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Nr. 39: Streit über Jobcenter beigelegt – Verfassungsänderung angestrebt

15. Juli 2008

Dazu die sozialpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Ratsfraktion, Gabriele Mahnert: "Die überraschende Einigung der Arbeits- und Sozialminister ist ein Sieg der Vernunft. Er verhindere zunächst einmal, dass die bisherigen Strukturen zur Beratung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen auf den Kopf gestellt werden müssten.

Ziel der Änderung muss sein, dass die kommunale Infrastruktur erhalten bleibt, die Langzeitarbeitslosen individuell betreut und gefördert werden und die MitarbeiterInnen der ARGE eine langfristige Perspektive erhalten.

Jetzt fehlt nur noch die Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates zu der Änderung des Grundgesetzes, das diese Form der "Mischverwaltung der Jobcenter " von Arbeitsagenturen und Kommunen zulässt."