- 27. Januar 2006
Gerta Siller, Peter Vorsteher und Bürgermeister Lorenz Bahr im Namen der gesamten Fraktion:
"Als Bundespräsident, Ministerpräsident und Oberbürgermeister von Wuppertal haben wir ihn stets als bedeutende Persönlichkeit wahrgenommen.
In seinem erfüllten privaten und politischen Leben ist es ihm gelungen, für Wuppertal, Nordrhein-Westfalen und für das gesamte Land außerordentliche Leistungen zu erbringen, die ihresgleichen suchen.
Zu seinem kürzlich begangenen 75. Geburtstag haben wir ihm noch von Herzen gewünscht, dass er sich sehr …
- 26. Januar 2006
Darin wird die Landesregierung aufgefordert, die geplanten Mittelkürzungen für die Frauenhäuser nicht vorzunehmen.
Die fachlich hoch qualifizierte Arbeit der Frauenhausmitarbeiterinnen ist gesellschaftlich unverzichtbar, auch nicht anteilig. Im Gegenteil: Das Ausmaß von Gewalt im Geschlechterverhältnis ist in den letzten Jahren nicht geringer geworden.
Gerta Siller, Fraktionssprecherin:
"Das Wuppertaler Frauenhaus ist mehr als ausgelastet. Wenn eine der vier Stellen gestrichen wird, droht eine Reduzierung von 20% der Belegplätze im Frauenhaus. Für Frauen und …
- 20. Januar 2006
Diesen einstimmigen Beschluss kommentiert der wirtschafts- und stadtentwicklungspolitische Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion, Bürgermeister Lorenz Bahr:
„Zu ihrem wiederholten einstimmigen Beschluss beglückwünsche ich die Mitglieder der Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg. Jetzt würde ich mir insbesondere von den Mitgliedern der CDU und SPD wünschen, auch in ihren Ratsfraktionen für Alternativen zu dem geplanten Gewerbestandort auf der Kleinen Höhe in Wuppertal zu werben. Eigenartig war in der Vergangenheit, dass die CDU genau wie die SPD vor Ort in der …
- 17. Januar 2006
Lorenz Bahr, wirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion und Bürgermeister:
„Wir begrüßen, dass die städtische Homepage internationaler gestaltet werden soll. Der barrierefreie Aufbau liegt uns allerdings auch sehr am Herzen. Deshalb haben wir einen entsprechenden Ergänzungsantrag gestellt. Der Rat der Stadt ist am 16.12.2002 einstimmig der Erklärung von Barcelona vom 24. März 1995 beigetreten. Darin ist u.a. festgehalten, dass Menschen mit Behinderungen gleichermaßen Zugang zu Dienstleistungen, Informationen, kulturellen, sportlichen und freizeitlichen Angeboten erhalten. Die Homepage …
- 11. Januar 2006
Unter anderem beabsichtigt die Landesregierung nach Informationen des Städtetages, die Städtebaufördermittel des Landes von zur Zeit jährlich 121 Millionen Euro um 20 bis 30 Prozent zu reduzieren.
Lorenz Bahr, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der GRÜNEN:
„Wenn die Städtebaufördermittel reduziert würden, müssten wichtige und dringende Zukunftsaufgaben im Bereich der Stadterneuerung zurück stehen. Viele notwendige Investitionsmaßnahmen, insbesondere zur Beseitigung struktureller Probleme, könnten nicht begonnen werden. Wuppertaler Stadtteile, die durch wirtschaftsstrukturelle Veränderungen vor erhebliche wirtschaftliche und soziale Probleme …
- 15. Dezember 2005
"Dem wohl mit heißer Nadel gestrickten Papier fehlt jegliche Vision für Wuppertal. Es enthält schwammige Formulierungen und bleibt in vielen Punkten unkonkret, Kernpunkt scheint die Umstrukturierung der Stadtwerke zu sein", so Fraktionssprecher Peter Vorsteher. "Eine für Wuppertal wichtige zukunftsfähige Entwicklung ist nicht erkennbar, allenfalls Alltagspolitik. Auf die Herausforderungen der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, des Struktur- und demografischen Wandels und des sozialen Lebens unserer Stadt wollen die Kooperationsparteien bei Missachtung des Umweltbereiches mit Nullachtfünfzig-Konzepten reagieren."
"Zwar …
- 9. Dezember 2005
„Wir konnten dem nicht zustimmen, da wir das Rechtsmittel des Widerspruches gegen den Bescheid der Bezirksregierung nicht aus der Hand geben wollten. Die Möglichkeit der Klage gegen das Land auf Zahlung der strittigen Mittel in Höhe von 113 Mio. Euro soll für uns bestehen bleiben“, so Peter Vorsteher, Fraktionssprecher der GRÜNEN Ratsfraktion. „Jetzt stellt sich heraus, dass wir gut daran getan haben, der Verwaltungsdrucksache nicht zuzustimmen. Denn sie enthält Fehlinformationen und widerspricht der Auffassung der …
- 8. Dezember 2005
Den BürgerInnen soll der Haushaltsansatz für jeden Geschäftsbereich und die wichtigsten Veränderungen gegenüber dem letzten Haushalt erläutert werden.
Die GRÜNE Fraktion ist enttäuscht, dass seitens des Oberbürgermeisters Peter Jung bisher keinerlei Bestrebungen erkennbar sind, diesen Beschluss umzusetzen.
Peter Vorsteher, Fraktionssprecher:
"Die Zeit ist mittlerweile sehr knapp. Wir wollen die BürgerInnen an der Diskussion um den städtischen Haushalt beteiligen. Deshalb fordern wir den Oberbürgermeister auf, den Ratsbeschluss umzusetzen. Alles Notwendige muss schnell veranlasst …
- 7. Dezember 2005
Tagtäglich werden wir mit neuen Meldungen verunsichert: Fleischskandale, wo man auch hinsieht. Wie viel ist davon auf dem Teller der Verbraucher/innen gelandet?
Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat eine Anfrage an den heute tagenden Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit gerichtet, die sich mit der Information über den Stand der Lebensmittelkontrollen in den mit Fleisch arbeitenden Betrieben in Wuppertal befasst.
"Wir möchten, dass sich Wuppertals Bürgerinnen und Bürger auf dem Weihnachtsmarkt, …
- 6. Dezember 2005
NRW-Bauminister Oliver Wittke (CDU) hatte vergangenen Sommer nicht nur hinsichtlich der Schwebebahnfinanzierung unhaltbare Aussagen getätigt, er hatte auch seine Zusage zum Umbau Döppersberg bekräftigt. Wie jetzt jedoch bekannt wurde, droht unzähligen städtebaulichen Projekten in den Städten und Gemeinden des Landes ein Baustopp. Hiervon betroffen ist auch Wuppertal. Hintergrund ist eine Haushaltssperre und die Kürzungspläne für den Landeshaushalt 2006.
"In der Stadtentwicklung des Landes droht ein Stillstand. Minister Wittke muss jetzt Farbe bekennen, ob er zu …