- 18. Juni 2009
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
zur Vorlage VO/0150/09 Energieeffizienz und Klimaschutz in Wuppertal bittet die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen in der o.g. Ratssitzung:
1. Das Heizkraftwerk Elberfeld soll mittelfristig erneuert/modernisiert werden. Gibt es schon Pläne der WSW, welche Kraftwerkstechnik zum Einsatz kommen wird? Ist auch an einen Ausbau von dezentralen Blockheizkraftwerken (BHKW) gedacht?
2. Wie stellt sich die Entwicklung der Absatzmengen bei leitungsgebundenen Energien dar? Wie …
- 18. Juni 2009
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung um Beantwortung der folgenden Fragen in der Ratssitzung am 29.06.2009.
1.) In welchem Jahr hat die zuständige Ordnungsbehörde zum letzten Mal die Firma Küller im Kaltenbacher Hammer 1 kontrolliert?
2.) Hält die Verwaltung die Außenfläche der in einen Landschaftsschutzgebiet befindlichen Firma Küller im jetzigen Zustand für dauerhaft tolerierbar?
3.) Sind alle sichtbaren Ausbauten und Anbauten der Firma von …
- 16. Juni 2009
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Mitgliederversammlung des Klima-Bündnisses hat auf ihrer Konferenz im April diesen Jahres die Empfehlung ausgesprochen, dass alle Mitgliedsstädte und -gemeinden (zu denen auch Wuppertal gehört) alles unternehmen, um 75% ihrer Ausschreibungen bis zum Jahr 2012 und 90 % bis zum Jahr 2015 ökologisch und sozial nachhaltig zu gestalten. Dazu gehört auch der klare Verzicht auf Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit. Letzteren regelt auch die Konvention 182 der ILO von 1999, die …
- 10. Juni 2009
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Bürgerinitiative Landschaftsschutzgebiet Fettenberg-Deilbachtal hat am 20.05.09 eine Informationsveranstaltung durchgeführt. Experten aus den Bereichen Umweltmedizin, Baurecht und Naturschutz haben Aussagen getroffen, die das Vorhaben, einen Legehennenstall für 14.940 Tiere im Landschaftschutzgebiet am Fettenberger Weg zu bauen, kritisch beurteilen.
Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN die Verwaltung um Beantwortung der folgenden Fragen zur o.g. Sitzung des Rates:
1. Nach §35 BauGB ist das Bauen im Außenbereich …
- 19. Mai 2009
„Sehr geehrte Frau Brücher,
am 26.1.2009 hat das Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (MUNLV) einen Erlass zur „Durchgängigkeit der Gewässer an Querbauwerken und Wasserkraftanlagen“ veröffentlicht. Mit diesem Erlass werden erstmals verbindliche Regelungen für Querbauwerke an Fließgewässern getroffen, die sowohl für bereits bestehende wie auch für neu zu errichtende Anlagen gelten. Diese Vorgaben müssen auch bei geplanten Neubauten von Wasserkraftanlagen Berücksichtigung finden.
Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat hierzu folgende Fragen:
- 19. Mai 2009
„Sehr geehrte Frau Brücher,
sehr geehrter Herr Norkowsky,die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat die Anfrage VO/0260/09 „Radonkonzentration in der Raumluft in städtischen Gebäuden“ gestellt, die zur Ratssitzung am 30.03.2009 von der Verwaltung beantwortet wurde. Aus der Beantwortung ergeben sich weitere Fragen, um deren Beantwortung wir in den o.a. Sitzungen des Ausschusses für Umwelt und des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Familie bitten.
In öffentlichen Gebäuden in Vohwinkel, Cronenberg, Ronsdorf, Barmen, Heckinghausen, Oberbarmen …
- 21. April 2009
Sehr geehrter Herr Klein,
auf Grund der aktuellen Ereignisse bitten wir die Verwaltung kurzfristig um einen umfassenden Sachstandsbericht über den Großeinsatz im Autonomen Zentrum in der Markomannenstrße 3 in o.a. Sitzung.
Der Großeinsatz erfolgte in der Nacht vom Freitag, den 13.03.2009 auf Samstag, den 14.03.2009 um 00:30 Uhr. Laut WZ vom 16.03.2009 waren 140 PolizistInnen, 30 Zollbeamte und 30 MitarbeiterInnen des Ordnungsamtes und ein Feuerwehrteam daran beteiligt.
Die Verwaltung wird gebeten zu …
- 18. März 2009
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
verschiedene epidemiologische Studien haben eindeutig die krebserregende Wirkung des radioaktiven Edelgases Radon in Innenräumen belegt. Radon stellt nach dem Rauchen die zweithäufigste Ursache für Lungenkrebs dar. Es wird davon ausgegangen, dass in Deutschland jährlich etwa 1900 Lungenkrebsfälle auf eine erhöhte Radonkonzentration in der Atemluft von Innenräumen zurückzuführen sind.
Eine deutschlandweite Kartierung der Radonaktivitätskonzentration in Bodenluft, die im Jahr 2004 durchgeführt wurde, ließ für bestimmte geologische Formationen im Wuppertaler Stadtgebiet …
- 5. März 2009
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
unserer Stadt werden in den Jahren 2009 und 2010 42,5 Mio. Euro Investitionshilfen aus dem mit dem zweiten Konjunkturpaket beschlossenen Zukunftsinvestitionsgesetz zufließen. Die Investitionshilfen sind bei uns gut angelegt und angesichts der Finanzlage und des beträchtlichen Investitionsstaus auch notwendig.
Trotz der Investitionshilfen aus dem Konjunkturpaket II für 2009 und 2010 in Höhe von 42,5 Mio. Euro wird sich die Finanzsituation in unserer Stadt verschlechtern. Darüber hinaus ist zu …
- 3. März 2009
„Sehr geehrte Frau Schulz,
der Kulturausschuss des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) beschloss im vergangenen Sommer einstimmig, sich konkret für die Sammlungen des Fuhlrott-Museums einzusetzen und bei der Entwicklung einer verbindlichen Perspektive für ein neu zu schaffendes Museum unterstützend mitzuwirken. Darüber hinaus sollten Rahmenbedingungen für die Sicherung der Sammlungen des Fuhlrott-Museums ermittelt werden. Dem Kulturausschuss des LVR wird in seiner März-Sitzung ein Bericht vorgelegt, der Perspektiven für das Fuhlrott-Museum aufzeigt.
Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion …