkerung um finanzielle Unterstützung …
- 17. November 2005
"Hat die SPD in den letzten Wochen stets darauf hingewiesen, dass eine Zweierlösung in Sachen VHS-Fusion für sie keinesfalls in Frage kommt, sieht sie es jetzt plötzlich anders und schließt einen Zweckverband allein zwischen Wuppertal und Solingen nicht mehr aus", so Gerta Siller, Fraktionssprecherin der bündnisgrünen Ratsfraktion.
"In den letzten Wochen der Diskussion war für uns und die SPD immer klar, dass eine Grundvoraussetzung für eine Bergische Fusion die Beteiligung aller drei Städte sein …
- 15. November 2005
Gerta Siller und Peter Vorsteher, FraktionssprecherInnen der GRÜNEN Ratsfraktion, kommentieren unisono:
"Nun ist auch in Wuppertal passiert, wovor sich die CDU immer gefürchtet hat: Sie macht sich auf ganzer Linie abhängig von der SPD. Dabei bedeutet die große Koalition niemals das Anpacken und Lösen massiver Probleme in der Stadt, sondern den Kompromiss auf kleinstem gemeinsamen Nenner."
Die GRÜNEN erinnern daran, dass die großen u.a. städtebaulichen Projekte bereits in den vergangenen zwölf Monaten angepackt …