- 31. Januar 2007
„Sehr geehrter Herr Kühme,
wir bitten die Verwaltung um Beantwortung unten aufgeführten Fragen in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 30.01.2007.
Die Situation arbeitsloser Jugendlicher unter 25 Jahren ist bedenklich. Über 80 Prozent von ihnen haben keine Berufsausbildung. Ihre Chancen, einen Job zu erhalten, sind sehr gering. Wir begrüßen deshalb, dass im Arbeitsmarktprogramm der ARGE für 2007 die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit als ein Schwerpunkt ausgewiesen ist.
1. Wie viele Ausbildungsplätze bietet …
- 29. Januar 2007
„Sehr geehrter Herr Hardt,
der Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Stadtmarketing beschloss am 23.11.2005 das Handlungsprogramm Gewerbebrachen.
Der Beschluss lautete:
1. Das Handlungsprogramm Gewerbebrachen wird zur Kenntnis genommen. Die Nutzungsempfehlungen für die jeweiligen Brachen werden als Ziel der städtebaulichen Entwicklung beschlossen.
2. Andere generell geeignete Nachfolgenutzungen sind im Einzelfall zu prüfen.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, das Handlungsprogramm Gewerbebrachen zu aktualisieren, sobald signifikante Entwicklungen eingetreten sind.Vor diesem …
- 25. Januar 2007
„Sehr geehrte Frau Brücher,
der Orkan „Kyrill“ hat am 18.01.2007 auch in Wuppertal verheerende Wald- und Baumschäden verursacht. In ganz NRW sind rund 25 Millionen Bäume dem Sturm zum Opfer gefallen. Aber auch in Wuppertal ist ein enormer Schaden entstanden.
Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN die Verwaltung um die Beantwortung der folgender Fragen:
1. Wie hoch schätzt die Verwaltung den ökologischen und finanziellen Schaden durch den …
- 25. Januar 2007
„Sehr geehrter Herr Kühme,
die Förderung des ehrenamtlichen Engagements ist eine wichtige Aufgabe für das Gemeinwohl auch in Wuppertal. Viele JugendgruppenleiterInnen sind unentgeltlich in Jugendverbänden oder Sportvereinen tätig. Im Jahr 2000 wurde die Jugendleitercard in NRW eingeführt. Sie dokumentiert unter anderen, dass Ihre BesitzerInnen an einer fundierten Schulung teilgenommen hat, die unter anderem Rechtsfragen, Entwicklungspsychologie, Spielepädagogik usw. umfasst.
Wir bitten die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie …
- 25. Januar 2007
„Sehr geehrter Herr Kühme,
sehr geehrter Herr Norkowski,Armut hat viele Gesichter. Armut bedeutet nicht allein wirtschaftliche Armut, sondern auch ausgeschlossen zu sein von Bildung und Ausbildung, mangelnde gesundheitliche Vorsorge, unzureichende soziale Einbindung etc..
Die neuesten Zahlen der Arge machen zur Zeit wieder einmal deutlich, dass in Wuppertal Kinderarmut existiert. 13.000 Kinder leben in Hartz IV-Familien und viele darüber hinaus in Familien mit einem Einkommen nahe des Existenzminimums.
Die Stadt Wuppertal muss über den … - 15. Januar 2007
Sehr geehrte Frau Brücher,
Sperrmüll ist seit Jahren ein Stein des Anstoßes in Wuppertal. Sperrmüll-Gegenstände dürfen laut Abfallsatzung nicht von Dritten mitgenommen werden, wer erwischt wird, den belegt der Kommunale Ordnungsdienst mit Bußgeldern. Professionelle Sperrmüllsammler fahren durch die Stadtteile, überwiegend auf der Suche nach Elektrogeräten, die teilweise noch vor Ort ausgeschlachtet werden. Dabei kann es zu Umweltbelastungen kommen, z.B. durch den Austritt von FCKW beim Ausbau von Kompressoren aus Kühlschränken
Der Sperrmüll besteht außerdem … - 15. Januar 2007
„Sehr geehrte Frau Brücher,
im Zusammenhang mit der Diskussion um die Abschaffung der Baumschutzsatzung wurde auch von Seiten der Verwaltung immer wieder betont, dass wertvolle Bäume über die bereits bestehenden Landschaftspläne wirksam geschützt seien. Das gleiche soll künftig auch für Bäume im innerstädtischen Bereich gelten, die in den Geltungsbereich des Landschafts-planes Mitte fallen. In diesem Zusammenhang bittet die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Sind der unteren Landschaftsbehörde Fälle bekannt, …
- 6. Dezember 2006
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung um Beantwortung der unten aufgeführten Fragen:
1. Die Landesregierung plant eine Kürzung der Kindergartenbeiträge und eine Neufassung des GTK.
Welche Auswirkungen hätte die Kürzung der Kindergartenbeiträge und die Neufassung des GTK auf alle Trägergruppen?
Müssen neben der Stadt als Träger von GTK-Einrichtungen auch Freie Träger mit Mehrkosten rechnen?
Wenn ja: In welchem Umfang und … - 29. November 2006
„Sehr geehrter Herr Hardt,
am Freitag, den 03.11.2006 veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht eine Leitentscheidung, in der das Berliner Vergaberecht für rechtmäßig erklärt wurde.
Berlin verpflichtet wie Wuppertal Unternehmen, die sich um öffentliche Bauaufträge bemühen, zur Einhaltung des gesetzlichen Tariflohns. So soll verhindert werden, dass Lohndumping und Sozialabbau durch Steuergelder unterstützt werden.
Das Bundesverfassungsgericht begründet, dass die Vergabe öffentlicher Aufträge an Bedingungen geknüpft sein kann, wenn dies dem Schutz wichtiger … - 29. November 2006
„Sehr geehrter Herr Klein,
zum 01.01.2007 tritt die Verordnung über die Arbeitszeit von Beamtinnen und Beamten im feuerwehrtechnischen Dienst im Lande NRW in Kraft. Grundlage hierfür ist eine entsprechende EU-Richtlinie zum Arbeitsschutz. Demnach dürfen Feuerwehrfrauen und „männer, die in Schichten unter Einschluss von Bereitschaftszeiten Dienst leisten, pro Woche maximal 48 Stunden arbeiten.
Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Wie will …