- 26. Januar 2024
Gestern beschloss der Landtag NRW auf Antrag von CDU und GRÜNEN ein Paket an Maßnahmen, das ehrenamtliches Engagement in der Kommune noch mehr unterstützt.
Denise Frings, Fraktionsvorsitzende: „Kommunales Ehrenamt ist ein zentraler Baustein unserer Gesellschaft. Der schwarz-grüne Antrag trägt dazu bei, Ehrenamt mit Familie, aber auch mit dem Beruf besser zu vereinbaren. Viele Ehrenamtler*innen in den Kommunalparlamenten nutzen ihre Rechte nicht so aus, wie sie es könnten, z.B. die Freistellung vom Job oder die …
- 19. Januar 2024
Der AK Umwelt der Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lädt zu einem digitalen Treffen per Zoom zu den Themen „Klimaschutzgesetz“ und „Klimaschutz und Umsetzung in den Kommunen“ ein.
Es findet statt am Mittwoch, den 24.01.2024 um 18:30 Uhr.
Folgender Ablauf ist geplant:
- Klimaschutzgesetz, Inhalt und Status (Impulsvortrag von Anja Liebert MdB)
- Klimaschutz und Umsetzung in der Kommune (Impulsvortrag von Andrea Stamm, Ressort Klimaschutz der Stadt …
18. Januar 2024Paul Yves Ramette, Vorsitzender der GRÜNEN Ratsfraktion:
„GRÜNE haben sich stets gegen den autobahnähnlichen Ausbau der L419 zu einer Bundesstraße gewehrt, die politische Mehrheit im Rat hat ihn jedoch gewollt. Ab Mittwoch liegt der Planfeststellungsbeschluss bis zum 07.02. öffentlich aus. Darüber wollen wir mit den Ronsdorfer*innen sprechen.“Die Aktion wird am Freitag, den 19.01.2024 ab 15:00 Uhr am Ascheweg 14 stattfinden.
Timo Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher:
„Nach Prognosen des Landesbetriebes Straßen.NRW wird durch …12. Januar 2024Sehr geehrte Damen und Herren der Wuppertaler Medien,
die Fraktionsspitze der Wuppertaler GRÜNEN Ratsfraktion lädt Sie herzlich ein, um mit Ihnen über die wesentlichen GRÜNEN Themen für das Jahr 2024 zu sprechen.
Das Hintergrundgespräch findet statt am Dienstag, den 16.01.24 um 16:00 Uhr im „Ohne Wenn & Aber Unverpacktladen“ Am Brögel 32, gegenüber der Junioruni.
Über eine Rückmeldung, ob und wer von Ihnen teilnimmt, würden wir uns sehr …
15. Dezember 2023In der Ratssitzung am kommenden Montag stellt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Änderungsantrag zum Nahverkehrsplan (NVP).
Frank Ter Veld, Stadtverordneter und Mitglied im Verkehrsausschuss: „Der von der Verwaltung vorgelegte zweite Teil des NVP „ÖPNV-Konzept und Finanzierung“ entspricht nicht unserer Vorstellung von einem gesetzlich verankerten nachhaltigen, klimagerechten und zukunftsfähigen ÖPNV. Daher haben wir auch rechtliche und fachliche Bedenken. Wir beantragen, dass die im Entwurf des NVP aufgezeigten Szenarien 1 und 2 bis zum Jahr …
13. Dezember 2023Die Radverkehrsführung der Nordbahntrasse im Bereich Am Diek/Vor der Beule führte bislang schon häufiger zu Unfällen, weshalb die GRÜNEN auf eine sichere und schnelle Lösung drängen.
Susanne Fingscheidt, Sprecherin der GRÜNEN in der BV Oberbarmen: „Es gibt zwar das Schlüsselprojekt der BV, den dortigen Lückenschluss zukünftig durch eine Brücke ( den sog. „Überflieger“) zu ermöglichen, aber diese sehr aufwändige und teure Lösung kommt wenn überhaupt erst in vielen Jahren. Wir halten es deshalb für richtig und …
6. Dezember 2023In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit steht eine Anfrage der GRÜNEN auf der Tagesordnung, die nach den Auswirkungen der Schließung von mindestens zwei Krankenhäusern der Kplus-Gruppe in Solingen und Haan für die Wuppertal fragt.
Ilona Schäfer, Mitglied der GRÜNEN im Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit:
„Allein in der Solinger Lukas-Klinik waren 550 Mitarbeitende beschäftigt, das Haus mit ca. 300 Betten schloss überraschend bereits zum 01. Dezember. Bei mindestens …6. Dezember 2023Die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE.LINKE wollen die Vermüllung im öffentlichen Raum durch To-Go-Verpackungen eindämmen. Darum fordern die Fraktionen die bergischen Großstädte auf, gemeinsam Mehrweg-Verpackungen zu fördern.
Ulrich T. Christenn, Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt:
„To-Go-Kaffebecher, Pizzakartons oder Burger-Boxen sind ein riesiges Problem in unseren Städten. In Deutschland werden jährlich mehr als 10 Milliarden solcher Verpackungen produziert. Ein großer Teil davon landet als Abfall im öffentlichen Raum – im besten Fall im …
27. November 2023Die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN begrüßt die Teilnahme Wuppertals an einem Projekt zur Entwicklung eines Nachhaltigkeitshaushaltes.
Die Fördermittel in Höhe von 1,6 Mio. Euro werden vom Umweltministerium NRW zur Verfügung gestellt.
Umweltminister Oliver Krischer dazu: „Wir unterstützen 36 Kommunen auf ihrem Weg zu mehr Nachhaltigkeit. Die Kommunen sind das Rückgrat und die zentralen Partnerinnen einer nachhaltigen Entwicklung vor Ort.“
Klaus Lüdemann, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion:
„Wir freuen uns, dass sich Wuppertal …20. November 2023Wichtige Weichenstellungen für den Erhalt der sozialen Infrastruktur im Bundeshaushalt
Es war eine hervorragende Entscheidung: Die geplanten Kürzungen im Sozialbereich wurden im Haushaltsausschuss des Bundestages zurückgenommen, unter anderem bei der Arbeitsmarktintegration von Langzeitarbeitslosen und bei der Verlagerung der Beratung der U-25-Bedarfsempfänger*innen hin zur Bundesagentur für Arbeit. Nun können die Angebote für Qualifizierungsmaßnahmen erhalten bleiben.
„Das ist ein großer Erfolg, der auch für die Wuppertaler Infrastruktur enorm wichtig ist. Die erfolgreiche Arbeit der Jobcenter …