- 22. April 2002
Im Interesse der Stadt Wuppertal, der Handlungsfähigkeit ihrer Verwaltung und zum Zwecke der Wiedererlangung verloren gegangenen Vertrauens der Bevölkerung in ihre politische Vertretung unterstützen Ratsfraktion und Kreisverband Bündnis 90/DIE GRÜNEN die Einleitung des Abwahlverfahrens im Hinblick auf den Oberbürgermeister Dr. Kremendahl.
Die GRÜNE Fraktion hat in ihrer gestrigen Fraktionssitzung nach langer und intensiver Diskussion gemeinsam mit dem Kreisvorstand beschlossen, dass die WuppertalerInnen selbst entscheiden sollen, ob sie dem Oberbürgermeister Dr. Kremendahl das Vertrauen …
- 16. April 2002
Das Projekt Bau der Sporthalle Gathe wurde von den PolitikerInnen in Wuppertal als Kombination aus Wohnbebauung mit Sporthalle in Auftrag gegeben, weil die Stadtverordneten davon ausgehen mussten, dass dies die kostengünstigste Realisierung für die Stadt sei.
Peter Vorsteher, Fraktionssprecher der GRÜNEN:
„Im letzten Jahr informierte die Verwaltung trotz der dramatischen Finanzlage der Stadt die PolitikerInnen nicht darüber, dass es eine wirtschaftlichere Lösung für den Neubau der Sporthalle Gathe gab, wie heute in den …
- 11. April 2002
Die GRÜNE Fraktion setzt sich dafür ein, dass OB Dr. Kremendahl sofort seine Amtsgeschäfte ruhen lässt. Wenn sich die Berichte in der NRZ des heutigen Tages bestätigen, fordert die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN den sofortigen Rücktritt des OBs von seinem Amt.
Peter Vorsteher, Fraktionssprecher:
"Bislang haben wir uns mit öffentlichen Erklärungen zurückgehalten, weil wir von der Unschuldsvermutung ausgingen und die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft noch nicht abgeschlossen waren. Bis heute gab es …
- 8. April 2002
Im Rahmen des Programms "Stadtverkehrsförderung 2002" erhält Wuppertal 575.000 Ä bei 767.000 Ä Gesamtkosten für den Bau des Ersatzradwegs B7 " Talsohle " von Wasserstraße bis Steinweg und Wasserstraße bis Am Brögel.
Der verkehrspolitische Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion, Guido Gehrenbeck: "Den Ausbau des Radwegesystems in Wuppertal haben wir schon seit langem gefordert, umso erfreulicher jetzt die Förderzusage des Landes. Der Radweg wird deutlich zur Verbesserung der Verkehrssicherheit beitragen. Damit wird für die Bürgerinnen und …
- 12. März 2002
Der Stadtbetrieb Schulen räumte heute eine Panne ein: die Drucksache 2000/02 (Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen) und die darin enthaltenen Sparvorschlägen im Bereich Schulen wurden nicht in die aktuelle Zeitplanung des Schulentwicklungsplanes eingearbeitet.
Dieser Fehler sollte nach Ansicht der bündnisgrünen Ratsfraktion jetzt aber nicht dazu genutzt werden, eine Schlammschlacht zu inszenieren, die vor allem dazu führen würde, die betroffenen Eltern und Kinder weiter zu verunsichern.
Peter Vorsteher, Fraktionssprecher: "Uns geht es vor allem um …
- 5. März 2002
Peter Vorsteher, Fraktionssprecher:
"Die SPD war in den letzten Wochen vor allem daran interessiert, eine große Haushaltskoalition mit der CDU zu bilden und die GRÜNEN, aber auch die FDP aus den Gesprächen herauszuhalten. Die Ergebnisse dieser Beratungen haben wir nun erst vorliegen und beraten als Fraktion gemeinsam darüber."
Die GRÜNEN haben ihre Haushaltsanträge fristgemäß eingereicht und den Gepflogenheiten entsprechend Deckungsvorschläge für die Forderungen vorgelegt, um solide Haushaltsberatungen zu ermöglichen.
- 5. März 2002
Die Ratsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN fordert den Oberbürgermeister auf, die personellen Ressourcen zur Verfügung zu stellen, damit das Baustellenmanagement endlich zum Managen kommt.
Insbesondere die Baustelle in der Marienstraße hat in den letzten Monaten viel Unmut verursacht. Da wird die Straße als Baustofflager missbraucht. Entweder wird der Müll gar nicht abgeholt oder Müllwagen blockieren zur morgendlichen Rush-Hour die Ausfahrt über die Charlottenstraße. Die Straßenreinigung kann angeblich ihre Zeiten nicht ändern und …
- 4. März 2002
Die GRÜNE Fraktion legt Wert auf solide Haushaltsberatungen. Das bedeutet, dass für jeden Antrag der Fraktion, der mehr Kosten verursacht, als im Haushaltsentwurf der Verwaltung vorgesehen ist, ein entsprechender Vorschlag zur Gegenfinanzierung vorgelegt wird.
Die Stadt Wuppertal darf aufgrund bundesrechtlicher Vorgaben Kindergelderhöhungen in den meisten Fällen nicht an SozialhilfeempfängerInnen weitergeben, da die Sozialhilfe insgesamt gedeckelt ist; das heißt, das Kindergeld wird direkt mit der Sozialhilfe verrechnet.
Gabi Mahnert, jugendpolitische Sprecherin der …
- 4. März 2002
Wie den lokalen Medien zu entnehmen war, sind die Haushaltsverhandlungen von SPD und CDU ohne Angabe von Gründen für gescheitert erklärt worden. Damit entziehen sich sowohl SPD als auch CDU ihrer besonderen Haushaltsverantwortung.
"Waren sich SPD und CDU in den vergangenen Jahren immer einig, als es darum ging, das jeweilige Klientel zu bedienen, so zerstreiten sie sich heute, wo es darum geht, der Stadt Wuppertal und dem Rat der Stadt Handlungsfähigkeit zu erhalten,î …
- 3. März 2002
Peter Vorsteher, Fraktionssprecher der GRÜNEN erläutert:
"Wir verstehen unter innovativer Wirtschaftsförderung für Wuppertal etwas anderes. Gerade im Rahmen der Regionale und mit dem Umbau des Döppersberg gehört auch der Hofkamp zum Eingangstor in die Elberfelder City. Dass die Betreiber von Erotik-Fachmärkten vom Schmuddel-Image wegkommen wollen ist verständlich. Die GRÜNEN wollen jedoch nicht, dass BesucherInnen aus anderen Städten als Erstes ein Erotik-Shop von gigantischen Ausmaßen ins Blickfeld gerät, wenn sie in der City einkaufen …