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Nr. 7: Jetzt zählt jede Stimme – GRÜNE zum Endspurt der Volksinitiative

15. Januar 2004

"Gerade angesichts knapper Kassen und anstehender Verteilungskämpfe braucht Jugend eine Lobby. Die Volksinitiative ist ein Instrument der Demokratie, um mit mindestens 60.000 Stimmen der Jugendarbeit Unterstützung zu geben. Jetzt zählt jede Stimme".

Bis zum 27. Januar besteht die Möglichkeit, per Unterschrift im Rathaus die Volksinitiative zu unterstützen.

"Jugendarbeit ist Bildungsarbeit, das muss der Gesellschaft auch in Zukunft etwas wert sein", so Ramette weiter. Das Ziel der Initiative, den Landesjugendplan gesetzlich abzusichern, wird von den Grünen seit Jahren geteilt.

"Hier müssen aber unbedingt die Kommunen – auch die Stadt Wuppertal – mit ins Boot, und da sehe ich angesichts der Haushaltssituation schwarz", goss Ramette etwas Wasser in den Wein. Er warnte gleichzeitig davor, zu glauben, dass eine gesetzliche Absicherung vor Kürzungen schützt. Bei einer derart kritischen Haushaltslage wie zur Zeit stehen alle Leistungen " auch gesetzliche – auf dem Prüfstand.

Deshalb war es die wichtigste Aufgabe der GRÜNEN Landtagsfraktion mit Unterstützung der Wuppertaler Ratsfraktion in den letzten Wochen, den Haushaltsentwurf 2004/2005 so zu verändern, dass bei allem Sparzwang das soziale Gesicht Nordrhein-Westfalens weitestgehend erhalten bleibt.

Für den Jugendbereich ist es gelungen, die geplanten Kürzungen im Landesjugendplan soweit zurückzuholen bzw. abzufedern, dass wichtige Strukturen auch in den nächsten Jahren erhalten bleiben. Die entscheidenden Weichen hat der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie in der letzten Woche gestellt.

"Mehr war mit den anderen Fraktionen nicht drin," so Ramette abschließend.