- 18. September 2007
Marcel Simon stellte den GRÜNEN Antrag vor:
"Schön, dass gestern vor allem Sachpolitik im Vordergrund der Diskussion stand und nicht Partei-Arithmetik. Denn nur so konnte es gelingen, dass alle JHA-Mitglieder nun gemeinsam die Landesregierung auffordern, das KiBiz in den Kernpunkten zu korrigieren oder das Gesetz ganz zurückzuziehen.
Schwarz-rot kommunal stimmte gestern unseren Forderungen und unserer Kritik an schwarz-gelb im Land zu: die pro-Kopf-Pauschale soll abgeschafft, die Elternbeiträge auf ein realistisches Maß gesenkt werden …
- 18. September 2007
Zukunft der Versorgungsverwaltung
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die schwarz-gelb geführte NRW Landesregierung überträgt die Aufgaben, die bisher in der Versorgungsverwaltung gebündelt wurden, zum einen auf die Landschaftsverbände und zum anderen auf die Kommunen.
In diesem Zusammenhang bittet die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN um die Beantwortung der folgenden Fragen in der Ratssitzung am 22.10.2007:
1.) Welche Auswirkung hat die Kommunalisierung der Versorgungsverwaltung für die Wuppertaler Bevölkerung und Kunden der Versorgungsverwaltung in Wuppertal, …