Nr. 13: Grüne Fraktion fordert Klarheit über Personalabbau im Wuppertaler Haushaltssicherungskonzept
10. März 2026Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Wuppertaler Stadtrat hat heute eine Kleine Anfrage zum Personalabbau an Oberbürgermeisterin Miriam Scherff gerichtet. Hintergrund sind die anhaltenden Kontroversen um das Haushaltssicherungskonzept (HSK) der Stadt, das massive Personalreduzierungen vorsieht. Sowohl die Gewerkschaft ver.di als auch der städtische Personalrat hatten in den vergangenen Tagen deutliche Kritik an den Plänen geäußert und vor den Folgen für die Leistungsfähigkeit der Verwaltung gewarnt.
In ihrer Anfrage fordern die Fraktionsvorsitzenden Denise Frings und …
- 23. Februar 2026
Heute wollen SPD und CDU ihren Kooperationsvertrag für die kommende Legislaturperiode unterzeichnen. Die GRÜNE Ratsfraktion ist skeptisch: Eine Mehrheit auf dem Papier garantiert keine Handlungsfähigkeit, um die aktuellen Herausforderungen der Stadt zu bewältigen. Insbesondere in Zeiten der angespannten Haushaltslage und des Haushaltssicherungskonzepts braucht Wuppertal klare Prioritäten und verlässliche, mutige Entscheidungen – keine vagen Absichtserklärungen.
Denise Frings, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Wuppertaler Stadtrat: „Nach Monaten der Uneinigkeit und fehlenden Mehrheiten wirkt dieser Vertrag wie ein …
- 19. Februar 2026
Ein wichtiger Schritt für kulturelle Bildung und echte Teilhabe: Der Kulturausschuss hat gestern den Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen beschlossen, Schulen ohne eigene Aula künftig kostenfrei geeignete städtische Räume für Aufführungen, Ausstellungen und Konzerte zur Verfügung zu stellen. Damit erhalten Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit, ihre künstlerischen Arbeiten öffentlich zu präsentieren – unbürokratisch, sichtbar und wertgeschätzt.
Einige Wuppertaler Schulen verfügen bislang über keinen geeigneten Veranstaltungsort, Lehrkräfte mussten bisher aufwändig nach möglichen Orten suchen, …
- 17. Februar 2026
Die Fraktion von Bündnis 90/DIE Grünen lehnt die Verschiebung der Verabschiedung des Haushaltsplans und des Haushaltsicherungskonzeptes ab. Ohne Zweifel sind die aktuellen Beratungen inhaltlich und zeitlich schwierig. Die späte Einbringung des Haushaltsplans im Dezember und die erst im Januar erfolgten Ergänzungen haben ihre Ursache in der Konstituierung des neu gewählten Stadtrates und den Umstellungsarbeiten der Kämmerei auf ein neues System.
Thomas Lenz, finanzpolitischer Sprecher: „Bisherige Bemühungen, zum Beispiel Beratungen im Februar durch Sondersitzungen der …
- 14. Februar 2026
Unter dem Motto „Wofür gibt Wuppertal Geld aus?“ hat die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen am Freitagabend zu einem offenen Bürger*innendialog in die Räumlichkeiten des CVJM Elberfeld eingeladen.
Rund 50 Personen diskutierten über Prioritäten im städtischen Haushalt, setzten GRÜNE Impulse und benannten Handlungsfelder für eine zukunftsorientierte Finanzplanung.
Die Veranstaltung, die vom finanzpolitischen Sprecher Thomas Lenz und dem Fraktionsvorsitzenden Ulrich T. Christenn mit einem Input über die aktuelle Haushaltslage gestartet wurde, bot eine …
- 13. Februar 2026
Die gemeinsame Sitzung des Schulausschusses und des Betriebsausschusses Gebäudemanagement hat am gestrigen Donnerstag den Abschlussbericht zur Schulentwicklungsplanung sowie die Schulbauoffensive auf die Agenda gesetzt.
Die Grüne Ratsfraktion begrüßt die nun eingeleiteten Schritte, um die dringend notwendige Modernisierung der Wuppertaler Schullandschaft voranzutreiben.Denise Frings, Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Grünen im Rat der Stadt Wuppertal: „Unsere Schülerinnen und Schüler haben ein Recht auf ein zeitgemäßes, qualitativ hochwertiges Lernumfeld. Die aktuelle Schulsituation in Wuppertal ist seit …
- 10. Februar 2026
Die Baumschutzsatzung der Stadt zeigt nachhaltige Wirkung: Wie die Verwaltung in ihrem Bericht für die morgige Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Gesundheit, Klima, Verbraucherschutz und Nachhaltigkeit darlegt, konnten im vergangenen Jahr mehr als 350 Bäume durch gezielte Maßnahmen vor der Fällung bewahrt oder lediglich maßvoll zurückgeschnitten werden. Gleichzeitig sichert ein gemeinsamer Antrag von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen die Nachpflanzung klimaresilienter Bäume auf dem Rathausvorplatz, nachdem dort gestern die alten Linden aufgrund von Standortsicherheitsrisiken …
- 10. Februar 2026
Die Grünen im Rat der Stadt Wuppertal begrüßen die geplanten Maßnahmen zur Verbesserung der Situation im Wupperpark Ost. Angesichts zunehmender Konflikte und einer veränderten Drogenszene setzt der „Runde Tisch Wupperpark Ost“ auf eine Strategie der kleinen Schritte, die nach Ansicht der Grünen Ratsfraktion in die richtige Richtung weist. Der Wupperpark Ost ist seit längerem in den Fokus der öffentlichen Diskussion gerückt. Bürger:innen äußern vermehrt Sorgen über die Entwicklung des Areals, das zunehmend als Angstraum wahrgenommen …
- 6. Februar 2026
Die Stadt Wuppertal steht vor erheblichen finanziellen Herausforderungen, die eine kritische Prüfung von Ausgaben und Einsparungen notwendig machen. Um das den Menschen klar zu machen ist es wichtig, über die Hintergründe des Haushaltssicherungskonzepts zu informieren und gleichzeitig progressive Ideen und Prioritäten aus der Bevölkerung aufzunehmen.
Die Grüne Ratsfraktion lädt daher zum Bürger*innendialog ein:
„Wofür gibt Wuppertal Geld aus? Deine Ideen für Deine Stadt!“
🗓 13. Februar 2026
📍 Calvinstraße 8, CVJM Elberfeld
⏰ 17:00 – 20:00 UhrAngesichts einer angespannten Finanzlage fordert wir …
- 5. Februar 2026
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt zum Ausschuss für Verkehr am 10.02. einen Antrag mit sechs Maßnahmen zur Verbesserung der Mikromobilität. Ziel ist, Flächennutzungskonflikte zu reduzieren, Barrierefreiheit zu erhöhen und das Angebot sozial gerechter zu gestalten.
Der Antrag sieht vor:
- Einführung einer Obergrenze für die Gesamtzahl der E‑Scooter, die nach Abstimmung mit den Anbietern Voi, Bolt und Lime festgelegt wird.
- Festschreibung einer verbindlichen Quote von mindestens 10 % Fahrrädern innerhalb des Verleihbestands.
- Ermittlung von …