Kleine Anfrage der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Rodung einer über 5 ha großen Waldfläche im Osterholz auf dem Gelände der Kalkwerke Oetelshofen im Rahmen der planfestgestellten Erweiterung der Halde Oetelshofen fand im Januar 2022 statt. Seitdem wurde mit dem Haldenbau anscheinend nicht begonnen.
Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um die Beantwortung der folgenden Fragen:
Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen am 08.12.2022
Sehr geehrter Herr Köksal,
die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN strebt an, die zusätzliche Versiegelung von Flächen wo immer möglich auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Dafür ist es notwendig, die Anzahl der ebenerdigen Stellplätze bei Geschäften (z.B. auch Supermärkten), Gewerbe- und Industriebetrieben auf eine noch festzulegende Anzahl zu beschränken. Die überwiegende Anzahl der baurechtlich notwendigen Plätze sollten dann in …
Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen am 08.12.2022
Sehr geehrter Herr Köksal,
entlang von Autobahnen und Landesstraßen gibt es bekanntlich Anbauverbotszonen und auf den Flächen rechts und links der Fernstraßen gilt im Abstand von 20 – 100 Metern ein Bauverbot.
Deshalb ist es wesentlich zu eruieren, ob es baurechtlich möglich ist, auf diesen Böschungs- und Nebenflächen entlang …
Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen am 08.12.2022
Sehr geehrter Herr Köksal,
die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen in der o.a. Sitzung:
Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Verkehr am 06.12.2022
Sehr geehrter Herr Ugurman,
die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN strebt an, dass möglichst viele E-Ladepunkte im Stadtgebiet insbesondere für E-Bikes, E-Scooter, E-Roller, E-Motorräder und E-Autos angeboten werden.
Diese sollten sich zum einen im öffentlich zugänglich Straßenraum befinden, aber weder die Ladepunkte noch die Ladekabel dürfen ein Hindernis für zu Fuß Gehende …
Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Betriebsausschuss Gebäudemanagement am 01.12.2022
Sehr geehrter Herr Gabriel-Simon,
die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜEN bittet die Verwaltung in Zusammenhang mit Drs. VO/1004/22 (Neubau GS Gewerbeschulstraße 109) um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Warum wird nicht das gesamte Dach für die Anbringung von Solarkollektoren genutzt?
2. Wie wird das Gebäude beheizt? Wie hoch ist der Gesamtwärmebedarf? Falls Gas eingesetzt wird, welcher Anteil der Wärmeversorgung entfällt auf …
Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Kultur am 14.12.2022
Sehr geehrter Herr Dr. Köster,
In der Sitzung des Ausschusses für Kultur am 3. November hat Kulturdezernent Matthias Nocke im Rahmen der Beratungen der Drucksache VO/1212/22 (Restrukturierung des GMW – Zwischenbericht über das Investitionsvorhabenprogramm des GMW) berichtet, dass anstatt der vom GMW zunächst angedachten „Digitalisierung“ nun eine „Ertüchtigung von Flächen zur Sicherung“ …
Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit am 29.11.2022 und an den Jugendhilfeausschuss am 06.12.2022
Sehr geehrter Herr Ramette,
sehr geehrter Herr van Bebber,
die Bekämpfung von Kinder- und Familienarmut ist komplex und eine stetige Aufgabe von Kommunen um Armutsbiographien nicht weiter zu verfestigen. Prävention ist hierbei ein wichtiger Baustein.
Am 3.11.2022 erfolgte der Aufruf des …
Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Verkehr am 06.12.2022
Sehr geehrter Herr Ugurman,
die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Ausschuss für Verkehr beantragt, folgenden Beschluss zu fassen:
a.) An Die Verwaltung wird gebeten beim Landesbetrieb Straßen NRW den Planungsstand des seit vielen Jahrzehnten geplanten Geh- und Radweges entlang der L 411 im Bereich Windfoche zu erfragen und dem Ausschuss zu berichten.
b.) Ferner …
Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Betriebsausschuss APH und KIJU am 29.11.2022 und an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit am 29.11.2022
Sehr geehrter Herr Ramette,
sehr geehrter Herr Gehrenbeck,
wie wir durch die Betriebsleitung der Altenpflegeheime und durch die Presse erfuhren, beabsichtigt der Eigenbetrieb APH die Nutzung der Räumlichkeiten in der Vogelsangstraße 106 aufzugeben.
Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um …