- 17. Dezember 2002
"Die Zinsabschlagsteuer führt gemessen an der bisherigen Regelung im Rahmen der Einkommensteuer zur höchsten Entlastung bei Einkommensteuerpflichtigen mit dem Spitzensatz. Sie bildet also keinen Ersatz, sondern steht im Widerspruch zur Vermögensteuer," kommentiert Peter Vorsteher, bündnisGRÜNER Fraktionssprecher und Mitglied im Finanzausschuss der Stadt Wuppertal, den am Wochenende zwischen Ministerpräsidenten und Bundeskanzler ausgehandelten Kompromiss im parteiinternen Streit der SPD rund um die Forderung zur Einführung der Vermögenssteuer.
"Eines steht bereits jetzt fest: Die mit …
- 16. Dezember 2002
In den vergangenen Tagen sind Meldungen veröffentlicht worden, wonach Maßnahmen, die zu Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer und damit vor allem bei den Kommunen führen sollen, nach einer Verständigung der Bundesminister Clement und Eichel wieder aus dem Steuervergünstigungsabbaugesetz herausgenommen werden sollen. Als Grund wurde genannt, dass ohnehin 2004 eine umfassende Gemeindefinanzreform in Kraft treten würde.
Die Ratsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN nimmt zu diesen Meldungen wie folgt Stellung:
Das Steuervergünstigungsabbaugesetz ist jetzt in der …
- 10. Dezember 2002
Bislang wurde die öffentliche und politische Debatte um den (Grund-) Schulentwicklungsplan in Wuppertal vom Thema Schulschließung und Haushaltskonsolidierung dominiert. Die Grundschulentwicklung im eigentlichen Sinn des Wortes und die Förderung der Kinder in den Stadtteilschulen im Besonderen scheint hinten runter gefallen zu sein.
Wer erst im Zusammenhang mit neuen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung und mit Beschlussfassung des kommunalen Haushaltes im März 2002 öffentlich beginnt, über die Schulentwicklung nachzudenken, darf sich …
- 8. Dezember 2002
"Das sensible Thema Feuer- und Rettungswachen in Wuppertal eignet sich wirklich nicht für parteipolitisches Gezänk. Dass die Förderung des Feuerschutzes vom Land von Projekt- auf Pauschalförderung umgestellt wurde, war frühzeitig allen Wuppertaler Parteien bekannt", so Guido Gehrenbeck für die bündnisgrüne Ratsfraktion.
Alle Parteien müssen daher an einem Strang ziehen, um die Zustände in den alten Rettungs- und Feuerwachen schnellstmöglich zu verbessern. Dies sollte selbstverständlich sein und wird von den Wuppertalerinnen und Wuppertaler mit Recht …
- 5. Dezember 2002
"Entweder wird der Schulentwicklungsplan vollständig im Dezember oder vollständig im Februar im Rat der Stadt Wuppertal entschieden," stellt die bündnisgrüne Ratsfraktion als Reaktion auf eine Pressemeldung des CDU-Schulpolitischen Sprechers, Karl Kühme, fest. "Gegebenenfalls muss die CDU mit der FDP alleine für die Umsetzung des von ihr selbst beschlossenen Haushaltssicherungskonzeptes gerade stehen."
Die bündnisGRÜNE Ratsfraktion hat von Anfang an in den von ihr wieder initiierten, fraktionsübergreifenden Gesprächen deutlich gemacht, dass sie eine Aufsplittung …
- 4. Dezember 2002
Guido Gehrenbeck, Stadtverordneter der GRÜNEN:
"Wir GRÜNE sind hocherfreut darüber, dass der Neubau der Berufs- und Freiwilligen Feuerwehr in der Waldeckstraße nun auf einem guten Weg ist.
Die GRÜNE Fraktion bedankt sich insbesondere bei der Feuerwehr für ihre Geduld und dass sie sich über einen langen Zeitraum mit den alten Gebäuden begnügt hat."
- 29. November 2002
In der gestrigen Sitzung des Ausschusses Schutz und Ordnung kam zur Sprache, dass die Freiwillige Feuerwehr Vohwinkel nach wie vor über keinen langfristigen Mietvertrag verfügt.
Guido Gehrenbeck, GRÜNER Stadtverordneter hierzu:
„Wir GRÜNEN haben schon im Februar darauf aufmerksam gemacht, dass die Zustände der Freiwilligen Feuerwehr kaum noch haltbar sind. Jetzt stellte sich heraus, dass z.B. die Jugendfeuerwehr schon einen ihrer Räume aufgrund des Verkaufes der Immobilie abgeben musste. Nach wie vor gibt es …
- 28. November 2002
Mit der Veröffentlichung des Eckpunktepapiers des Ministeriums für Schule, Jugend und Kinder zur Einführung einer offenen Ganztagschule im Primarbereich ist gewährleistet, dass die Durchführung eines differenzierten Betreuungsangebotes und damit auch die Pluralität der Träger in der Jugendhilfe weiterhin in kommunaler Hoheit steht.
"Wir begrüßen die Stellungnahme der GRÜNEN Landtagsfraktion, die klarstellt, dass mit der schrittweisen Einführung der offenen Ganztagsschule den Kommunen die Gelegenheit gegeben wird, eine gemeinsame Jugendhilfe- und Schulentwicklungsplanung und …
- 28. November 2002
Die Ratsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN verbindet damit die Hoffnung, dass dieses Konzept zukunftsweisend im Sinne einer nachhaltigen, wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Bodenwirtschaft erstellt wird, so wie es der Deutsche Städtetag empfiehlt.
Der stadtentwicklungspolitische Sprecher der Fraktion, Lorenz Bahr, dazu:
"Was andere Städte können, muss doch auch in Wuppertal möglich sein, vor allem vor dem Hintergrund eines beachtlichen Erfahrungsschatzes bundesdeutscher, insbesondere Nordrhein-Westfälischer Städte in der geschickten und wirksamen Kombination vorhandener Instrumente und …
- 27. November 2002
Die Ratsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN macht darauf aufmerksam, dass die Projektförderung in der Kinder- und Jugendhilfe aus Mitteln des Landschaftsverbandes Rheinland im kommenden Jahr für die Planung, Anregung, Förderung und Durchführung von Modellvorhaben im Bereich Jugendhilfe/Schule eingesetzt werden. Besonders gefördert werden Maßnahmen, die eine inhaltliche Verzahnung zwischen Jugendhilfe und Schule implementieren.
"Die in Wuppertal anstehenden politischen Entscheidungen im Bereich Grundschulentwicklungsplanung und Ganztagsbetreuung im Primarbereich berühren die Struktur und Inhalte der Jugendhilfe, schwerpunktmäßig …