- 6. Juni 2017
Antrag an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit am 21.06.2017
Der Beschluss wurde vertagt.
Sehr geehrter Herr Wessel,
der durch die geltende Gesetzgebung sehr restriktive Umgang mit Cannabis wird inzwischen von vielen Experten kritisch gesehen. Obwohl der eigentliche Konsum von Cannabis nicht als strafbar gilt, so ist doch der Erwerb auch kleiner Mengen immer strafrechtlich relevant, so dass ein straffreier Konsum faktisch unmöglich ist. Dieser gegenwärtige restriktive Umgang mit Cannabis entspricht …
- 8. Mai 2017
Antrag an den Hauptausschuss am 10.05.17 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 15.05.17
Der Antrag wurde zur Beratung an den Ausschuss für Verkehr verwiesen und dort einstimmig verabschiedet.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Umsetzung der Schienensperrung in den Osterferien und die Organisation des Schienenersatzverkehres (SEV) sind für die Stadt Wuppertal nicht akzeptabel gewesen. Bahnreisende, insbesondere Pendlerinnen und Pendler, mussten in dieser Zeit unzumutbare Einschränkungen und Belastungen hinnehmen. Es ist nicht …
- 2. Mai 2017
Antrag an den Hauptausschuss am 10.05.17 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 15.05.17
Der Antrag wurde abgelehnt.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Rat der Stadt Wuppertal möge folgenden Beschuss fassen:
Die Landschaftsversammlung Rheinland wird aufgefordert, zumindest die für die Auffüllung der Allgemeinen Rücklage vorgesehenen 143,7 Millionen zusätzlich zur Entlastung der Städte und Kreise des Rheinlandes zu verwenden. Diese Summe soll gemeinsam mit dem …
- 10. April 2017
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Hauptausschuss am 10.05.17 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 15.05.17
Der Antrag wurde abgelehnt.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
bundesweit werden die Immissionswerte der europäischen Luftqualitätsrichtlinie in vielen Städten und Regionen mit insgesamt ca. 35 Millionen Einwohnern Jahr für Jahr überschritten. Allein in Nordrhein-Westfalen lag die Luftbelastung im Jahr 2015 an 44 % der Messstellen über den Grenzwerten. Seit Jahren sind insbesondere …
- 4. April 2017
Antrag an den Ausschuss für Verkehr am 27.04.2017
Der Antrag wurde abgelehnt.
Sehr geehrter Herr Dittgen,
die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder des Ausschusses für Verkehr mögen beschließen:
Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, alle Straßen vor Schulen, Kindergärten, Altenheimen und Krankenhäusern gemäß der überarbeiteten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO) zu untersuchen. Gemäß des Beschlusses des Bundesrates vom 10. März 2017 kann dort eine Streckenabsenkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf Tempo-30 vorgenommen … - 22. Februar 2017
Gemeinsamer Antrag von Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Ratsfraktion DIE LINKE
Der Antrag wurde abgelehnt.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Lindh,Integrationsrat und Rat der Stadt Wuppertal mögen beschließen:
Vor dem Hintergrund der verschärften Sicherheitslage in Afghanistan fordert der Rat der Stadt Wuppertal die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für die Aussetzung des zwischen der EU und Afghanistan ausgehandelten Rückübernahmeabkommens vom 02.10.2016 einzusetzen.Der Rat fordert die Landesregierung auf, …
- 15. Dezember 2016
Dringlichkeitsantrag an den Rat der Stadt Wuppertal am 14.11.2016
Die Sitzung fand am 19.06.2017 statt.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt der, der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen:
„Gemäß § 4 Abs. 1 der Rechnungsprüfungsordnung der Stadt Wuppertal beauftragt der Rat der Stadt das Rechnungsprüfungsamt mit der Prüfung der Geschäftsbeziehung der Stadt Wuppertal und der Wuppertaler Marketing GmbH mit der Firma ASS.Ziel der Prüfung …
- 5. Dezember 2016
Antrag der Fraktion an den Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit und Betriebsausschuss ESW am 06.12.2016
Dem Antrag wurde entsprochen.
Sehr geehrter Herr Todtenhausen,
die lokalen Medien berichten, dass Dr. Slawig sich schon jetzt öffentlich zur Unterbringung der Meldestelle im Heubruchflügel äußert.
Da der Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit ein zuständiger Fachausschuss für das Thema ist, sollte er dringend ebenfalls darüber beraten. Deshalb bitten wir um Aufnahme der Vorlage VO/0929/16, … - 29. November 2016
Ergänzungsantrag zur Vorlage 0873/16 an den Sportausschuss am 30.11.2016, den Betriebsausschuss Gebäudemanagement am 01.12.2016, die BV Elberfeld-West am 07.12.2016 , den Ausschuss für Schule und Bildung am 07.12.2016 , den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW am 13.12.2016, den Hauptausschuss am 14.12.2016 und den Rat der Stadt Wuppertal am 14.11.2016
Der Antrag wurde abgelehnt.
Sehr geehrte Vorsitzende,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet die Verwaltungsspitze, …
- 2. November 2016
Antrag an den Hauptausschuss am 09.11.2016 und den Rat der Stadt Wuppertal am 14.11.2016
Dem Antrag wurde entsprochen.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die gesundheitliche Versorgung von Flüchtlingen in Wuppertal ist für uns alle ein wichtiges Anliegen.
Der Rat der Stadt Wuppertal hat sich zuletzt mit der Gesundheit von Asylbewerber*innen im März 2016 auseinandergesetzt. Er fasste den Beschluss, der Rahmenvereinbarung der elektronischen Gesundheitskarte für Flüchtlinge nicht beizutreten, weil die Wuppertaler Regelung …