- 20. Oktober 2023
Auf Initiative der GRÜNEN Ratsfraktion wird am kommenden Dienstag im Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit ein Antrag beraten, der Schließfächer für Obdachlose vorsieht.
Marcel Gabriel Simon, sozialpolitischer Sprecher und Initiator des Antrages:
„Ich freue mich sehr, dass alle demokratischen Fraktionen unsere Idee mittragen. Damit ist sicher, dass die Verwaltung nach der Beschlussfassung prüfen wird, ob und wie es möglich ist, kostenlos und rund um die Uhr zugängliche Schließfächer für wohnungslose Menschen aufzustellen. …
- 17. Oktober 2023
Die Stadt Wuppertal hat ein Standortkonzept für Freiflächen-Solarenergieanlagen vorgelegt. Hintergrund ist die neue Gesetzgebung in NRW, dass auf Flächen entlang von Autobahnen und Schienenwegen Solaranlagen vereinfacht genehmigt und errichtet werden können.
Die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN begrüßt das Konzept der Stadt für Freiflächen-Solaranlagen, weil hierin auch ökologische und stadtplanerische Ziele berücksichtigt werden. Die Forderung nach dem weiteren schnellen Ausbau von Solaranlagen auf Hausdächern und über Parkplätzen steht aber im Vordergrund.
Klaus Lüdemann, …
- 27. September 2023
Was bedeutet Armut? Um die verschiedenen Formen von Armut zu besprechen, reicht ein einzelner Podcast nicht aus. Mit Fachleuten wie dem Caritas-Direktor Wuppertal Dr. Christoph Humburg und unserem sozialpolitischen Sprecher Marcel Gabriel-Simon wollen wir auf die Lage in unserer Stadt aufmerksam machen. Wichtig: Hier geht es um Menschen, Armut ist immer individuell zu betrachten.
Marcel Gabriel-Simon, sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion: „Armut geht uns alle an. Armut kann uns alle betreffen, denn wir alle …
- 26. September 2023
In der gestrigen Ratssitzung wurde Dr. Sandra Zeh einstimmig von allen Stadtverordneten als Dezernentin für Personal, Wirtschaft und Digitalisierung gewählt.
Denise Frings und Paul Yves Ramette, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Ratsfraktion:
„In der Auswahlkommission, die mit der Suche nach einer Beigeordneten betraut war, war die Entscheidung einstimmig. Frau Dr. Zeh hat unsere GRÜNEN Stadtverordneten am letzten Montag in der Fraktionssitzung ebenfalls mit ihrer Qualifikation und Kompetenz überzeugt. Die Umsetzung ihrer Vorschläge wird die Stadtverwaltung …
- 20. September 2023
„Zusätzliche Mittel für die Kitas sind in der aktuellen Situation ein großer Erfolg!“, so Iris Theuermann-Braß, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion.
„Wer sich in den letzten Jahren mit der Situation der Kitas und des offenen Ganztags auseinandersetzen musste weiß, wie schwierig die Situation vor Ort nicht nur in Wuppertal ist.
Genau deshalb sind wir froh, dass die GRÜNE Familienministerin Josefine Paul für Kitas freier und kommunaler Träger im neuen Haushalt fast zehn … - 18. September 2023
Hervorragend ist es, dass 27.000 Laptops für Wuppertaler Schüler*innen zur Verfügung gestellt wurden, gar nicht optimal ist es, wenn ein großer Teil davon noch nicht an die Schüler*innen übergeben werden konnte, obwohl das die Bedingung für die entsprechenden Fördermittel war.
Frank ter Veld, schulpolitischer Sprecher der GRÜNEN:
„Wir freuen uns, dass das Thema mit Hochdruck verfolgt wird. In dieser Woche findet dazu im Rathaus ein Gespräch statt, um so schnell wie möglich eine Lösung … - 13. September 2023
In der gestrigen Sitzung des Verkehrsausschusses wurde der Entwurf des Nahverkehrsplans vorgestellt.
Timo Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN:
„Wir begrüßen den Nahverkehrsplan (NVP), der aus unterschiedlichen Szenarien besteht. Leider konnte das Szenario 3, das den Bedarf des Nahverkehrs für die Mobilitätswende darstellt, aufgrund von Personal- und Zeitmangel nicht geprüft werden.
Die Stadt verpflichtet sich mit dem Beschluss dieses Nahverkehrsplanes, auf keinen Fall weitere Einschränkungen im Angebot vorzunehmen. Das Angebot wurde in den …
- 1. September 2023
Auf Anfrage der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN im Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen zu Leerstand von Gewerbe, Schrottimmobilien und Brachflächen listete die Verwaltung aktuelle Brachflächen und Wiedernutzungspotentiale von 36 ha auf, das sind 360.000 qm. Dazu kommen noch 60.000 qm Büroflächen, also insgesamt 420.000 qm. Damit wurde das große Ausmaß an leerstehenden Flächen und Gebäuden in Wuppertal offensichtlich.
Stadtverordnete Cornelia Krieger macht dazu deutlich:
„Das ist ein riesiges Potential, das ungenutzt vorhanden ist und für … - 10. August 2023
Seit einigen Wochen wehren sich im gesamten Bundesgebiet Freie Träger von Maßnahmen zur Arbeitsmarktintegration und Kommunale Jobcenter, denn der Eingliederungstitel im SGB II soll im Bundeshaushalt um 500 Millionen Euro gekürzt werden. Dies hätte auch gravierende Auswirkungen auf die Arbeitsmarktintegration in Wuppertal.
Die GRÜNE Ratsfraktion hat gemeinsam mit SPD, CDU und DIE LINKE eine Resolution eingebracht, die zunächst im Sozialausschuss nächsten Dienstag, danach im Stadtrat diskutiert und beschlossen wird.
Im Kern geht es …
- 19. Juni 2023
Heute teilte die schwarz-grün geführte Landesregierung NRW mit, dass sie ab 2024 verschuldeten Kommunen wie Wuppertal beim Abbau der Schulden einen riesengroßen Schritt bei der Tilgung entgegenkommt.
Darüber hinaus ermöglicht sie zusätzliche kommunale Investitionen für Klimaschutz und Klimaanpassung in Höhe von sechs Milliarden.
Paul Yves Ramette, Fraktionsvorsitzender:
„Das sind wunderbare Nachrichten. Schwarz-Grün NRW setzt jetzt das Koalitionsversprechen um, der Einstieg in die Lösung der Altschuldenproblematik wird ab dem kommenden Jahr begonnen. Wuppertal …