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Nr. 4: GRÜNE Erfolge im Landeshaushalt

14. Januar 2004

Das Ergebnis kann sich sehen lassen, hier nur einige Beispiele:

– Die Zuschüsse an Einrichtungen der Familienbildung sowie zur ergänzenden Förderung von Familienbildungsmaßnahmen werden nur unwesentlich um 234.600 Euro gegenüber dem Ansatz aus 2003 reduziert.

– Die Personalkostenzuschüsse an Erziehungs- Ehe- und Lebensberatungsstellen und die Arbeitsgemeinschaft für Erziehungsberatung NRW wird um 4,2 Mio. Euro gegenüber dem ursprünglichen Etatentwurf aufgestockt.

– Die Förderung der Betriebs- und Investitionskosten nach dem Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder (GTK) über Zuweisungen an die Gemeinden wird gegenüber dem Ansatz 2003 nur um 4,7 Mio. Euro gekürzt, der Ansatz für 2004 liegt nun bei knapp 890 Mio. Euro.

– Elterninitiativen behalten auch in Zukunft nahezu vollständig ihre Sachkostenpauschale.

– Die Frauenhäuser behalten ihre 4 statt zuvor nur 3 vorgesehenen Personalstellen.

– Es gibt keine Kürzungen der Zuschüsse zu den Allgemeinen Frauenberatungsstellen.

Paul Yves Ramette, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion:

"Entgegen den zunächst geplanten Einschnitten konnte die GRÜNE Landtagsfraktion kraft ihrer Argumente Kürzungen mindern bzw. ganz zurücknehmen. Das bedeutet zwar nach wie vor erhebliche Einschnitte in vielen Bereichen, die wir weiterhin nicht akzeptieren wollen, so etwa im Bereich der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit. Der Landeshaushalt insgesamt setzt aber wieder mehr sozial-, jugend- und frauenpolitische Akzente, was angesichts der schlechten Finanzsituation des Landes ein ganz herausragendes Ergebnis ist."

Bei Bedarf können die einzelnen Haushaltsanträge in der Geschäftsstelle der GRÜNEN Ratsfraktion Wuppertal bezogen werden.