- 26. März 2006
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktion der FDP und B`90/Die Grünen im Rat der Stadt Wuppertal beantragen, der Hauptausschuss und der Rat mögen beschließen:
(1) Die Verwaltung wird beauftragt, innerhalb der Verwaltung Rahmenbedingungen zur Stärkung des Wirtschafts- und Investitionsklimas in Wuppertal zu schaffen. Der Erhalt und die Schaffung neuer Arbeits- und Ausbildungsplätze in Wuppertal muss Handlungsmaxime der Stadtverwaltung werden.
(2) Regionale Unternehmen müssen bei der öffentlichen Auftragsvergabe unter Berücksichtigung …
- 26. März 2006
„Strukturfonds der EU für Regionale Entwicklung, 2007 – 2013
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktionen der FDP und Bündnis`90/Die Grünen im Rat der Stadt Wuppertal beantragen:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, zusammen mit Solingen und Remscheid und in Zusammenarbeit mit den Landesbehörden Förderkriterien für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) im Rahmen des neuen Ziel 2-Programms so zu entwickeln, dass auch Kommunen unter vorläufiger Haushaltsführung sich um …
- 22. März 2006
Sehr geehrter Herr Dr. PongÈ,
die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder des Ausschusses Zentrale Dienste mögen beschließen:
Im Ratsinformationssystem auf der Internetseite der Stadt Wuppertal werden ausnahmslos alle ganz oder teilweise durch den Rat der Stadt eingesetzten Gremien mit ihren Mitgliedern, Sitzungsterminen, Tagesordnungen, Niederschriften und öffentlichen Drucksachen aufgeführt. Neben den bereits jetzt schon dargestellten Ausschüssen, Kommissionen, Beiräten, Lenkungsgruppen und Arbeitskreisen werden auch alle Aufsichtsgremien mit ihren Mitgliedern im RIS aufgeführt.
- 20. März 2006
Sehr geehrte Frau Warnecke,
die Fraktionen der FDP und Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Wuppertal beantragen, der Rechnungsprüfungsausschuss möge beschließen:
„Das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Wuppertal wird beauftragt, die Entscheidung über das Verfahren der Abschließung der stillgelegten Deponie Lüntenbeck sowie die Materialauswahl für die Profilierung der Deponieoberfläche zu prüfen. Geprüft werden sollen dabei insbesondere die Fragen:
(1) Sind die Kosten und die potentiellen Risiken (einschließlich Nachfolgekosten) der verschiedenen Varianten …
- 15. März 2006
„Sehr geehrter Herr Reese,
die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungssteuerung mögen beschließen:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, zeitnah einen aktuellen Beteiligungsbericht zu erstellen und dem Rat der Stadt vorzulegen.
Dieser Bericht enthält einen Gesamtüberblick über alle städtischen Unternehmen, Gesellschaften, Eigenbetriebe und Beteiligungen sowie Informationen über die Erfüllung des öffentlichen Zwecks, der finanzwirtschaftlichen Auswirkungen der Beteiligungen, der Beteiligungsverhältnisse und die Zusammensetzung der Organe.Begründung: Der letzte …
- 9. Februar 2006
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Eingliederungsleistungen für langzeitarbeitslose ALG II-BezieherInnen liefen 2005 zunächst nur langsam an.
Wir begrüßen es ausdrücklich, dass sich das Jobcenter Wuppertal gemeinsam mit der Stadt sehr um den Personenkreis der kaum zu vermittelnden Personen einsetzt.In diesem Jahr muss verstärkt dafür Sorge getragen werden, dass die Vermittlungsquote in den ersten Arbeitsmarkt deutlich verbessert wird. Dafür sind gezielte Fördermaßnahmen zwingend. Besonders die Initiativen zur Schaffung …
- 7. Februar 2006
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Mitglieder des Hauptausschusses und des Rates mögen folgende Resolution beschließen und der Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen übermitteln:
Nicht auf Kosten von Kindern und Jugendlichen sparen
Der Rat der Stadt Wuppertal appelliert an die Abgeordneten des Landtags Nordrhein-Westfalen, die im Haushaltsentwurf der Landesregierung vorgesehenen Kürzungen für Kinder, Jugendliche und Familien nicht mitzutragen.
Weiterhin appelliert der Rat an die Abgeordneten des Landtags, die Zuschüsse … - 22. Januar 2006
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Frau Siller,die Mitglieder des Ausschusses Gleichstellung von Frau und Mann, des Hauptausschusses und des Rates mögen folgende Resolution beschließen:
Der Ausschuss Gleichstellung von Mann und Frau und der Rat der Stadt bitten die Landesregierung dringend, die im Landeshaushalt 2006 vorgesehenen Mittelkürzungen für die Frauenhäuser zurückzunehmen.
Häusliche Gewalt gegen Frauen ist in der Bundesrepublik Deutschland, wie aktuelle Studien der …
- 16. Januar 2006
Sehr geehrter Herr Hardt,
die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt folgende Ergänzung zum o.a. Antrag:
Die Internetseite der Stadtverwaltung wird barrierefrei gestaltet.
Begründung:
Der Rat der Stadt ist am 16.12.2002 einstimmig der Erklärung von Barcelona vom 24. März 1995 beigetreten. Darin ist u.a. festgehalten, dass Menschen mit Behinderungen gleichermaßen Zugang zu Dienstleistungen, Informationen, kulturellen, sportlichen und freizeitlichen Angeboten erhalten. Die Homepage der Stadtverwaltung ist eine Möglichkeit der Information …