- 5. Juni 2023
Pressemitteilung der GRÜNEN Wuppertal zum Angriff auf das Parteibüro der DIE PARTEI
Die Fraktion sowie der Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wuppertal
verurteilen den Angriff auf das Büro von die PARTEI Wuppertal, welches durch einen
Steinwurf getroffen wurde.„Wir verurteilen den feigen Anschlag auf das Büro von die PARTEI aufs Schärfste.
Gewalt ist niemals ein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung. Das Büro
wurde mutwillig zerstört, auch die Gefährdung von Menschen kann bei einem
- 31. Mai 2023
Die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE hatten bereits Anfang Mai eine „Resolution Tempo 30“ in den Rat eingebracht, die in den Verkehrsausschuss am 30.05. vertagt wurde.
Timo Schmidt, Stadtverordneter und verkehrspolitischer Sprecher:
„Mit unserer Resolution appellieren wir an die Bundesregierung, endlich einen Beschluss des Deutschen Städtetages umzusetzen und innerorts grundsätzlich die Geschwindigkeitsbegrenzung von Tempo 30 km/h zu ermöglichen und nur auf ausgewählten Hauptverkehrsstraßen Tempo 50 zuzulassen. Wir wollen, dass die positiven …
- 31. Mai 2023
Im gestrigen Verkehrsausschuss hat die GroKo+ (SPD, CDU, FDP) gegen die Resolution „Aufhebung des Planfeststellungsverfahrens zum Ausbau der L419“ der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE gestimmt.
Timo Schmidt, Stadtverordneter und verkehrspolitischer Sprecher:
„Mit unserer Resolution wollten wir ein klares Zeichen dafür setzen, dass die Stadt Wuppertal nicht mehr hinter den klimaschädlichen Plänen steht, die Parkstraße zu einer autobahnähnlichen Bundesstraße auszubauen. Unser Ziel ist es, das Planfeststellungsverfahrens zu stoppen bzw. den in …
- 25. Mai 2023
Zur heutigen Sitzung des Betriebsausschusses Gebäudemanagement beantragt die GRÜNE Ratsfraktion, dass die Zoofestsäle in städtischem Besitz bleiben können.
Marcel Gabriel-Simon, Vorsitzender des Betriebsausschusses Gebäudemanagement:
„Das Gebäudemanagement ist personell und finanziell kaum in der Lage, die Renovierung der Zoofestsäle selbst vorzunehmen. Wir wollen sie jedoch auch nicht verkaufen, deshalb schlagen wir eine andere Vorgehensweise vor.
Wir bitten die Verwaltung um Prüfung, ob bei den Zoofestsälen Erbbaurecht infrage kommt. Das hätte den Vorteil, dass die Räume … - 23. Mai 2023
Auf Nachfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach dem Schulsport in der Stadt Wuppertal legt die Verwaltung im Sportausschuss diese Woche eine umfangreiche Antwort vor.
Suzanne Kettig, sportpolitische Sprecherin:
„Der Verwaltung und besonders Frau Szlagowski möchten wir für die umfassende Antwort auf die Große Anfrage zum Schulsport in Wuppertal danken.
Der Öffentlichkeit und uns war bisher nicht bekannt, dass 30 Schulen (und davon 18 Grundschulen) an ihrem Schulstandort keine Sporthalle zur Verfügung steht. …
- 22. Mai 2023
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bringt einen umfassenden Antrag in den nächsten Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen ein, der für mehr Klimaschutz und mehr Begrünung bei Bauvorhaben sorgen soll.
Cornelia Krieger, umweltpolitische Sprecherin und Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen:
„Eine begrünte Umgebung tut gut und hilft bei Hitze. Schattenspendende Bäume sorgen für Erholung und Klimaausgleich, ebenfalls Dach- und Fassadenbegrünungen sowie die Entsiegelung von Flächen. Klimagerechte Festsetzungen in Bebauungsplänen unterstützen den Artenschutz …
- 17. Mai 2023
Die Ratsfraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, DIE LINKE und die Ratsgruppe FREIE WÄHLER fordern die Landesregierung NRW in ihrer gemeinsamen Resolution „Erfolgreiche Inklusion in Kindertagesstätten“ auf, realistische Rahmenbedingungen für Inklusion in den Regel-Kitas zu schaffen.
Der Grund für diese Forderung resultiert aus einer Vorgabe aus dem Bundesteilhabegesetz (BTHG), dass heilpädagogische Kindertageseinrichtungen schrittweise in das System der Regel-Kitas übergehen sollen. Gleichzeitig sollen die Regel-Kitas entsprechend so aufgestellt werden, dass sie sich der …
- 16. Mai 2023
Die Wuppertaler Verwaltung hat unter Federführung des Beigeordneten Arno Minas eine Nachhaltigkeitsstrategie vorgelegt. Mitgewirkt bei der Erstellung haben in mehreren Workshops neben Vertreter*innen der Politik viele Bürger*innen und Schüler*innen. Jetzt wird die Vorlage in den Bezirksvertretungen, in den Ausschüssen und im Rat beraten.
Denise Frings, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Wir freuen uns sehr, dass Wuppertal nun endlich eine Nachhaltigkeitsstrategie bekommt. Festgelegt werden 6 Leitlinien, die uns als Stadtgesellschaft in ein sozialgerechtes und … - 3. Mai 2023
Anlässlich der Vorstellung der polizeilichen Verkehrsunfallstatistik 2022 haben die GRÜNEN im letzten Verkehrsausschuss nachgefragt, wie sich das Unfallgeschehen auf der Nordbahntrasse entwickelt.
Die vorgelegten 13 Unfälle zeigen laut Timo Schmidt, Stadtverordneter und verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ganz klar:
„Die Nordbahntrasse ist ein sicherer Ort. Natürlich sind 13 Unfälle 13 zu viel. Wie im ganzen Wuppertaler Stadtgebiet ist auch auf der Nordbahntrasse die ständige Vorsicht aller Menschen gefragt. Die Nordbahntrasse genießt große … - 27. April 2023
Strukturen nachhaltig verbessern statt Nebelkerzen werfen
Warum die GRÜNEN einen Antrag zur Ausländerbehörde ablehnen
Der zweite Schritt funktioniert nicht vor dem ersten. Was im ersten Moment logisch klingt, wollte die SPD im Integrationsausschuss mit ihrem Antrag „Termin- und Bearbeitungsdauer in der Ausländerbehörde normalisieren“ nun dennoch erreichen und hatte damit in der soeben zu Ende gegangenen Sitzung auch Erfolg. So deutlich wie man auf real existierende Probleme eingegangen ist, so unklar ist die Handhabe, …