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Nr. 58: Privatisierung der Sparkassen? Was wird aus der Sparkasse?

6. September 2005

Die für Wuppertal zuständige Abgeordnete und Vorsitzende der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Sylvia Löhrmann, fordert:

„Die Landesregierung muss klarstellen, wie die Zukunft der Sparkasse in Wuppertal aussieht. Der Fortbestand der öffentlich-rechtlichen Sparkassen ist unverzichtbar. Sie gewährleisten eine umfassende und vor allem flächendeckende Versorgung der Menschen vor Ort mit finanzwirtschaftlichen Dienstleistungen. Nur über die Sparkassen ist es auch künftig möglich, dass alle BürgerInnen unabhängig von ihrem jeweiligen sozialen Status ein Konto eröffnen können.“

Die Wuppertaler Sparkassen für private Investoren zu öffnen oder gänzlich zu privatisieren, ist also der falsche Weg, wenn diese Leistungen erhalten bleiben sollen. Vor dem Hintergrund, dass die Landesregierung für die nächsten Jahre plant, die WestLB zu privatisieren, steht zu befürchten, dass die Sparkassen bald folgen – eine gemeinsame Holding für beide wäre dafür das trojanisches Pferd.

Gabriele Mahnert, GRÜNE Stadtverordnete und Mitglied im Verwaltungsrat der Wuppertaler Sparkasse:

„Darüber hinaus trägt die Wuppertaler Stadtsparkasse über ihre regelmäßigen Spenden ganz entscheidend zum sozialen, kulturellen und sportlichen Leben in unserer Stadt bei. Aber auch für die mittelständische Wirtschaft in Wuppertal, die ein hohes Maß ihres Kreditbedarfes über die öffentlich-rechtliche Sparkasse in Wuppertal abwickelt, ist sie unverzichtbar.

In dieser Einschätzung wissen wir uns einig mit den kommunalen Spitzenverbänden und dem rheinischen sowie dem westfälischen Sparkassen- und Giroverband – auch die laufen Sturm gegen die Pläne der Landesregierung.

Auch die Äußerungen der Vertreter von CDU und FDP in der Plenarsitzung haben deutlich gemacht: Die Frage ist noch nicht vom Tisch! Einen entsprechenden Grünen Antrag zur Sicherung der Sparkassen haben CDU und FDP abgelehnt. Die gegensätzlichen Äußerungen von Finanzminister Linssen in den letzten Tagen haben ebenfalls zu großen Verunsicherungen geführt. Jetzt muss er endlich Klarheit schaffen!“