- 17. Februar 2025
Mit einem gemeinsamen Ratsantrag der Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und LINKES BÜNDNIS soll die Personalverwaltung mit der Erstellung eines erweiterten und ergänzenden Personalberichts beauftragt werden. Dieser Bericht soll bis Ende Mai 2025 vorgelegt werden und eine detaillierte Analyse zur Personal- und Organisationsentwicklung der Stadtverwaltung liefern.
Der beantragte, erweiterte Personalbericht soll als Grundlage für die Stellenplanberatung im kommenden Haushalt dienen und dabei helfen, fundierte und frühzeitige Entscheidungen über die zukünftige Personalplanung zu …
- 14. Februar 2025
Die GRÜNE Fraktion Wuppertal wird sich weiterhin entschlossen gegen die Einführung der Bezahlkarte in Wuppertal einsetzen. Die Bezahlkarte ist diskriminierend, repressiv und bedeutet zusätzlichen Verwaltungsaufwand.
Denise Frings, Fraktionsvorsitzende: „Wuppertal sollte, wie andere Kommunen, die Opt-Out-Regelung nutzen, die im Entwurf des Landesgesetzes zur Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes NRW vorgesehen ist, und die Bezahlkarte nicht einführen. Die Fakten gegen die Bezahlkarte sind eindeutig. Bereits in unserer Anfrage an die Verwaltung im April 2024 wurden keine positiven Effekte …
- 6. Februar 2025
In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit stellte der Architekt, der mit dem Neubau der Feuerwehr-Leitstelle betraut wurde, die Pläne vor.
Sascha Schäfner, feuerwehrpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion: „Wir sind überzeugt davon, dass die gute Zusammenarbeit der Feuerwehren Wuppertal und Solingen durch dieses gemeinsame Projekt die Notfall- und Krisenbewältigung in der Region auf ein neues Niveau gehoben wird. Die hochmoderne Leitstelle wird mit zusätzlichen Notrufannahmeplätzen sowie spezialisierten Planungs- und Schulungsräumen …
- 29. Januar 2025
In Wuppertal werden Einsatzkräfte auf dem Weg zu Einsatzorten durch falsch parkende Fahrzeuge behindert. Wertvolle Zeit für die Rettung von Menschenleben geht verloren, jetzt gibt es erste Lösungsansätze.
Frank ter Veld, Stadtverordneter und Mitglied im Verkehrsausschuss: „Zu der Freihaltung von Rettungswegen gab es am 03.12.2024 eine rege Diskussion im Verkehrsausschuss. Anlass war die Berichterstattung von Herrn Nippus von der Wuppertaler Feuerwehr. Die GRÜNE Ratsfraktion fragte, ob es mögliche Lösungsvorschläge gibt. Die Feuerwehr schlug darauf …
- 23. Januar 2025
Die GRÜNE Ratsfraktion ist hoch erfreut über den Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes, der gestern eine Klage gegen die Verpackungssteuer in Tübingen zurückgewiesen hat.
Cornelia Krieger, umweltpolitische Sprecherin: „Damit haben wir auch in Wuppertal Planungssicherheit, wenn wir in den politischen Gremien eine Mehrweg-Förderung in Wuppertal diskutieren. Bereits im Dezember 2023 haben wir gemeinsam mit der damaligen Fraktion Die Linke einen Antrag eingebracht, der für das Bergische Städtedreieck Wuppertal – Solingen – Remscheid ein Konzept zur Eindämmung …
- 15. Januar 2025
Die Kürzungen der Jobcenter durch Landes- und Bundesebene wirken sich auch auf drei der Wuppertaler Taubenhäuser aus. Ob sie in unserer Stadt eine Zukunft haben, steht noch nicht fest. Die GRÜNE Ratsfraktion stellt zur nächsten Sitzung des zuständigen Fachausschusses für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit am 05.02. deshalb eine Große Anfrage zum Thema.
Ilona Schäfer, sachkundige Bürgerin im Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit: „Der Weiterbetrieb der Taubenhäuser ist wichtig für den Tierschutz, aber auch …
- 14. Januar 2025
GRÜNE: Erneute Verzögerungen beim Freibad Mählersbeck schwer nachvollziehbar
Die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Wuppertal ist besorgt über die erneut angekündigte Verzögerung bei der Sanierung des Freibads Mählersbeck. Das Gebäudemanagement der Stadt Wuppertal (GMW) hat Fehler eingeräumt, die zu einer Verschiebung der Eröffnung auf das Jahr 2026 führen.
Marcel Gabriel-Simon, GRÜNER Stadtverordneter und Vorsitzender des Betriebsausschusses GMW:
„Auch wenn wir als GRÜNE Fraktion weiterhin die Restrukturierung des Gebäudemanagements für sinnvoll und wichtig … - 9. Januar 2025
Zum Tod von Alt-Bürgermeisterin Irmgard Wohlert erklären die Fraktionsvorsitzenden Denise Frings und Paul Yves Ramette, Bürgermeisterin Dagmar Liste-Frinker sowie die Sprecher*innen des Kreisverbandes Franziska Truse und Inan Özer:
Wir trauern um unsere langjährige Freundin und Wegbegleiterin Irmgard Wohlert.
Irmgard gehörte zu den ersten GRÜNEN Stadtverordneten in Wuppertal und wurde 1984 als erste GRÜNE Bürgermeisterin bundesweit gewählt. Über viele Jahre hinweg war sie eine wichtige Stimme in der Wuppertaler Kommunalpolitik. Seit 1984 prägte sie …
- 27. Dezember 2024
In der Sitzung des Stadtrates am 16.12.2024 wurde das von der Verwaltung vorgelegte Leitbild für Klimaschutz in der Bauleitplanung von SPD, CDU und FDP abgelehnt. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert diese Entscheidung scharf und schlägt als konstruktive Alternative einen Klimapakt mit der Immobilienwirtschaft vor.
Inhalte dieses Leibildes waren Planungsgrundsätze und Leitsätze für ein klimaangepasstes und klimaschutzgerechtes Wuppertal, sie waren darüber hinaus Teil des bereits gemeinsam beschlossenen Klimaschutz-Konzeptes.
Ulrich T. Christenn, Vorsitzender des …
- 17. Dezember 2024
In der gestrigen Ratssitzung blockierten CDU, SPD und FDP weiter jeden Fortschritt beim Klimaschutz in Wuppertal. Das zeigt, dass für diese Fraktionen Klimaschutz und Klimafolgenanpassung keine Priorität haben. Und es zeigt auch, dass sie die vielen Stunden der Verwaltungsmitarbeiter*innen, die das Leitbild „für eine klimaangepasste und klimaschutzgerechte Stadt der Zukunft“ erarbeitet haben, in keiner Weise wertschätzen.
Cornelia Krieger, umweltpolitische Sprecherin: „Wir GRÜNE haben alles versucht, um die Vorlage zu retten. In meiner Ratsrede habe …