- 17. Juli 2003
Auf seiner Tour durch NRW machte der kommunalpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Ewald Groth, heute Station in Wuppertal und kam zu einem Gespräch mit Kämmerer Dr. Johannes Slawig, Ressortleiter Alfred Lobers und Fraktionssprecher der GRÜNEN, Peter Vorsteher, ins Barmer Rathaus.
Wichtigstes Thema war die katastrophale Haushaltslage der Kommunen, speziell das von der Bezirksregierung nicht genehmigte Wuppertaler Haushaltssicherungskonzept und die damit verbundene vorläufige Haushaltsführung mit allen ihren negativen Auswirkungen.
"Für die bündnisgrüne Landtagsfraktion …
- 16. Juli 2003
Paukenschlag zu später Stunde im Rathaus: In der gemeinsamen Sitzung des Jugendhilfe- und des Schulausschusses gestern Nachmittag wollten FDP und CDU die Einrichtung einer Offenen Ganztagsgrundschule nicht unterstützen. Nachdem die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses mehrheitlich für die Einrichtung der OGS gestimmt hatten, beharrten FDP und CDU auf einer Vertagung in Hauptausschuss in Rat. Nach einer dreistündigen Sitzung der beiden Gremien zu diesem Tagesordnungspunkt bestand bei FDP und CDU noch immer Beratungsbedarf.
Für die Fraktion …
- 16. Juli 2003
Sehr geehrter Herr Dr. Zumwinkel,
die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Wuppertal bedauert außerordentlich, dass das Briefverteilzentrums am Westring in Wuppertal-Vohwinkel ohne vorherige Ankündigung zum 1. August geschlossen werden soll.
Die Deutsche Post hat ohne das Gespräch mit der Stadt zu suchen die Entscheidung getroffen, dass sich das Briefzentrum nach 5 Jahren Arbeit nicht mehr rentiert und deshalb geschlossen wird. Die MitarbeiterInnen werden auf die Verteilzentren Hagen, Düsseldorf und Essen …
- 15. Juli 2003
Die GRÜNE Fraktion setzt sich für die schnellst mögliche Schließung sowohl des Tunnels am Alten Markt als auch der Unterführung am Robert-Daum-Platz ein.
In der gestrigen Sitzung wurde dem Ausschusses Frauenförderung von der Projektleiterin Gabriele Mahnert das aktuelle Projekt von "Unheimlich & CO" vorgestellt. Seit 1997 engagieren sich Mädchen unter fachkundiger Begleitung für Sicherheit im Tal mit dem Erfolg, dass bereits in der Vergangenheit einige Angsträume beseitigt werden konnten.
Das aktuelle …
- 14. Juli 2003
In der morgigen Sitzung des Schulausschusses steht die kommunale Anpassung des Lernmittelfreiheitsgesetzes auf der Tagesordnung.
Schon seit Jahren wälzen die Kommunen die Finanzierung der Lernmittel für SchülerInnen zu einem Drittel auf deren Eltern ab.
Ab dem nächsten Schuljahr, also August diesen Jahres, soll der Beitrag der Eltern auf fast die Hälfte (von 33 auf 49 Prozent) angehoben werden.
Gerhard Schäfer, für die GRÜNEN Mitglied im Schulausschuss: "Die GRÜNEN sprechen …
- 13. Juli 2003
Die GRÜNE Fraktion hält es gerade angesichts immer enger werdender finanzieller Spielräume der Städte für zwingend notwendig, die Bürgerinnen und Bürger an der Diskussion um den städtischen Haushalt zu
Peter Vorsteher, Fraktionssprecher: „Wir halten es für zwingend geboten, BürgerInnenbeteiligung auch beim städtischen Haushalt zu ermöglichen. Es geht uns im Gegensatz zu anderen Fraktionen nicht um Sonntagsreden, wo alle betonen, wie wichtig es ist, BürgerInnen an Entscheidungen zu beteiligen. Wir wollen ein Mitspracherecht und wir …
- 10. Juli 2003
Die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN ist empört, dass das Briefverteilzentrums am Westring ohne vorherige Ankündigung zum 1. August geschlossen werden soll.
Peter Vorsteher, Fraktionssprecher: „Wir sind vor allem enttäuscht über die mangelnde Professionalität, mit der Gewerbestandorte bei der Post entwickelt, eröffnet und wieder geschlossen werden. Die Deutsche Post hat ohne Vorwarnung, ohne das Gespräch mit der Stadt zu suchen, die Entscheidung getroffen, dass sich das Briefzentrum nach 5 Jahren Arbeit nicht mehr rentiert und …
- 9. Juli 2003
Petra Lückerath, kulturpolitische Sprecherin der GRÜNEN:
"Wir hatten bereits zur letzten Ratssitzung einen Antrag zur Bestandssicherung des Fuhlrott-Museums eingereicht. Wir haben einer Vertagung unseres Antrages nur deshalb zugestimmt, weil die Verwaltung darüber informiert hatte, dass aktuell an Lösungsansätzen zur Erhaltung des Museums gearbeitet werde. Wir geben der Verwaltung die Chance, bis zur nächsten Sitzung eine tragfähige Lösung vorzulegen. Allerdings ist auch klar, dass eine allzu lange Hängepartie dem Museum weiter schadet. Die Situation …
- 7. Juli 2003
Unter dem Titel: "Planung von Gewerbegebieten in Wuppertal gezielt vorantreiben! Städtisches Leitbild ernst nehmen " Flächenverbrauch nachhaltig verringern" legt die Ratsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN eine umfangreiche Anfrage und einen Antrag zur Ratssitzung am 28. Juli 2003 zum Thema Gewerbeflächen vor. Damit reagiert die bündnisGRÜNE Ratsfraktion auf die Tatsache, dass ein längst angekündigtes Gesamtkonzept für Gewerbegebiete in Wuppertal immer noch nicht vorliegt, allerdings alles daran gesetzt wird, den Wuppertaler Agenda-Prozess, der sich in der Trias …
- 30. Juni 2003
Eine Aussage der Verwaltung zu dem Thema lautet, dass der Berufsausbildungsstellenmarkt in Wuppertal stärker zusammengebrochen ist als in vergleichbaren Städten der alten Bundesländer.
Grundsätzlich positiv zu bewerten ist, dass die Arbeitslosenquote von Jugendlichen nach Angaben des Arbeitsamtes unterdurchschnittlich ist.
Im Gegensatz hierzu steht jedoch die Zunahme der Sozialhilfe-EmpfängerInnen im Alter von 16 " 24 Jahren um 18,4 % innerhalb eines Jahres.
Paul Yves Ramette, sozialpolitischer Sprecher der bündnisGRÜNEN Ratsfraktion: …