- 15. Dezember 2023
In der Ratssitzung am kommenden Montag stellt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Änderungsantrag zum Nahverkehrsplan (NVP).
Frank Ter Veld, Stadtverordneter und Mitglied im Verkehrsausschuss: „Der von der Verwaltung vorgelegte zweite Teil des NVP „ÖPNV-Konzept und Finanzierung“ entspricht nicht unserer Vorstellung von einem gesetzlich verankerten nachhaltigen, klimagerechten und zukunftsfähigen ÖPNV. Daher haben wir auch rechtliche und fachliche Bedenken. Wir beantragen, dass die im Entwurf des NVP aufgezeigten Szenarien 1 und 2 bis zum Jahr …
- 13. Dezember 2023
Die Radverkehrsführung der Nordbahntrasse im Bereich Am Diek/Vor der Beule führte bislang schon häufiger zu Unfällen, weshalb die GRÜNEN auf eine sichere und schnelle Lösung drängen.
Susanne Fingscheidt, Sprecherin der GRÜNEN in der BV Oberbarmen: „Es gibt zwar das Schlüsselprojekt der BV, den dortigen Lückenschluss zukünftig durch eine Brücke ( den sog. „Überflieger“) zu ermöglichen, aber diese sehr aufwändige und teure Lösung kommt wenn überhaupt erst in vielen Jahren. Wir halten es deshalb für richtig und …
- 6. Dezember 2023
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit steht eine Anfrage der GRÜNEN auf der Tagesordnung, die nach den Auswirkungen der Schließung von mindestens zwei Krankenhäusern der Kplus-Gruppe in Solingen und Haan für die Wuppertal fragt.
Ilona Schäfer, Mitglied der GRÜNEN im Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit:
„Allein in der Solinger Lukas-Klinik waren 550 Mitarbeitende beschäftigt, das Haus mit ca. 300 Betten schloss überraschend bereits zum 01. Dezember. Bei mindestens … - 6. Dezember 2023
Die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE.LINKE wollen die Vermüllung im öffentlichen Raum durch To-Go-Verpackungen eindämmen. Darum fordern die Fraktionen die bergischen Großstädte auf, gemeinsam Mehrweg-Verpackungen zu fördern.
Ulrich T. Christenn, Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt:
„To-Go-Kaffebecher, Pizzakartons oder Burger-Boxen sind ein riesiges Problem in unseren Städten. In Deutschland werden jährlich mehr als 10 Milliarden solcher Verpackungen produziert. Ein großer Teil davon landet als Abfall im öffentlichen Raum – im besten Fall im …
- 27. November 2023
Die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN begrüßt die Teilnahme Wuppertals an einem Projekt zur Entwicklung eines Nachhaltigkeitshaushaltes.
Die Fördermittel in Höhe von 1,6 Mio. Euro werden vom Umweltministerium NRW zur Verfügung gestellt.
Umweltminister Oliver Krischer dazu: „Wir unterstützen 36 Kommunen auf ihrem Weg zu mehr Nachhaltigkeit. Die Kommunen sind das Rückgrat und die zentralen Partnerinnen einer nachhaltigen Entwicklung vor Ort.“
Klaus Lüdemann, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion:
„Wir freuen uns, dass sich Wuppertal … - 20. November 2023
Wichtige Weichenstellungen für den Erhalt der sozialen Infrastruktur im Bundeshaushalt
Es war eine hervorragende Entscheidung: Die geplanten Kürzungen im Sozialbereich wurden im Haushaltsausschuss des Bundestages zurückgenommen, unter anderem bei der Arbeitsmarktintegration von Langzeitarbeitslosen und bei der Verlagerung der Beratung der U-25-Bedarfsempfänger*innen hin zur Bundesagentur für Arbeit. Nun können die Angebote für Qualifizierungsmaßnahmen erhalten bleiben.
„Das ist ein großer Erfolg, der auch für die Wuppertaler Infrastruktur enorm wichtig ist. Die erfolgreiche Arbeit der Jobcenter …
- 6. November 2023
GRÜNE: Insektenschutz beim Bauen berücksichtigen!
Bereits im Oktober 2022 hatte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in einem Antrag Kriterien für konsequenten Insektenschutz und den Schutz der biologischen Vielfalt im Rahmen der Bauleitplanung und der Baugenehmigungen gefordert. Dieser Antrag wurde als Prüfauftrag beschlossen. Jetzt wollten die GRÜNEN wissen, ob die Verwaltung ein Konzept erarbeitet hat.
Ein entsprechender Antrag wurde dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen am 02.11.23 vorgelegt.
Cornelia Krieger, Stadtverordnete und Mitglied …
- 2. November 2023
Bereits seit über 12 Jahren stehen die Zoosäle als stadtbildprägendes Gebäudeensemble leer. Die GRÜNEN setzen sich für eine sinnvolle Nutzung ein, die perspektivisch auch die BuGa 2031 in den Blick nehmen soll. Zur Sitzung des Betriebsausschuss Gebäudemanagement am Donnerstag, den 26.10. legte die Verwaltung nun einen Bericht vor, der auf unterschiedliche Prüfaufträge mehrerer Fraktionen eingeht.
Als wesentlichen Punkt erläutert die Verwaltung, dass die Fläche nicht durch das GMW entwickelt werden soll, sondern dass ein …
- 31. Oktober 2023
In der vergangenen Woche fand eine Sondersitzung des Kulturausschusses statt, in der der Architekt Bernhard Bramlage die Planungen für die Fassadensanierung der Historischen Stadthalle vorgestellt hat. Der Schwerpunkt seines Düsseldorfer Büros liegt in der Revitalisierung und Umnutzung von denkmalgeschützten Bauwerken. Bei der Vorstellung der notwendigen Sanierungsmaßnahmen in der gemeinsamen Sitzung mit dem Betriebsausschuss Gebäudemanagement wurde deutlich, dass in den letzten Jahrzehnten ein erheblicher Sanierungsstau an der Sandsteinfassade und den vier markanten Türmen entstanden ist.
- 27. Oktober 2023
Seit dem Start der E-Scooter gibt es eine intensive Auseinandersetzung über pro und contra dieses neuen Angebotes. Die GRÜNE Ratsfraktion begrüßt die neuen Gefährte grundsätzlich als niederschwelliges, umweltfreundliches und leicht zugängliches Mobilitätsangebot.
Timo Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher:
„Gerade für spontane Fahrten, wenn der Bus gerade weg ist oder kein Fahrrad oder Auto zur Verfügung steht, ist das E-Scooter-Angebot sinnvoll. Auch für Tourist*innen, die die Stadt erkunden wollen, ist das eine gute Sache. Wir begrüßen …