- 13. Juni 2006
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Verwaltung wird gebeten
a) zu prüfen, welche der in der Vorlage aufgelisteten Pilotprojekte geeignet sind, Gender Budgeting umzusetzen und
b) den Fachgremien in den nächsten Sitzungen einen konkreten Vorschlag zur Umsetzung vorzulegen.Begründung:
Mit der Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements wird die Haushalts- und Finanzwirtschaft auf eine neue Grundlage gestellt. Es muss Ziel sein, bei dieser Umstellung eine moderne und langfristige Form der … - 2. Juni 2006
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder des Rates mögen beschließen:
1. Der Eigenanteil für Lernmittel und Schülerfahrtkosten für BezieherInnen von Leistungen nach dem SGB II entfällt zukünftig ebenso wie für die EmpfängerInnen von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII.
2. Entsprechend der Verwaltungsvorlage VO/0482/06, die die seitens der Bezirksregierung beschrieben Vorgaben zur kommunalen Finanzierung der Lernmittelfreiheit und der Schülerfahrkosten in Höhe von 80.000 Euro beinhaltet, … - 30. Mai 2006
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Jaschinsky,der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen:
1. Der Rat der Stadt Wuppertal unterstützt das Projekt Nordbahntrasse der Wuppertalbewegung e.V..
2. Die InitiatorInnen und der Rat der Stadt Wuppertal stimmen darin überein, dass zur Realisierung bei der jetzigen Haushaltssituation keine städtischen Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden können. Darüber hinaus stimmen die InitiatorInnen und der Rat der Stadt Wuppertal darin überein, dass die Entwicklung als …
- 23. Mai 2006
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder des Hauptausschusses und des Rates mögen beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, vor Beschlussfassung des o.a. Antrages eine Liste der betroffenen Bebauungspläne vorzulegen.
Falls dies nicht möglich ist, wird die Beschlussfassung so lange vertagt, bis die entsprechende Verwaltungsvorlage zu den Beratungen hinzugezogen werden kann.
Begründung:
Der Rat der Stadt hat mit der Drucksache VO/1520/05 zur „Aufhebung … - 23. Mai 2006
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder des Hauptausschusses und des Rates mögen beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, die Jugendlichen und jungen Erwachsenen des alternativen Wohnprojektes „Riss und Lücke“ zu unterstützen und ihnen eine alternative, dauerhaft zur Verfügung stehende Fläche entweder in städtischem oder privatem Besitz zu vermitteln.
Begründung:
Seit vielen Jahren arbeitet die Stadt Wuppertal in besonders vorbildlicher Weise mit Jugendgruppen und -cliquen … - 11. Mai 2006
„Sehr geehrter Herr Dr. Pongé,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,der Rat der Stadt hat am 03.04.2006 beschlossen, die Ressorts Bauordnung und Bauleitplanung direkt dem Oberbürgermeister zu unterstellen. Als Begründung wurde angeführt, Schnittstellen und Reibungsverluste abbauen zu wollen.
Am 06.05.2006 war den lokalen Medien zu entnehmen, dass nun auch die Stadtentwicklung beim Oberbürgermeister angesiedelt wird mit der Begründung, „dass es dazu keine andere Wahl gibt“.Bereits in den …
- 8. Mai 2006
Sehr geehrte Frau Brücher,
die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Ausschuss für Umwelt möge folgenden Beschluss fassen:
Die zu einem früheren Zeitpunkt bereits erstellte Liste mit Links zum Thema Gentechnik in Lebensmitteln und Landwirtschaft wird ggf. in aktualisierter Form wieder in die Internet-Seite der Stadt Wuppertal aufgenommen.
Begründung:
Am 19.7.2004 hat der Rat der Stadt Wuppertal den Beschluss gefasst, in städtischen Einrichtungen auf genmanipulierte Nahrungsmittel zu verzichten, sowie Informationen … - 7. Mai 2006
Sehr geehrte Frau Brücher,
die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Ausschuss für Umwelt möge folgenden Beschluss fassen:
Die Untere Landschaftsbehörde der Stadt Wuppertal wird beauftragt, für die schützenswerten Bäume, die von den Bürger/innen und Bezirksvertretungen bis 30.04.2006 gemeldet wurden, bei der Höheren Landschaftsbehörde eine einstweilige Sicherstellung nach § 42 e LG NRW zu beantragen.
Begründung:
Mit dem Ratsbeschluss vom 19.12.2005 wurde neben der Abschaffung der Baum-schutzsatzung eine Erweiterung der Naturdenkmalliste … - 19. April 2006
„zu TOP 11.5: Zusammenfassung von Bauplanung und Bauordnung im Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters
Der Oberbürgermeister hat am 15.03.2006 bekannt gegeben, dass er die Ressorts Bauordnung und Bauleitplanung zur Chefsache machen und direkt in seinem Geschäftsbereich ansiedeln wird.
Als eine Begründung für diese Maßnahme führte er an, Schnittstellen und Reibungsverluste abbauen zu wollen. Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet den Oberbürgermeister, diese Äußerung durch Fakten zu untermauern, da ein entsprechender Ratsbeschluss bereits in der …
- 19. April 2006
Sehr geehrter Herr Jaschinsky,
die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Ausschuss für Verkehr möge folgenden Prüfauftrag beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, mit den WSW in Kontakt zu treten mit dem Ziel, für den Zeitraum der Sanierung der Brücke Emilienstraße den Takt der Buslinie 628 zu verstärken.
Begründung: Für Personen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, wird auch eine Behelfsbrücke keine optimale Lösung darstellen. Diese Personen könnten die Strecke …