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Anträge der Fraktion

  • 1. Juni 2012

    Antrag an den  Jugendhilfeausschuss am 21.06.2012, an den Hauptausschuss am 27.06.2012 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 02.07.2012

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
    sehr geehrter Herr Kühme,

    die Bundesregierung plant auf Drängen der CSU die Einführung eines Betreuungsgeldes, das ab 2013 ausgezahlt werden soll. Eltern, die sich entscheiden, ihre Kinder bis zum Alter von 3 Jahren ausschließlich zu Hause zu betreuen und nicht in eine KiTa zu schicken, sollen …

  • 8. Mai 2012

    Hier: Entwidmung

    Sehr geehrter Herr Reese,

    die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung und gemeinsamer Betriebsausschuss APH / KIJU  möge in der heutigen Sitzung folgenden Beschluss fassen:

    Der beabsichtigte Verkauf eines städtischen Grundstückes im Bereich der Straße Lante zur Erweiterung der Gewerbefläche der Firma KÖBO-DONGHUA GmbH & Co. KG wird nicht als Geschäft der laufenden Verwaltung durchgeführt. Die Entscheidung darüber trifft die BV …

  • 8. Mai 2012

    Änderungsantrag  zu TOP 9.1, 9.2, 9.3 und 9.4 der Ratssitzung am 07.05.12

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

    die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder der Rates der Stadt Wuppertal mögen folgende Änderungen (fett und kursiv geschrieben) zu TOP 9.1, 9.2, 9.3 und 9.4 beschließen:

    TOP 9.1 Regionales Gewerbeflächenkonzept VO/0089/12 Neuformulierung zur Beschlussvorlage Seite 4:

    Haltungen des Bergischen Städtedreiecks gegenüber dem Land Nordrhein-Westfalen

    Im „Regionalen Gewerbeflächenkonzept“ …

  • 18. April 2012

    Antrag an den Integrationsausschuss am 12.06.2012, an den Hauptausschuss am   26.06.2012 und an den  Rat der Stadt Wuppertal am 02.07.2012

    Hier finden Sie:  Bericht der Verwaltung anonyme Bewerbung

    Sehr geehrter Herr Izgi,
    sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

    Berichte und Studien belegen, dass MigrantInnen, Frauen und ältere ArbeitnehmerInnen bei anonymen Bewerbungsverfahren häufiger berücksichtigt werden als bei anderen.

    In der Bundesrepublik läuft auf Initiative des Familienministeriums ein Pilotprojekt mit sechs …

  • 20. März 2012

    Antrag an folgende Ausschüsse

    21.03.2012                 Ausschuss für Kultur
    27.03.2012                 Integrationsausschuss
    28.03.2012                 Sportausschuss
    17.04.2012                 Ausschuss für Umwelt
    18.04.2012                 Ausschuss für Verkehr
    19.04.2012                 Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit
    24.04.2012                 Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit und Betriebsausschuss ESW
    24.04.2012                 Ausschuss für Schule und Bildung
    25.04.2012                 Ausschuss für die Gleichstellung
    25.04.2012                 Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen
    26.04.2012                 Betriebsausschuss Gebäudemanagement
    26.04.2012                 Jugendhilfeausschuss
    02.05.2012                 Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung und gemeinsamer Betriebsausschuss APH / KIJU
    03.05.2012                 …

  • 14. März 2012

    Sehr geehrter Herr Norkowsky,

    die Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, DIE LINKE und WfW beantragen, der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit möge beschließen, folgende Resolution an die Bundesministerien für Arbeit und Soziales, Frau Dr. von der Leyen, zu richten:

    Sehr geehrte Frau von der Leyen,

    der Sozialausschuss der Stadt Wuppertal begrüßt die Förderung von Kindern und Jugendlichen aus sozial benachteiligten Familien im Bildungsbereich. Eine gute Bildung eröffnet Chancen …

  • 9. Februar 2012

    Sehr geehrter Herr Izgi,

    am 08.02.2012 hat der Landtag NRW einstimmig das Integrations- und Teilhabegesetz verabschiedet. Damit verbunden stellt die Landesregierung den Kommunen finanzielle Mittel zur Verfügung.

    14,1 Millionen Euro sind 2012 für die Umsetzung des Gesetzes vorgesehen.

    Davon sind 2,5 Mio. Euro z.B. für zusätzliche LehrerInnenstellen, 7,4 Mio. Euro für die Kommunalen Integrationszentren und 800.000 Euro für MIgrantInnenorganisationen vorgesehen.

    Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung, zur o. a. …

  • 31. Januar 2012

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

    mit dem von der Heydtschen Besitz rund um den Mirker Hain ging 1924 auch das Grundstück an der östlichen Kohlstraße, auf dem das „Landhaus Sans Souci“ der Familie von der Heydt steht, in das Eigentum der Stadt Elberfeld über.

    Dieses Haus wurde 1890 von dem langjährigen Vorsitzenden des Elberfelder Verschönerungs¬- vereins August von der Heydt erbaut. Hier war offensichtlich der Ruhe- und Aufenthaltsort der Familie, wenn sie sich in …

  • 25. Januar 2012

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

    die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Rat der Stadt möge in o. a. Sitzung folgenden Beschluss fassen:

    Der Rat der Stadt bittet den Oberbürgermeister, regelmäßig am jährlichen Girls´ Day – erstmals am 26. April 2012 – eine Gruppe von  8 Mädchen ins Rathaus einzuladen und ihnen einen Einblick in das Arbeitsfeld und in die Wirkungsstätte eines Oberbürgermeisters zu ermöglichen.

    Begründung:
    Der Girls´ Day ist das größte …

  • 24. Januar 2012

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

    die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder des Hauptausschusses und des Rates der Stadt Wuppertal mögen folgende Resolution beschließen:

    Keine unnötigen Castor-Transporte von Jülich nach Ahaus – Die Sicherheit der Bevölkerung geht vor!

    Der Rat der Stadt Wuppertal kritisiert die Bundesregierung wegen ihres Abstimmungsverhaltens im Aufsichtsrat des Forschungszentrums Jülich scharf. Mit der Mehrheit ihrer Vertreter wurde ein entsprechender Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen auf eine Fortführung des bisherigen …