- 18. März 2024
Der städtische Doppelhaushalt 2024/25 wurde am 23. Januar von OB Schneidewind und Kämmerer Bunte in den Rat eingebracht, heute wird er mit großer Unterstützung der demokratischen Fraktionen im Stadtrat verabschiedet. In einem gemeinsamen Antrag stellen SPD, CDU, GRÜNE und FDP ergänzende Forderungen.
Paul Yves Ramette, Fraktionsvorsitzender:
„Wir danken OB und Kämmerer für ihren Haushaltsentwurf, der genau dem entspricht, was Wuppertal in diesen finanziell stürmischen Zeiten braucht, um Zusammenhalt für eine nachhaltige Zukunft zu …
- 12. März 2024
Die GRÜNE Ratsfraktion gratuliert Sabine Neubauer und Dr. Frank Schneider sehr herzlich zur Auszeichnung mit dem Bundesverdienstkreuz, die gestern im Rathaus durch Oberbürgermeister Uwe Schneidewind stattfand. Beide engagieren sich seit Jahrzehnten ehrenamtlich im Verein „behindert – na und?“ mit dem Ziel, Menschenmit Behinderung ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen.
Denise Frings, Fraktionsvorsitzende: „Sabine Neubauer ist eine der Gründerinnen des Vereins und engagiert sich dort seit den achtziger Jahren, ab 1987 war sie über viele Jahre …
- 29. Februar 2024
In der Ratssitzung am Montag, den 26.02.2024 empfahl die Verwaltung, den öffentlich geförderten Wohnungsbau mit einer Quote von 30% statt bisher 20% auszustatten. Diesem Vorschlag haben wir zugestimmt, denn sozialer Wohnungsbau gibt gerade Familien und Menschen, die Hilfe benötigen, einen festen Hafen, um ihr Leben erfolgreich zu bestreiten.
Guido Mengelberg, Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss: „Die Vorlage zur Erhöhung der Quote geht auf einen Antrag zurück, der in der Ratssitzung im November letzten Jahres auf unsere …
- 28. Februar 2024
Die Parkstraße L419 soll autobahnähnlich ausgebaut und dann (irgendwann?) als neue Südtangente mit der A1 verbunden werden. Ziel dieser Planung aus den 60er Jahren des vergangenen Jahrhunderts ist es, die Verkehrskapazitäten durch Wuppertal zu erhöhen, zusätzlich zur A46. Das wird zu deutlich mehr Kraftfahrzeug-Verkehr im Wuppertaler Süden führen und die Belastung für Mensch und Natur stark erhöhen.
Der Stadtrat hat am Montag, gegen die Stimmen der GRÜNEN und LINKEN beschlossen, keine Klage gegen diesen …
- 16. Februar 2024
Zur Ratssitzung am Montag, den 26.02. stellen auf Initiative der GRÜNEN alle demokratischen Fraktionen den Antrag „Für eine wehrhafte Demokratie: Rat der Stadt unterstützt Trierer Erklärung“ des Städtetages.
Denise Frings, Fraktionsvorsitzende: „Seit die Geheimpläne von AfD-Politikern zu rassistischen Deportationen öffentlich wurden, regt sich heftiger Protest im ganzen Land, auch in Wuppertal gab und gibt es vielfältige Aktionen wie Kundgebungen und Demonstrationen gegen Rechtsextremismus. Die AfD verachtet unser solidarisches Miteinander, unsere Grundrechte, unsere Freiheit, unsere …
- 13. Februar 2024
Am Samstag, den 10.02.2024 hat sich die GRÜNE Ratsfraktion zur Klausur getroffen, um intensiv über den städtischen Haushaltsentwurf für 2024/25 zu beraten.
Denise Frings, Fraktionsvorsitzende:
„Es ist wichtig, dass die Verwaltung einen Doppelhaushalt vorgelegt hat, das verschafft uns für die nächsten zwei Jahre Planungssicherheit. …
- 31. Januar 2024
Gathe mit höchster Stickstoffdioxid-Belastung in ganz NRW
Neueste Zahlen vom Land NRW zeigen, dass die Luftbelastung in den letzten Jahren geringer geworden ist. Dennoch gehört die Luft in der Wuppertaler Innenstadt an der Gathe zu den dreckigsten in ganz NRW.
Wesentlich für die Messungen sind Stickstoffdioxid und die Feinstaubbelastung.
Zum einen wurde beim Stickstoffdioxid im Jahr 2023 nur an der Corneliusstraße in Düsseldorf ein ähnlich hoher Durchschnittswert von 32 Mikrogramm je Kubikmeter …
- 26. Januar 2024
Gestern beschloss der Landtag NRW auf Antrag von CDU und GRÜNEN ein Paket an Maßnahmen, das ehrenamtliches Engagement in der Kommune noch mehr unterstützt.
Denise Frings, Fraktionsvorsitzende: „Kommunales Ehrenamt ist ein zentraler Baustein unserer Gesellschaft. Der schwarz-grüne Antrag trägt dazu bei, Ehrenamt mit Familie, aber auch mit dem Beruf besser zu vereinbaren. Viele Ehrenamtler*innen in den Kommunalparlamenten nutzen ihre Rechte nicht so aus, wie sie es könnten, z.B. die Freistellung vom Job oder die …
- 19. Januar 2024
Der AK Umwelt der Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lädt zu einem digitalen Treffen per Zoom zu den Themen „Klimaschutzgesetz“ und „Klimaschutz und Umsetzung in den Kommunen“ ein.
Es findet statt am Mittwoch, den 24.01.2024 um 18:30 Uhr.
Folgender Ablauf ist geplant:
- Klimaschutzgesetz, Inhalt und Status (Impulsvortrag von Anja Liebert MdB)
- Klimaschutz und Umsetzung in der Kommune (Impulsvortrag von Andrea Stamm, Ressort Klimaschutz der Stadt …
18. Januar 2024Paul Yves Ramette, Vorsitzender der GRÜNEN Ratsfraktion:
„GRÜNE haben sich stets gegen den autobahnähnlichen Ausbau der L419 zu einer Bundesstraße gewehrt, die politische Mehrheit im Rat hat ihn jedoch gewollt. Ab Mittwoch liegt der Planfeststellungsbeschluss bis zum 07.02. öffentlich aus. Darüber wollen wir mit den Ronsdorfer*innen sprechen.“Die Aktion wird am Freitag, den 19.01.2024 ab 15:00 Uhr am Ascheweg 14 stattfinden.
Timo Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher:
„Nach Prognosen des Landesbetriebes Straßen.NRW wird durch …