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Nr. 46: GRÜNE: Haushaltssanierung mit Augenmaß

4. August 2008

Hierzu Peter Vorsteher, Fraktionssprecher:

"Völlig unklar ist, wie und in welchen Geschäftsbereichen welche Aufgaben zurückgefahren oder komplett aufgegeben werden sollen. Für Wuppertal gibt es kein Personalentwicklungskonzept. Was bleibt? Personalkürzungen nach Beliebigkeit. Da machen wir nicht mit."

Die GRÜNE Ratsfraktion bemängelt auch, dass die beiden Bundestagsabgeordneten Peter Hintze (CDU) und Manfred Zöllmer (SPD) auf Bundesebene nicht Partei für die völlig überschuldeten Städte in NRW ergreifen.

Peter Vorsteher: "Die beiden Abgeordneten der Regierungskoalition im Bundestag sind vollkommen untergetaucht, als hätten sie mit dem Thema nichts zu tun. So, wie die Wuppertaler Parteien von CDU und SPD hier agieren, könnte man meinen, ihr Einfluss ginge gegen Null. Wir erwarten von den Endscheidungsträgern in Wuppertal so wie von den Wuppertaler Bundestagsabgeordneten mehr Engagement. Kürzungsvorschlage nach dem Rasenmäherprinzip ohne jegliches Personalkonzept lehnen wir ab."

Die GRÜNE Ratsfraktion fordert die Stadtspitze auf, konkret zu werden und zum Beispiel die Wasserköpfe im Konzern Stadt abzubauen.

Es sei zum Beispiel strukturell nicht sinnvoll, so Peter Vorsteher, wenn das Gebäudemanagement in drei Verwaltungsbereichen organisiert wird, nämlich in der städtischen Wohnungsbaugesellschaft, bei den Wuppertaler Stadtwerken und beim Eigenbetrieb Gebäudemanagement. Hier müsse optimiert werden. Im Idealfall könnte das Gebäudemanagement ein gemeinsames Tätigkeitsfeld der drei bergischen Städte werden.