- 22. Juni 2004
Allerdings schlägt die CDU diese Verkleinerung erst ab der Legislaturperiode 2009 ff vor. Diesen Vorschlag lehnen die GRÜNEN ab.
Peter Vorsteher, Fraktionssprecher und Lorenz Bahr, Stadtverordneter und OB-Kandidat der GRÜNEN:
"Wir werten den CDU-Antrag als Signal, das die Politikverdrossenheit noch weiter stärkt, da vermittelt wird, Politik sei überflüssig. Die GRÜNEN sind der Auffassung, dass die parlamentarische Demokratie gestärkt werden muss, statt sie, wie durch diesen Antrag, noch zu schwächen. Anstatt Politik transparenter zu …
- 18. Juni 2004
"Die Grüne Verbraucherministerin Renate Künast beweist wieder einmal Initiative. Kurzer Hand ließ sie ein Gesetz erarbeiten, das die ungebremste und ungeregelte Verbreitung von gentechnisch veränderten Saatgut einschränkt und das nicht von CDU und FDP im Bundesrat blockiert werden kann. Das Ergebnis ist ein großer Erfolg. Durch die zustimmungsfreie Formulierung der wesentlichen Punkte des Gentechnik-Gesetzes haben wir Pflöcke eingerammt, die für einen wirklichen Schutz vor der gentechnikfreien Produktion unerlässlich sind."
Einige Nachbesserungen im Gesetz sind: …
- 16. Juni 2004
"Der Bundesrat hat der vom Bundestag beschlossenen Novellierung des Baugesetzbuches zugestimmt. Mit dieser Reform wird das Baurecht moderner, einfacher und ökologischer. Besonders positiv hervorzuheben ist, dass zukünftig alle Bauleitpläne auf ihre Umweltauswirkungen überprüft werden. Das einheitliche Prüfverfahren entlastet dabei die Gemeinden und gewährleistet einen hohen Umweltstandard."
Zum Hintergrund:
Mit der neu ins Baugesetzbuch eingeführten Überprüfungspflicht von Flächennutzungsplänen nach 15 Jahren und Neuregelungen für die Zulässigkeit von Einzelhandelsgroßbetrieben leistet die Novelle einen innovativen Beitrag …
- 9. Juni 2004
Peter Vorsteher, Fraktionssprecher und Lorenz Bahr, stadtentwicklungspolitischer Sprecher und OB Kandidat hierzu:
"Die GRÜNE Ratsfraktion spricht sich eindeutig für den geplanten Media-Park aus. Die andauernde und teilweise selbst gestrickte Diskussion um die Realisierbarkeit und Finanzierbarkeit der Regionale 2006 muss ein Ende haben. Es kann nicht sein, dass immer wieder Schein-Probleme formuliert werden, die dann mit großem Brimborium beendet werden. So viele gordische Knoten gibt es in Wuppertal nicht und auch nicht bei der Regionale …
- 8. Juni 2004
Lorenz Bahr, Stadtverordneter und OB-Kandidat:
"Damit schaden sie dem Einzelhandel in den Innenstadtbereichen von Barmen und Elberfeld und fördern die bereits stark angestiegene Verödung der Innenstädte durch die hohe Anzahl an Laden-Leerständen erheblich."
Vor diesem Hintergrund fordert die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN in einem Prüfauftrag von der Verwaltung Lösungsvorschläge, wie dem unkontrollierten Wildwuchs an Lebensmitteldiscountern beizukommen ist. Dies ist eine gemeinsame Initiative von GRÜNEN und FDP in den kommenden Sitzungen des …
- 8. Juni 2004
Zum Hintergrund:
Bereits Mitte letzten Jahres hatte die bündnisgrüne Ratsfraktion beantragt, dass Wuppertal einen BürgerInnenhaushalt aufstellen möge. Dies wurde in der Oktober-Ratssitzung abgelehnt mit der Begründung, dass NRW-weit Modellprojekte durchgeführt werden und die Verwaltung nach Auswertung der Ergebnisse Anfang diesen Jahres dem Rat Bericht erstatte.
Nun ist der Abschlussbericht erstellt (www.buergerhaushalt.de/hom/5.htm) und die GRÜNE Ratsfraktion stellt einen aktualisierten Antrag an den Finanzausschuss und den Rat.
Peter Vorsteher, Fraktionssprecher und Lorenz Bahr, Stadtverordneter …
- 7. Juni 2004
Thomas Rommelspacher und Lorenz Bahr kamen zu folgender Einschätzung:
"Wir haben uns die klassischen Aufgaben des Stadtteilmanagements ansehen können und stellen fest, dass diese in Wuppertal gut angepackt werden. Darüber hinaus waren wir mit einer neuen Herausforderung für die Stadtentwicklung konfrontiert: Das sind die offenkundigen Leerstände von Ladenlokalen und Wohnungen. Dieser Trend wird sich in den nächsten Jahren verstärken und kann die Entwicklungskraft von Stadtteilen bedrohlich schwächen. Ab 2005 werden für dieses neue Handlungsfeld Bundesmittel …
- 2. Juni 2004
Die GRÜNE Fraktion hat dies zum Anlass genommen, eine Anfrage zur Sitzung des Gebäudemanagements zu stellen, um in Erfahrung zu bringen, ob es in Wuppertal eine ausreichende Anzahl an zugänglichen Einrichtungen gibt und ob diese den allgemeinen Sauberkeitsstandards entsprechen.
Lorenz Bahr, Mitglied im Ausschuss Gebäudemanagement und OB-Kandidat der GRÜNEN:
"Wir wollen in Erfahrung bringen, ob die Behindertentoiletten in Wuppertal den Ansprüchen der NutzerInnen genügen oder ob seitens der Stadt weitere Maßnahmen ergriffen werden …
- 27. Mai 2004
Der Hochbunker wird zu Wohnungen, Büros und einem Supermarkt umgebaut. Auf dem Gelände des ehemaligen Nachbarschaftsheims wird ein Teil des Supermarktes neu gebaut.
„In den letzten Wochen wurden in den Ruinen immer wieder Kinder und Jugendliche beobachtet“,
so Gerta Siller, Bezirksvertreterin in Elberfeld und Spitzenkandidatin der Bündnisgrünen für die Kommunalwahl.
In der Sitzung am 26.5. berichtete Hannelore Vorndran vom Gebäudemanagement, dass der Abbruch der alten Gebäude nun sehr zügig durchgeführt werden wird. …
- 27. Mai 2004
Die Folge ist eine Ungleichbehandlung der Träger bis dahin, dass die Entleihgebühren insbesondere für kleine freie Träger nicht mehr zu finanzieren sind.
Paul Yves Ramette, jugend- und sozialpolitischer Sprecher der Fraktion und Lorenz Bahr, OB-Kandidat:
"Wir haben im März dem Medienentwicklungsplan zugestimmt, der darauf aufbaut, dass insbesondere auch Vereine und Organisationen als MultiplikatorInnen Zugriff auf das Medienzentrum haben. Dort wird insbesondere Wert auf die gute Reputation des Medienzentrums innerhalb NRW gelegt.
Nun …