In der Ratssitzung am Dienstag, den 05.04. wurden gleich zwei Bebauungspläne im Bereich Bayreuther Straße / Briller Straßen und Viehhofstraße vom Rat beschlossen, bei denen eine extensive Dachbegrünung durch die Bebauungsplanänderung festgesetzt wurde. Darüber hinaus ist bei beiden Projekten der Einsatz von Solaranlagen beabsichtigt.
Die GRÜNEN begrüßen diese Maßnahmen ausdrücklich, sie dienen der Minderung der Folgen von Starkregenereignissen und der Verringerung der Hitzebelastung.
Robert Habeck hat als Klimaminister ein „Osterpaket“ ins Kabinett eingebracht, …
„Auch wenn es Unterschiede in der Haltung zum Bürgerantrag „Klimanotstand“ von „Fridays for Future“ gibt, den die CDU wegen verschiedener Formulierungen nicht mittragen kann, steht das Wuppertaler Zukunftsbündnis aus CDU und Bündnis90/Grüne weiterhin für eine zukunftsgerichtete, nachhaltige Umwelt- und Klimapolitik in Wuppertal“, stellen die beiden umweltpolitischen Sprecher von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Thomas Hahnel-Müller und Ulrich T. Christenn, fest.
Thomas Hahnel-Müller führt weiter aus: „Schon in der Kooperationsvereinbarung wurden dazu die Grundzüge festgelegt …
Die Bewertung der Wuppertaler Bahnhöfe durch den VRR (Verkehrsverbund Rhein-Ruhr) liegt jetzt vor, der Stationsbericht für 2021 birgt zwei bemerkenswerte Ergebnisse für Wuppertal:
Der Bahnhof Vohwinkel wurde hochgestuft auf den Status zufriedenstellend.
Timo Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher und für die GRÜNEN Mitglied in der Verbandsversammlung des VRR dazu:
„Wir freuen uns, dass der Bahnhof Vohwinkel immer mehr an Bedeutung bekommt, aufgrund der Modernisierungen und dem Ausbaus der barrierefreien Haltestellen wurde er zu Recht höher …
Der von Fridays for future-Wuppertal und zahlreichen weiteren zivilgesellschaftlichen Gruppen eingebrachte Bürger*innen-Antrag zum Klimanotstand wurde heute im Umweltausschuss beraten. Mit Unterstützung der GRÜNEN Fraktion wurde der Antrag in leicht abgeänderter Version mehrheitlich beschlossen. Gemeinsam mit Vertreter*innen der SPD und von DIE LINKE wurde ein vorher mit FFF besprochener Änderungsantrag angenommen.
Diese neue Version der Klimanotstand-Resolution wird dem Hauptausschuss am 31.03. und dem Stadtrat am 05.04. vorgelegt.
Darin erklärt die Stadt Wuppertal „den Klimanotstand …
Vor mittlerweile 3 Wochen überfiel der russische Präsident Putin mit einem Angriffskrieg die Ukraine, seitdem herrscht in dem demokratischen Land großes Leid. Viele Menschen fliehen vor dem Bombenhagel, auch nach Wuppertal. In der Sondersitzung des Rates am gestrigen Mittwoch wurde die Bereitstellung eines Sonderfonds in Höhe von 15 Mio. Euro für Unterbringung und Hilfe für die Kriegsflüchtlinge beschlossen.
Dazu unser Fraktionsvorsitzender Paul Yves Ramette:
„Im Namen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchte ich …
Janine Weegmann CDU-Stadtverordnete und Initiatorin des Antrages: „Housing First“
„Mit der Umsetzung des Konzeptes Housing-First wollen wir obdachlosen Menschen ein weiteres, neues Angebot der dezentralen Wohnungsunterbringung anbieten. Das ist ein wichtiger Beitrag, um Menschen langfristig von der Straße zu holen und eine Perspektive in einem selbstbestimmten Leben in den eigenen vier Wänden zu bieten. Die Basis bilden die eigenen vier Wände und eine intensive Betreuung durch die Unterstützungssysteme der Sozialarbeit. Die Einzelunterbringung ermöglicht auch, …
„Die dauerhafte Schließung der, momentan noch Corona-bedingt geschlossenen, Bürger*innenbüros in Langerfeld-Beyenburg und Cronenberg ist nicht hinnehmbar“ so Dagmar Liste-Frinker, Bürgermeisterin und Stadtverordnete.
Aber ist es tatsächlich sinnvoll nur den Status Quo wiederherzustellen?
Dazu Sascha Schäfner, ordnungspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Stadtrat: „So einfach sollte man es sich nicht machen. Es kann nicht sein, dass ein Bürger*innenbüro, das sanierungsbedürftig und nicht barrierefrei ist, wie in Langerfeld, einfach wieder geöffnet wird. Es muss eine Alternative geschaffen …
Denise Frings, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, war am Wochenende in Belgrad, wo sie als junge Stadtverordnete über ihr Ehrenamt berichtete und sich mit anderen Kommunalpolitiker*innen ausgetauscht hat.
Denise Frings, die auch Mitglied im Beirat Bürgerbeteiligung ist:
„Das war eine sehr interessante Erfahrung. Ich wurde von den Europäischen GRÜNEN angefragt, um bei der Veranstaltung an einer Podiumsdiskussion mit anderen Stadtverordneten aus Schweden, Ungarn und Kroatien teilzunehmen.
Dort haben wir über Bürger*innenbeteiligung und die Arbeit mit …
Die Probleme in der Ausländerbehörde wurden schon oft thematisiert, GRÜNE setzen sich für Lösungen ein.
Anne Dierenfeldt, integrationspolitische Sprecherin der Fraktion:
„Unsere Fraktion hakt im Integrationsausschuss regelmäßig nach und setzt sich vor allem bei der Verwaltung für eine längerfristige Lösung dieser komplexen Lage ein. Dass diese nicht von heute auf morgen umgesetzt werden kann, dürfte jedoch allen Beteiligten klar sein, denn Nachqualifizierungen müssen organisiert und durchgeführt werden, neues Personal muss ausgeschrieben und eingearbeitet …
Zum Ende des vergangenen Jahres legte unsere Stadtverordnete Caterina Zinke aus persönlichen Gründen ihr Ratsmandat nieder. Rainer Widmann rückt nach und wird offiziell in der Ratssitzung am 10.02.22 verpflichtet.
Yazgülü Zeybek und Paul Yves Ramette, Fraktionsvorsitzende:
„Wir bedanken uns herzlich für das umfangreiche Engagement von Caterina Zinke. Nicht nur im Bereich Schule und Bildung und als Vorsitzende des Betriebsausschusses Gebäudemanagement hat sie sich sehr engagiert in die Ratsarbeit eingebracht. Wir bedauern ihre Entscheidung, …