- 4. November 2024
Die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN spricht sich für die von Kämmerer Thorsten Bunte vorgeschlagene Umsetzung der Grundsteuerreform mit einheitlichem Hebesatz aus.
Für Wuppertal schlägt die Verwaltung vor, für die Grundsteuer B einen einheitlichen Hebesatz anzuwenden. Dieser wird sich nach den Berechnungen des städtischen Steueramtes auf 947 von Hundert belaufen. Wegen der neuen Bewertungsgrundlagen ist dieser mit dem alten Hebesatz von 620 Punkten nicht vergleichbar.
Der finanzpolitische Sprecher Klaus Lüdemann erklärt dazu:
„Wir … - 29. Oktober 2024
Sowohl der Haushaltsentwurf 2025 der Bundesregierung als auch der Haushaltsentwurf 2025 der NRW-Landesregierung sieht starke Kürzungen für insbesondere soziale Bereiche vor, wie u.a. für das Jobcenter sowie soziale Träger, Dienste und Teilhabeangebote. Sollten die Kürzungen in dieser Form und Höhe umgesetzt werden, sind ganz konkrete Auswirkungen für viele Menschen in Wuppertal zu erwarten. Über diese aktuellen Entwicklungen möchten wir uns austauschen und laden alle Interessierten herzlich ein zu unserer Veranstaltung Miteinander und Füreinander – Wuppertal …
- 29. Oktober 2024
Die GRÜNE Ratsfraktion sieht das Gerichtsurteil des Oberverwaltungsgerichts zum Ausbau der L419 als autobahnähnliche Straße als Chance für die Weiterentwicklung der Verkehrspolitik auf Landes- und Kommunalebene.
Timo Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher: „Wir freuen uns zu hören, dass die Klage des Ronsdorfer Verschönerungsvereins erfolgreich war. Es ist ein schönes Beispiel dafür, wie wichtig Engagement von Vereinen für unsere Gesellschaft ist. Wir bedanken uns bei allen, die zu diesem Erfolg beigetragen haben. Dadurch können Ronsdorf die extrem …
- 11. Oktober 2024
Die GRÜNE Ratsfraktion freut sich sehr über die Weiterentwicklung des Wuppertaler Wirtschaftspreises. Durch die neuen Kriterien der Jury Gemeinwesen, Innovation und Nachhaltigkeit zeigt sich, dass beim Wirtschaftspreis das Querschnittsthema Nachhaltigkeit / Ökologie angekommen ist.
Ökologie und Ökonomie sind dabei nicht als Widerspruch zu sehen: Es kann gelingen, mit GRÜNEN Ideen schwarze Zahlen zu schreiben und das sollte mit Hilfe dieser neuen Kriterien noch stärker in den Fokus kommen und belegt werden, dafür sind wir …
- 27. September 2024
Die geplanten SGB II-Kürzungen im Bundeshaushalt setzen ein absolut falsches Zeichen – unabhängig davon, wie verständlich eine strikte Haushaltsdisziplin sein mag.
Marcel Gabriel-Simon, sozialpolitischer Sprecher: „Sollten die Planungen umgesetzt werden und das Bundesparlament die Kürzungen in derzeitiger Höhe verabschieden, bedeutet dies rund 15 Mio. € weniger für das Jobcenter Wuppertal. Das halten wir für falsch, denn die Kürzungen treffen vor allem Menschen, denen dadurch eine Chance auf Qualifizierung und Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt …
- 18. September 2024
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Wuppertal hat in Kooperation mit dem Linken Bündnis Wuppertal vor einigen Wochen einen Vorstoß zur Förderung von Mehrweg-Verpackungen und zur Eindämmung von Einweg-Müll initiiert. In einem Antrag wurden zentrale Maßnahmen vorgeschlagen, die dazu beitragen sollen, die Müllmenge im öffentlichen Raum zu reduzieren und die Sauberkeit in der Stadt zu erhöhen.
Ähnliche Konzepte wurden in anderen Städten schon umgesetzt. Darum hatte die Stadtverwaltung gestern einen …
- 16. September 2024
Im April dieses Jahres demonstrierten hunderte Mitglieder der Initiative „Marpe für Alle“ gegen eine Bebauung der Marper Wiesen, einer 18 Hektar großen Fläche mitten in einem historischen und naturnahen Landschafts- und Ortsbild.
„Eine Bebauung würde hier einen erheblichen Verlust von Landschafts- und Erholungsqualität bedeuten und das angrenzende Naturschutzgebiet Murmelbachtal durch Versiegelung erheblich beeinträchtigen“, so Cornelia Krieger, Sprecherin der Grünen Fraktion für Umweltpolitik.
In der Sitzung vom 29.04.2024 beschloss der Wuppertaler Stadtrat einstimmig, die …
- 5. September 2024
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen wurde mehrheitlich beschlossen, für Potenzialflächen Bebauungspläne für Gewerbeflächen aufzustellen.
Die Bezirksregierung Düsseldorf kam mittels einer Trendfortschreibung zu dem Ergebnis, dass Wuppertal in den nächsten 20 Jahren einen Flächenbedarf von 248 ha für Gewerbe habe. In einer Reihe von Workshops, besetzt von Verwaltung und Ratsmitgliedern, wurden Möglichkeiten der Umsetzung eruiert. Über 120 ha soll nun in den Fachausschüssen und Rat entschieden werden. Die ausgewählten Flächen befinden … - 31. Juli 2024
In einer aktuellen Studie kommt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) zu dem Ergebnis, dass die deutschen Städte im Hitzecheck durchfallen.
Ulrich T. Christenn, Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt:
„Die Untersuchung belegt die nach wie vor stark wachsende Versiegelung von Flächen in deutschen Städten, die sehr bedenklich ist. Gerade auch angesichts der steigenden Temperaturen im Sommer aufgrund der Klimakrise. Täglich werden bundesweit über 50 Hektar Fläche für Siedlungen und Verkehr versiegelt.
Beim Hitzecheck ist Wuppertal leider … - 24. Juli 2024
Dass Wuppertal ein Tierschutzzentrum braucht, damit unter anderem Fundtiere auch innerhalb der Stadt versorgt werden können, da waren sich die Beteiligten der Bergischen Diakonie und Pechpfoten e.V., die Stadtgesellschaft und die Politik einig. Seit der Schlüsselübergabe im September 2022 hat der Verein Pechfpfoten den baufälligen Standort umfassend saniert und lädt am kommenden Freitag, 17 Uhr, zu einem vor Ort Besuch ein. Mit dabei wird auch eine kleine Gruppe an GRÜNEN Stadtverordneten sein. Diese hat sich …