- 7. Mai 2006
Sehr geehrte Frau Brücher,
die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Ausschuss für Umwelt möge folgenden Beschluss fassen:
Die Untere Landschaftsbehörde der Stadt Wuppertal wird beauftragt, für die schützenswerten Bäume, die von den Bürger/innen und Bezirksvertretungen bis 30.04.2006 gemeldet wurden, bei der Höheren Landschaftsbehörde eine einstweilige Sicherstellung nach § 42 e LG NRW zu beantragen.
Begründung:
Mit dem Ratsbeschluss vom 19.12.2005 wurde neben der Abschaffung der Baum-schutzsatzung eine Erweiterung der Naturdenkmalliste … - 19. April 2006
„zu TOP 11.5: Zusammenfassung von Bauplanung und Bauordnung im Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters
Der Oberbürgermeister hat am 15.03.2006 bekannt gegeben, dass er die Ressorts Bauordnung und Bauleitplanung zur Chefsache machen und direkt in seinem Geschäftsbereich ansiedeln wird.
Als eine Begründung für diese Maßnahme führte er an, Schnittstellen und Reibungsverluste abbauen zu wollen. Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet den Oberbürgermeister, diese Äußerung durch Fakten zu untermauern, da ein entsprechender Ratsbeschluss bereits in der …
- 19. April 2006
Sehr geehrter Herr Jaschinsky,
die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Ausschuss für Verkehr möge folgenden Prüfauftrag beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, mit den WSW in Kontakt zu treten mit dem Ziel, für den Zeitraum der Sanierung der Brücke Emilienstraße den Takt der Buslinie 628 zu verstärken.
Begründung: Für Personen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, wird auch eine Behelfsbrücke keine optimale Lösung darstellen. Diese Personen könnten die Strecke …
- 10. April 2006
„Sehr geehrter Herr Jaschinsky,
die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder des Ausschusses für Verkehr mögen beschließen:
1. Die Verwaltung wird gebeten, für den Kreisverkehr am Hofkamp eine dauerhafte Lösung zu entwickeln, die kostengünstig die Vorteile des Kreisverkehrs für alle Verkehrsteilnehmer sichert.
2. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, wie lange der provisorische Kreisverkehr nach Abschluss der Bauarbeiten bis zur festen Einrichtung erhalten werden kann.
Im Zeitraum eines Jahres …
- 3. April 2006
Sehr geehrte Frau Siller,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,der Ausschuss für die Gleichstellung von Frau und Mann, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt mögen beschließen:
Der Oberbürgermeister wird gebeten, die sprachliche Gleichbehandlung von Frauen und Männern gemäß dem vor Jahren getroffenen Ratsbeschluss bei allen Publikationen der Stadtverwaltung anzuwenden.
Begründung:
Nicht nur der Ratbeschluss der Stadt Wuppertal von 1990, auch das Landesgleichstellungsgesetz NRW erkennt die Bedeutung von Sprache an und schreibt dementsprechend … - 28. März 2006
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Mitglieder des Hauptausschusses und des Rates werden gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Wuppertal unterstützt die Volksinitiativen „Jugend braucht Vertrauen““ und die „Volksinitiative 2006“, die sich für die Beibehaltung der gesetzlich zugesicherten Kinder- und Jugendförderung in NRW einsetzen.
Begründung:
Nachdem in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 21.03.06 Vertreter aller Fraktionen die Volksinitiative NRW und deren Ziele in Wortbeiträgen unterstützten, … - 26. März 2006
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktion der FDP und B`90/Die Grünen im Rat der Stadt Wuppertal beantragen, der Hauptausschuss und der Rat mögen beschließen:
(1) Die Verwaltung wird beauftragt, innerhalb der Verwaltung Rahmenbedingungen zur Stärkung des Wirtschafts- und Investitionsklimas in Wuppertal zu schaffen. Der Erhalt und die Schaffung neuer Arbeits- und Ausbildungsplätze in Wuppertal muss Handlungsmaxime der Stadtverwaltung werden.
(2) Regionale Unternehmen müssen bei der öffentlichen Auftragsvergabe unter Berücksichtigung …
- 26. März 2006
„Strukturfonds der EU für Regionale Entwicklung, 2007 – 2013
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktionen der FDP und Bündnis`90/Die Grünen im Rat der Stadt Wuppertal beantragen:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, zusammen mit Solingen und Remscheid und in Zusammenarbeit mit den Landesbehörden Förderkriterien für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) im Rahmen des neuen Ziel 2-Programms so zu entwickeln, dass auch Kommunen unter vorläufiger Haushaltsführung sich um …
- 22. März 2006
Sehr geehrter Herr Dr. PongÈ,
die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder des Ausschusses Zentrale Dienste mögen beschließen:
Im Ratsinformationssystem auf der Internetseite der Stadt Wuppertal werden ausnahmslos alle ganz oder teilweise durch den Rat der Stadt eingesetzten Gremien mit ihren Mitgliedern, Sitzungsterminen, Tagesordnungen, Niederschriften und öffentlichen Drucksachen aufgeführt. Neben den bereits jetzt schon dargestellten Ausschüssen, Kommissionen, Beiräten, Lenkungsgruppen und Arbeitskreisen werden auch alle Aufsichtsgremien mit ihren Mitgliedern im RIS aufgeführt.
- 20. März 2006
Sehr geehrte Frau Warnecke,
die Fraktionen der FDP und Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Wuppertal beantragen, der Rechnungsprüfungsausschuss möge beschließen:
„Das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Wuppertal wird beauftragt, die Entscheidung über das Verfahren der Abschließung der stillgelegten Deponie Lüntenbeck sowie die Materialauswahl für die Profilierung der Deponieoberfläche zu prüfen. Geprüft werden sollen dabei insbesondere die Fragen:
(1) Sind die Kosten und die potentiellen Risiken (einschließlich Nachfolgekosten) der verschiedenen Varianten …