- 17. Mai 2023
Die Ratsfraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, DIE LINKE und die Ratsgruppe FREIE WÄHLER fordern die Landesregierung NRW in ihrer gemeinsamen Resolution „Erfolgreiche Inklusion in Kindertagesstätten“ auf, realistische Rahmenbedingungen für Inklusion in den Regel-Kitas zu schaffen.
Der Grund für diese Forderung resultiert aus einer Vorgabe aus dem Bundesteilhabegesetz (BTHG), dass heilpädagogische Kindertageseinrichtungen schrittweise in das System der Regel-Kitas übergehen sollen. Gleichzeitig sollen die Regel-Kitas entsprechend so aufgestellt werden, dass sie sich der …
- 16. Mai 2023
Die Wuppertaler Verwaltung hat unter Federführung des Beigeordneten Arno Minas eine Nachhaltigkeitsstrategie vorgelegt. Mitgewirkt bei der Erstellung haben in mehreren Workshops neben Vertreter*innen der Politik viele Bürger*innen und Schüler*innen. Jetzt wird die Vorlage in den Bezirksvertretungen, in den Ausschüssen und im Rat beraten.
Denise Frings, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Wir freuen uns sehr, dass Wuppertal nun endlich eine Nachhaltigkeitsstrategie bekommt. Festgelegt werden 6 Leitlinien, die uns als Stadtgesellschaft in ein sozialgerechtes und … - 3. Mai 2023
Anlässlich der Vorstellung der polizeilichen Verkehrsunfallstatistik 2022 haben die GRÜNEN im letzten Verkehrsausschuss nachgefragt, wie sich das Unfallgeschehen auf der Nordbahntrasse entwickelt.
Die vorgelegten 13 Unfälle zeigen laut Timo Schmidt, Stadtverordneter und verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ganz klar:
„Die Nordbahntrasse ist ein sicherer Ort. Natürlich sind 13 Unfälle 13 zu viel. Wie im ganzen Wuppertaler Stadtgebiet ist auch auf der Nordbahntrasse die ständige Vorsicht aller Menschen gefragt. Die Nordbahntrasse genießt große … - 27. April 2023
Strukturen nachhaltig verbessern statt Nebelkerzen werfen
Warum die GRÜNEN einen Antrag zur Ausländerbehörde ablehnen
Der zweite Schritt funktioniert nicht vor dem ersten. Was im ersten Moment logisch klingt, wollte die SPD im Integrationsausschuss mit ihrem Antrag „Termin- und Bearbeitungsdauer in der Ausländerbehörde normalisieren“ nun dennoch erreichen und hatte damit in der soeben zu Ende gegangenen Sitzung auch Erfolg. So deutlich wie man auf real existierende Probleme eingegangen ist, so unklar ist die Handhabe, …
- 21. April 2023
Am gestrigen Donnerstag hat der zuständige Betriebsausschuss Gebäudemanagement wichtige Weichen für die weitere Restrukturierung des Eigenbetriebs vollziehen können. Einstimmig wurde das neue Organisationsmodell des GMW vom Ausschuss beschlossen. Auch die Soll-Konzeption von der Unternehmensberatung Simon+Savas ausführlich vorgestellt.
„Wir danken den Mitarbeiter*innen des GMW für das große Engagement bei der Umstrukturierung. Was zunächst nur wie ein technokratischer Akt wirkt, ist absolut wichtig und richtungsweisend für die weitere Arbeit des GMW. Eine bessere Aufbau- und Ablauforganisation …
- 5. April 2023
Studie belegt: Mehrheit will mehr Klimaschutz
Die Zustimmung zu Klimaschutz-Maßnahmen ist deutlich größer als meist angenommen wird. Das belegt eine umfassende wissenschaftliche Studie des Ariadne-Klimaforschungsprojektes zu 26 konkreten Schritten. In Wuppertal liegt die Zustimmungsquote zu vielen Maßnahmen sogar noch über dem Bundesdurchschnitt.
Egal ob Solaranlagen auf Hausdächern (92%), Ausbau des ÖPNV (85%), Ausbau Erneuerbarer Energien (82%), Kohleausstieg (67%), Ausbau Übertragungsnetze (66%) oder den Atomausstieg (66%), weit über die Hälfte aller Wuppertaler*innen sind für …
- 31. März 2023
In der letzten Ratssitzung wurde der Ergänzungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen zum städtischen Haushalt ohne inhaltliche Begründung von SPD, CDU und FDP (GroKo+) abgelehnt. Dieser abgelehnte Antrag wurde von den Wuppertaler Grünen auf Grundlage aktueller Bedarfe erstellt und beinhaltete auch fünf Stellen für die Digitalisierung an Schulen.
Verena Gabriel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:
„Nur zwei Tage später wird noch einmal deutlich, wie wichtig eine Zustimmung zu unserem Antrag für die dringend notwendige Entlastung unserer Schulen gewesen … - 28. März 2023
In der gestrigen Ratssitzung wurde der städtische Haushalt 2023 mit sehr großer Mehrheit beschlossen. Der Ergänzungsantrag von SPD, CDU und FDP wurde mit einem Volumen von 9 Mio. Euro beschlossen, der GRÜNE Ergänzungsantrag jedoch ohne inhaltliche Begründung abgelehnt.
Paul Yves Ramette, Fraktionsvorsitzender:
„Die GroKo+ hat eine Mentalität der Abschottung beim städtischen Haushalt an den Tag gelegt. Der Interimskämmerer Stefan Kühn hatte im Vorfeld zusammen mit dem OB Uwe Schneidewind in mehreren Veranstaltungen die Fraktionsspitzen … - 16. März 2023
Der LVR weist in seinem Haushalt für das Jahr 2023 Mehreinnahmen gegenüber der Planung in Höhe von 2,85 Mrd. Euro aus.
„Die große Koalition in der Landschaftsversammlung hatte 2021 auf der Erstellung eines Doppelhaushalts 2022/23 bestanden, trotz aller Prognoseunwägbarkeiten, die ja auch Auswirkungen auf den Wuppertaler Haushalt 2022 hatten, dessen Einbringung mehrfach verschoben wurde.
Jetzt nimmt der LVR gut 530 Mio. Euro mehr ein – und immer noch bestehen SPD und CDU darauf, …
- 14. März 2023
Gestern kam die sehr enttäuschende Nachricht: Fast die Hälfte aller Standorte von Galeria Karstadt Kaufhof stehen definitiv vor dem Aus, auch der in Elberfeld mit 110 Mitarbeiter*innen wird Ende Januar 2024 geschlossen.
Denise Frings, Fraktionsvorsitzende:
„Managementfehler und das geänderte Kaufverhalten der Menschen führen zur Schließung eines der wenigen verbliebenen Warenhäuser. Wir bedauern die Entscheidung des Konzerns sehr, denn in den letzten Jahren wurde mehrfach die Gefahr der Insolvenz knapp abgewendet und immer haben die …