Die geplanten SGB II-Kürzungen im Bundeshaushalt setzen ein absolut falsches Zeichen – unabhängig davon, wie verständlich eine strikte Haushaltsdisziplin sein mag.
Marcel Gabriel-Simon, sozialpolitischer Sprecher: „Sollten die Planungen umgesetzt werden und das Bundesparlament die Kürzungen in derzeitiger Höhe verabschieden, bedeutet dies rund 15 Mio. € weniger für das Jobcenter Wuppertal. Das halten wir für falsch, denn die Kürzungen treffen vor allem Menschen, denen dadurch eine Chance auf Qualifizierung und Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt …
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Wuppertal hat in Kooperation mit dem Linken Bündnis Wuppertal vor einigen Wochen einen Vorstoß zur Förderung von Mehrweg-Verpackungen und zur Eindämmung von Einweg-Müll initiiert. In einem Antrag wurden zentrale Maßnahmen vorgeschlagen, die dazu beitragen sollen, die Müllmenge im öffentlichen Raum zu reduzieren und die Sauberkeit in der Stadt zu erhöhen.
Ähnliche Konzepte wurden in anderen Städten schon umgesetzt. Darum hatte die Stadtverwaltung gestern einen …
Im April dieses Jahres demonstrierten hunderte Mitglieder der Initiative „Marpe für Alle“ gegen eine Bebauung der Marper Wiesen, einer 18 Hektar großen Fläche mitten in einem historischen und naturnahen Landschafts- und Ortsbild.
„Eine Bebauung würde hier einen erheblichen Verlust von Landschafts- und Erholungsqualität bedeuten und das angrenzende Naturschutzgebiet Murmelbachtal durch Versiegelung erheblich beeinträchtigen“, so Cornelia Krieger, Sprecherin der Grünen Fraktion für Umweltpolitik.
In der Sitzung vom 29.04.2024 beschloss der Wuppertaler Stadtrat einstimmig, die …
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen wurde mehrheitlich beschlossen, für Potenzialflächen Bebauungspläne für Gewerbeflächen aufzustellen.
Die Bezirksregierung Düsseldorf kam mittels einer Trendfortschreibung zu dem Ergebnis, dass Wuppertal in den nächsten 20 Jahren einen Flächenbedarf von 248 ha für Gewerbe habe. In einer Reihe von Workshops, besetzt von Verwaltung und Ratsmitgliedern, wurden Möglichkeiten der Umsetzung eruiert. Über 120 ha soll nun in den Fachausschüssen und Rat entschieden werden. Die ausgewählten Flächen befinden …
In einer aktuellen Studie kommt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) zu dem Ergebnis, dass die deutschen Städte im Hitzecheck durchfallen.
Ulrich T. Christenn, Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt:
„Die Untersuchung belegt die nach wie vor stark wachsende Versiegelung von Flächen in deutschen Städten, die sehr bedenklich ist. Gerade auch angesichts der steigenden Temperaturen im Sommer aufgrund der Klimakrise. Täglich werden bundesweit über 50 Hektar Fläche für Siedlungen und Verkehr versiegelt.
Beim Hitzecheck ist Wuppertal leider …
Dass Wuppertal ein Tierschutzzentrum braucht, damit unter anderem Fundtiere auch innerhalb der Stadt versorgt werden können, da waren sich die Beteiligten der Bergischen Diakonie und Pechpfoten e.V., die Stadtgesellschaft und die Politik einig. Seit der Schlüsselübergabe im September 2022 hat der Verein Pechfpfoten den baufälligen Standort umfassend saniert und lädt am kommenden Freitag, 17 Uhr, zu einem vor Ort Besuch ein. Mit dabei wird auch eine kleine Gruppe an GRÜNEN Stadtverordneten sein. Diese hat sich …
In der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause traten SPD und CDU mit ihrer Entscheidung gegen die Weiterfinanzierung des Frauenförderungsprojekts „SHE – Soziale Hilfe erleben“ eine große Diskussion im Sozialbereich Wuppertals los. „Ist mit weiteren, einschneidenden Kürzungen zu rechnen, wenn die politische Mehrheit dies so entscheidet?“ – diese und weitere Fragen wurden, teilweise auch öffentlich, an die Entscheidungsträger*innen versandt.
Um sich ein Bild von der Arbeit des Trägervereins „alpha“ zu machen, konnten die Fraktionsvorsitzenden Denise Frings …
In der gestrigen Ratssitzung wurde ohne Not ein Antrag der CDU mit den Stimmen der SPD beschlossen, der die Weiterfinanzierung eines einzigartigen Projektes für Frauen in prekären Verhältnissen verhindert.
Denise Frings, Fraktionsvorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin:
„Gestern war ein schwarzer Tag für das Projekt Soziale Hilfe Erleben. Noch im Sozialausschuss wurde einstimmig und abschließend eine Vorlage der Verwaltung beschlossen, dass die Verwaltung dieses wichtige Projekt dauerhaft übernimmt. Der Kämmerer hatte bereits zugestimmt, die Finanzierung …
In der gestrigen Ratssitzung wurden gleich drei Dezernate neu besetzt:
Gunnar Ohrndorf (Geschäftsbereich 1, Stadtentwicklung, Bauen und Mobilität), Annette Berg (Geschäftsbereich 2.1, Soziales, Jugend, Schule und Integration) und Dr. Katrin Linthorst (Geschäftsbereich 3, Klima- und Umweltschutz, Nachhaltigkeit, Grünflächen, Recht, Gesundheitsamt) wurden mehrheitlich gewählt und haben auch unsere GRÜNEN Stimmen erhalten. Herzlichen Glückwunsch und auf gute Zusammenarbeit!
Denise Frings, Fraktionsvorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin:
„Mit nun drei Frauen sind wir einen Riesenschritt in Richtung paritätische Besetzung …
OB Schneidewind zum Verbandsvorsteher des VRR gewählt
Die GRÜNE Ratsfraktion ist erfreut über die einstimmig erfolgte Wahl des Wuppertaler OB zum Verbandsvorsteher durch der Verbandsversammlung des Verkehrsverbandes Rhein-Ruhr.
Timo Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion und Mitglied in der Verbandsversammlung des VRR:
„Wir gratulieren Uwe Schneidewind herzlich zu diesem herausragenden Wahlergebnis. Mit Uwe Schneidewind ist ein bundesweit hervorragend vernetzter Politiker an der Spitze des VRR, der das Leitbild ´Klimaschutz durch Verkehrswende´ sicher maßgeblich …