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Überprüfung von Straßen auf ihre Eignung als Spielstraße oder verkehrsberuhigter Bereich

6. September 2006

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Gemeinsamer Ergänzungsantrag von GRÜNEN und FDP zum Kinder- und Jugendförderplan 2006 – 2009 der Stadt Wuppertal, VO/0560/06

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktionen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP im Rat der Stadt Wuppertal beantragen, die Mitglieder des Hauptausschusses und des Rates mögen beschließen:

In Ergänzung zum vorliegenden Kinder- und Jugendförderplan 2006 “ 2009 beauftragt der Rat der Stadt Wuppertal die Verwaltung, eine Überprüfung der Straßen in Wohngebieten auf ihre Nutzung für spielende Kinder sowie deren Eignung als Spielstraße gemäß StVO ß 41 Abs. 2, Nr. 6 oder verkehrsberuhigter Bereich laut StVO ß 42 (4a) vorzunehmen und das Ergebnis dem Jugendhilfeausschuss sowie den betreffenden Bezirksvertretungen vorzulegen.

Begründung:
Der Kinder- und Jugendförderplan 2006-2009 verdeutlicht einen, in einigen Stadtteilen sogar deutlichen, Fehlbedarf an Spielflächen für Kinder und Jugendliche. Neben einer stetigen Verbesserung des Spielplatzangebotes und einer ÷ffnung von Schulhöfen als Kinderspielfläche sollte auch die Umwidmung von dafür geeigneten Straßen in Spielstrassen oder, wenn die Voraussetzungen dafür fehlen, in verkehrsberuhigten Bereichen forciert werden, damit Kinder – v.a. auch im innerstädtischen Bereich “ wohnortnahe Freiräume zum Spielen gewinnen.

Mit freundlichem Gruß

Gerta Siller
Fraktionssprecherin

Jürgen Henke
Fraktionsvorsitzender
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