- 22. August 2005
Hatte sie sich noch in der letzten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Stadtmarketing gegen einen entsprechenden Antrag der GRÜNEN ausgesprochen, sich im Hauptausschuss und Rat dann mit den GRÜNEN auf eine Vertagung geeinigt, so scheint die SPD jetzt dasselbe Ziel zu verfolgen.
„Wir hatten beantragt, den Bunker abzureißen und den Platz komplett zum Spielplatz und Park umzugestalten, ganz im Interesse der Bewohnerinnen und Bewohner des Osterbaums“, so Gerta Siller, Fraktionssprecherin der GÜNEN …
- 17. August 2005
„Wir sind froh, dass der Ausbau der Schwebebahn jetzt doch voran kommt. Voreilige Entscheidungen, Ausschreibungen und Vergaben darf es auf der Grundlage der neuerlichen mündlichen Zusagen eines NRW-Verkehrsministers aber nicht geben. Das haben wir in der Vergangenheit zu oft erlebt. Erst muss ein schriftlicher Bewilligungsbescheid der Landesregierung vorliegen, bevor weiter gebaut wird. Sonst ist das Risiko zu groß.
Aufgrund des guten Ergebnisses der WSW AG in 2004 wird es auch keine weitere Kopplung des …
- 16. August 2005
"Bereits vor 2 Jahren und früher war die Bebauung der Mietergärten Thema. Bei vielen Ortsterminen, an denen zahlreiche VertreterInnen der Politik teilgenommen haben, wurden die Mieter und Mieterinnen immer wieder beruhigt", fasst Peter Vorsteher, Fraktionssprecher der GRÜNEN Ratsfraktion, die Ereignisse von damals zusammen.
"Die Mietergärten bleiben erhalten! Diese Aussage wurde immer wieder von allen Seiten betont. Jetzt, wo es ernst wird und die Mieterinnen und Mieter mit Recht auf die Einhaltung der Versprechen pochen, kann …
- 4. August 2005
„Im Windschatten der schwierigen und unter Auflagen gestellten Gewerbeflächenerschließung in Vohwinkel und deren öffentlichen Diskussion wird mit Nachdruck die Kleine Höhe entwickelt. Noch im Herbst 2005 möchte die Verwaltung den Aufstellungsbeschluss für das mehr als 20 Mio. Euro teure Projekt im Rat der Stadt herbei führen. Von beleuchteten Kuhwiesen mit vergoldeten Tränken war schon oft im Zusammenhang mit der Kleinen Höhe die Rede. Verschwiegen wird von den Kleine-Höhe-Befürwortern, dass auf Velberter Gebiet in unmittelbarer Nähe …
- 3. August 2005
„Wir fordern die Verwaltung auf, Augenmaß zu behalten und keine Bürgerin und keinen Bürger mit hohen Bußgeldern zu belegen, nur weil sie im Sperrmüll brauchbare Dinge gefunden und mitgenommen haben“, so Bettina Brücher, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN. „Diese Art der Kriminalisierung lehnen wir ab! GRÜNE Politik ist es, mit allen geeigneten Maßnahmen, das Prinzip der Müllvermeidung bzw. -verwertung konsequent umzusetzen.
Bedauerlicherweise konnte die Abfallwirtschaftsatzung nicht geändert werden, um die Entnahme von …
- 20. Juli 2005
Lorenz Bahr, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion:
"Wir teilen die Erfahrung der Bahn-Tochter Aurelis in Wichlinghausen: Die frühzeitige Einbeziehung und Diskussion der BürgerInnen in zentrale Planungsprozesse einer Stadt bringt die Investoren und die Stadtplanung insgesamt voran, jetzt auch das Projekt auf dem Gelände des ehemaligen Rangierbahnhofes Wichlinghausen.
Wir werden noch einen Schritt weiter gehen und als GRÜNE Fraktion an den nächsten Rat im September einen bereits geplanten Antrag einbringen, durch dessen Initiative regelmäßig …
- 18. Juli 2005
Sylvia Meyer, frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN:
"Ich hielte es für fatal, wenn Frauenpolitik vorrangig an Kostenerwägungen ausgerichtet würde. Es ist seltsam, dass die CDU als erstes an die Kosten denkt und sich erst im zweiten Schritt Gedanken über Sinn und Zweck sowie Verankerung der Frauenzeitung in Wuppertal macht. Damit liegt auf der Hand, dass es hier nicht um eine ernsthafte Auseinandersetzung mit der Frauenzeitung geht, sondern in erster Linie um Einsparungen."
Für Wuppertal …
- 30. Juni 2005
Mit den GRÜNEN war der Rat der Auffassung, dass der Entwurf der EU-Kommission ein Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung ist. Da die Beratungen auf europäischer Ebene in Kürze beginnen, kann die Wuppertaler Politik durch diesen Beschluss ihrer Kritik an dem geplanten Entwurf Ausdruck verleihen und nun von kommunaler Ebene her Einfluss auf die Gestaltung der Richtlinie nehmen.
Insbesondere "Dienstleistungen von allgemeinem Interesse" müssen im kommunalen Interesse aus der Richtlinie herausgenommen werden. Hier besteht die …
- 29. Juni 2005
„Wetten, dass es der sich jetzt auch für Wuppertal ankündigenden Großen Koalition von CDU und SPD nicht gelingen wird, zusätzliche und sich für andere Projekte unschädlich darstellende Fördermittel zur Entwicklung der Kleinen Höhe als Gewerbegebiet zu aquirieren?
Und wetten, dass im Zuge der Entwicklung der Kleinen Höhe als Gewerbegebiet die von Stadtentwicklungsdezernent Uebrick benannten Kosten in Höhe von ca. 20 Mio. Euro ausschließlich auf die Stadt zurück fallen und nicht ein zusätzlicher Arbeitsplatz im …
- 28. Juni 2005
"Der Rat der Stadt hat sich zwar dem Aufruf des Klimabündnisses zum Europäischen Aktionstag "in die Stadt ohne mein Auto!" sowie der "Europäischen Woche der Mobilität" mehrheitlich angeschlossen, der wichtige Punkt der konkreten Umsetzung wurde allerdings nicht mit beschlossen. Somit sind jetzt die Wuppertaler BürgerInnen, Inititativen, Verbände und die WSW aufgefordert, mit eigenen Ideen Aktionen zum Umstieg vom Auto auf Bus, Bahn, Fahrrad oder Füße aufmerksam zu machen. Die Stadt darf sich offiziell nicht daran …