- 18. Januar 2005
„Wir möchten wissen, ob diese Projekte weiter verfolgt werden oder ob die Investoren aus wirtschaftlichen Gründen davon Abstand genommen haben“, so Klaus Lüdemann, Sprecher der GRÜNEN Fraktion in der BV Elberfeld.
„Wir möchten keine Überraschung erleben wie bei der Eckbebauung Luisenstraße/Briller Straße. Dort haben alle gedacht, das kommt sowieso nicht, und jetzt steht da der Rohbau.“
Bündnis 90/DIE GRÜNEN bekennen sich zu einer an den Bedürfnissen der Menschen orientierten Stadtentwicklung. Das kann mit …
- 13. Januar 2005
"Mit dem Schulgesetz NRW senken wir den Eigenanteil, den Träger privater Förderschulen an der Finanzierung der Schulen erbringen müssen.
Von 2006 an wird das Land seinen Förderanteil jährlich um einen Prozentpunkt erhöhen; der Anteil der Träger wird schrittweise von sechs auf zwei Prozent sinken. Dies bedeutet eine erhebliche Entlastung der Träger der Förderschulen. Mehr als vier Millionen Euro wird das Land zukünftig für die Förderschulen in freier Trägerschaft zusätzlich aufbringen.
Trotz der schwierigen …
- 13. Januar 2005
"Zur Zeit ist die Struktur in NRW uneinheitlich," erläutert die Solinger Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende Sylvia Löhrmann das Vorhaben.
"In den Städten sind die Führungspositionen der Polizeibehörden von LandesbeamtInnen besetzt, in den Kreisen von Landräten. Das findet sich in keinem anderen Bundesland. Wir möchten die Verwaltungsstruktur bündeln, die Zahl der Kreispolizeibehörden reduzieren und etwa gleichgroße Einheiten schaffen, die möglichst alle polizeilichen Aufgaben gleichermaßen erledigen können. Wir werden mit dieser Reform NRW-weit über 2.000 zusätzliche …
- 21. Dezember 2004
Die bisherige "Gaststellung" der Stadtschulpflegschaft, des Wuppertaler Schülerparlaments und der freien Schulen wurde in einen Mitgliedstatus mit beratender Stimme umgewandelt.
Marc Schulz, schulpolitischer Sprecher der Ratsfraktion:
"Für uns GRÜNE ist es eine Selbstverständlichkeit, diejenigen an den Entscheidungen im Schulausschuss zu beteiligen, die davon unmittelbar betroffen sind. Wie in vielen anderen Städten schon längst übliche Praxis, können nun auch in Wuppertal SchülerInnen und Stadtschulpflegschaft auf gleicher Augenhöhe im Schulausschuss mit diskutieren."
Hilfreich für …
- 20. Dezember 2004
Gerta Siller und Peter Vorsteher, FraktionssprecherInnen:
"Harald Bayer kann bereits auf eine beeindruckende Bilanz seiner Amtszeit als Beigeordneter zurück blicken. Nun wird der bündnisgrüne Beigeordnete acht weitere Jahre seine herausragende Kompetenz unter Beweis stellen. Die GRÜNE Fraktion freut sich außerordentlich über dieses eindeutige Ergebnis des Rates und wünscht ihm weiterhin viel Erfolg."
- 20. Dezember 2004
"Das Schulgesetz NRW ist eine gute Grundlage für die Arbeit der Schulen in den kommenden Jahren. Die derzeitigen sieben Schulgesetze werden zusammengefasst, dies schafft Transparenz und durch ein einheitliches, schlankes Gesetz wird den am Schulleben Beteiligten die Arbeit erleichtert."
Aber in Zeiten von PISA kann uns eine reine Rechtsbereinigung nicht genügen. Rot und Grün stellen mit dem Schulgesetz weitere wichtige Weichen:
Die Selbstständigkeit von Schulen muss weiter ausgebaut werden.
Die Schulen müssen größere …
- 15. Dezember 2004
Gabriele Mahnert, sportpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion:
"Ich finde es insbesondere für die Wuppertaler Sportvereine bedauerlich, dass die FDP sich außerstande sah, in der regulären Sitzung des Sportausschusses am 02. Dezember den dringend benötigten Zuschüssen zuzustimmen. Jedes Jahr werden die Zuschüsse vergeben, dieses Jahr konnten sie leider nur als Tischvorlage eingebracht werden, da zuvor der Regierungspräsident "Grünes Licht" geben musste. Das heißt aber nicht, dass die FDP sich überrascht zeigen sollte und insbesondere nicht, …
- 14. Dezember 2004
Insgesamt wurde damit die Zahl der Auszubildenden von 205 auf 246 im Jahr 2004 (inkl. städtische Töchter) erhöht.
Die abermalige Steigerung der Stellen geht auf einen Beschluss des Rates vom 19.07.2004 zurück.
Hierzu Marc Schulz, für die GRÜNEN Mitglied im Ausschuss Zentrale Dienste:
"Während in Wuppertal wie überall die Schere zwischen Angebot und Nachfrage immer weiter auseinanderdriftet und viele Unternehmer ihrer Pflicht zur Ausbildung junger Menschen nicht mehr nachkommen, beweist die Stadt …
- 8. Dezember 2004
Hierzu nehmen Peter Vorsteher und Gerta Siller im Namen der GRÜNEN Ratsfraktion wie folgt Stellung:
"Das Eckpunktepapier hat uns gestern völlig überrascht und geht weiter, als die bisherigen Gespräche vermuten ließen. Mit der Vorlage stehen wir allerdings in Verwaltung, Politik und Aufsichtsrat erst am Anfang eines Diskussionsprozesses, der mehr als überfällig war.
Angesichts des Schwebebahndebakels und den daraus resultierenden Belastungen und erheblichen Risiken sowohl für das Unternehmen als auch für die Stadt im Rahmen …
- 6. Dezember 2004
Bettina Brücher, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion, dazu:
"Wir fragen uns nun ernsthaft, ob ein durchaus genehmigungsfähiges Vorhaben, mit Hilfe von konstruierten Gründen politisch verhindert werden soll. Denn baurechtlich sind die Anlagen sogenannte privilegierte Anlagen und stellen gemäß § 4 Abs. 3, 4. Landschaftsgesetz NRW keinen Eingriff in Natur und Landschaft dar.
Der Rat der Stadt hat bereits 1996 ein C02-Minderungsprogramm beschlossen, dass u.a. die Errichtung von Windkraftanlagen fordert, um bis zum Jahr 2010 38% der …