- 25. März 2025
Morgen steht auf der Tagesordnung des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit ein kurzer Bericht der Verwaltung, der bestätigt, dass die Zukunft der Taubenhäuser Oberbarmer Bahnhof, Alter Markt, Citykirche und Verwaltungshaus Elberfeld zunächst sichergestellt werden kann. Auch das Taubenhaus an der Nordbahntrasse Höhe Tanztunnel soll bald realisiert werden.
Sascha Schäfner, Sprecher der GRÜNEN für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit:
„Wir danken der Verwaltung für diesen wichtigen Zwischenschritt, der das vorwiegend ehrenamtliche Engagement der Menschen, …
- 24. März 2025
Morgen befasst sich der Verkehrsausschuss mit einem Antrag, dass bei Gehwegüberfahrten neue Schrägbordsteine verwenden werden sollen.
Timo Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Ratsfraktion:
„Wir freuen uns, dass die Fraktionen SPD und Linkes Bündnis unserer Initiative beigetreten sind und der Antrag gemeinsam gestellt werden konnte. Bisher wird der Bordstein bei Grundstückszufahrten abgesenkt, zukünftig sollen stattdessen neue Schrägbordsteine genutzt werden. Die Erfahrung zeigt, dass steilere Zufahrten dazu führen, dass PKW langsamer fahren. Der Straßenraum wird …
- 13. März 2025
Es war der 22. März 2020, als Deutschland in den ersten Lockdown ging. Straßen wurden leer, Schulen schlossen, das öffentliche Leben kam abrupt zum Stillstand. Die Pandemie stellte unser Gesundheitssystem, die Wirtschaft und das soziale Miteinander auf eine harte Probe – und hinterließ Spuren, die bis heute nachwirken.
Fünf Jahre später lädt die GRÜNE Ratsfraktion Wuppertal zu einer öffentlichen Diskussion ein: „Was haben wir aus der Corona-Pandemie gelernt? 5 Jahre nach dem ersten Lockdown“. …
- 13. März 2025
Zur Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit am Dienstag, den 18.03., schlägt die Verwaltung einen Katalog an Fördermöglichkeiten vor, die zumindest einige Beschäftigungsprojekte, die als zentral für Wuppertal definiert werden, aufrechterhalten können.
Paul Yves Ramette, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN und Vorsitzender des Sozialausschusses:
“Nach dem Wegfall von Fördermitteln des Bundes hat die Verwaltung dankenswerterweise schnell reagiert und 1,17 Mio. Euro im städtischen Haushalt bereit gestellt, damit zumindest einige Beschäftigungsprojekte weitergeführt werden können. Das … - 27. Februar 2025
Gestern stellte die Landesregierung NRW den Entwurf für ein Altschuldenentlastungsgesetz vor, das vor allem stark verschuldeten Städten wie Wuppertal helfen soll.
Denise Frings, Fraktionsvorsitzende:
„Wir halten diesen Schritt für dringend notwendig, unsere Stadt muss finanziell wieder handlungsfähiger werden.
Der Entwurf wird jetzt mit den Kommunalen Spitzenverbänden abgestimmt. Die Landesregierung plant, das Gesetz noch vor der Sommerpause zu beschließen.“Klaus Lüdemann, finanzpolitischer Sprecher:
„Die geplante Entschuldung ist ein wichtiger Schritt, und wir bedanken uns … - 17. Februar 2025
Mit einem gemeinsamen Ratsantrag der Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und LINKES BÜNDNIS soll die Personalverwaltung mit der Erstellung eines erweiterten und ergänzenden Personalberichts beauftragt werden. Dieser Bericht soll bis Ende Mai 2025 vorgelegt werden und eine detaillierte Analyse zur Personal- und Organisationsentwicklung der Stadtverwaltung liefern.
Der beantragte, erweiterte Personalbericht soll als Grundlage für die Stellenplanberatung im kommenden Haushalt dienen und dabei helfen, fundierte und frühzeitige Entscheidungen über die zukünftige Personalplanung zu …
- 14. Februar 2025
Die GRÜNE Fraktion Wuppertal wird sich weiterhin entschlossen gegen die Einführung der Bezahlkarte in Wuppertal einsetzen. Die Bezahlkarte ist diskriminierend, repressiv und bedeutet zusätzlichen Verwaltungsaufwand.
Denise Frings, Fraktionsvorsitzende: „Wuppertal sollte, wie andere Kommunen, die Opt-Out-Regelung nutzen, die im Entwurf des Landesgesetzes zur Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes NRW vorgesehen ist, und die Bezahlkarte nicht einführen. Die Fakten gegen die Bezahlkarte sind eindeutig. Bereits in unserer Anfrage an die Verwaltung im April 2024 wurden keine positiven Effekte …
- 6. Februar 2025
In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit stellte der Architekt, der mit dem Neubau der Feuerwehr-Leitstelle betraut wurde, die Pläne vor.
Sascha Schäfner, feuerwehrpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion: „Wir sind überzeugt davon, dass die gute Zusammenarbeit der Feuerwehren Wuppertal und Solingen durch dieses gemeinsame Projekt die Notfall- und Krisenbewältigung in der Region auf ein neues Niveau gehoben wird. Die hochmoderne Leitstelle wird mit zusätzlichen Notrufannahmeplätzen sowie spezialisierten Planungs- und Schulungsräumen …
- 29. Januar 2025
In Wuppertal werden Einsatzkräfte auf dem Weg zu Einsatzorten durch falsch parkende Fahrzeuge behindert. Wertvolle Zeit für die Rettung von Menschenleben geht verloren, jetzt gibt es erste Lösungsansätze.
Frank ter Veld, Stadtverordneter und Mitglied im Verkehrsausschuss: „Zu der Freihaltung von Rettungswegen gab es am 03.12.2024 eine rege Diskussion im Verkehrsausschuss. Anlass war die Berichterstattung von Herrn Nippus von der Wuppertaler Feuerwehr. Die GRÜNE Ratsfraktion fragte, ob es mögliche Lösungsvorschläge gibt. Die Feuerwehr schlug darauf …
- 23. Januar 2025
Die GRÜNE Ratsfraktion ist hoch erfreut über den Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes, der gestern eine Klage gegen die Verpackungssteuer in Tübingen zurückgewiesen hat.
Cornelia Krieger, umweltpolitische Sprecherin: „Damit haben wir auch in Wuppertal Planungssicherheit, wenn wir in den politischen Gremien eine Mehrweg-Förderung in Wuppertal diskutieren. Bereits im Dezember 2023 haben wir gemeinsam mit der damaligen Fraktion Die Linke einen Antrag eingebracht, der für das Bergische Städtedreieck Wuppertal – Solingen – Remscheid ein Konzept zur Eindämmung …