- 31. August 2006
„Gemeinsamer Ergänzungsantrag von GRÜNEN und FDP zum Kinder- und Jugendförderplan 2006 – 2009 der Stadt Wuppertal, VO/0560/06
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktionen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP im Rat der Stadt Wuppertal beantragen, die Mitglieder des Hauptausschusses und des Rates mögen beschließen:
In Ergänzung zum vorliegenden Kinder- und Jugendförderplan 2006-2009 beauftragt der Rat der Stadt Wuppertal die Verwaltung, kurzfristig ein umfassendes Konzept zur ÷ffnung von Schulhöfen und zu …
- 29. August 2006
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder des Hauptausschusses und des Rates mögen beschließen:
Die Stadt Wuppertal beantragt die Mitgliedschaft in der Fluglärmkommission laut ß 32b des Luftverkehrsgesetzes.
Begründung:
Der Ausschuss für Umwelt wurde am 15.08.2006 durch einen Vertreter der Deutschen Flugsicherung im Nachhinein über die Veränderungen der Flugrouten über Wuppertal informiert. Der dadurch gesteigerte Flugverkehr bedeutet für betroffene Wuppertaler Bürgerinnen und Bürger eine erhöhte Lärmbelästigung. Um … - 18. August 2006
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Kühme,die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses, des Hauptausschusses und des Rates mögen beschließen:
Zur Gleichbehandlung von Geschwisterkindern in Tageseinrichtungen und der Offenen Ganztagsschule wird ß 5, Absatz 1 der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für Betreuungsangebote in Tageseinrichtungen für Kinder um folgenden (fett gedruckten) Satz ergänzt:
ß 5
(1) (1) … - 13. Juni 2006
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Verwaltung wird gebeten
a) zu prüfen, welche der in der Vorlage aufgelisteten Pilotprojekte geeignet sind, Gender Budgeting umzusetzen und
b) den Fachgremien in den nächsten Sitzungen einen konkreten Vorschlag zur Umsetzung vorzulegen.Begründung:
Mit der Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements wird die Haushalts- und Finanzwirtschaft auf eine neue Grundlage gestellt. Es muss Ziel sein, bei dieser Umstellung eine moderne und langfristige Form der … - 2. Juni 2006
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder des Rates mögen beschließen:
1. Der Eigenanteil für Lernmittel und Schülerfahrtkosten für BezieherInnen von Leistungen nach dem SGB II entfällt zukünftig ebenso wie für die EmpfängerInnen von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII.
2. Entsprechend der Verwaltungsvorlage VO/0482/06, die die seitens der Bezirksregierung beschrieben Vorgaben zur kommunalen Finanzierung der Lernmittelfreiheit und der Schülerfahrkosten in Höhe von 80.000 Euro beinhaltet, … - 30. Mai 2006
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Jaschinsky,der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen:
1. Der Rat der Stadt Wuppertal unterstützt das Projekt Nordbahntrasse der Wuppertalbewegung e.V..
2. Die InitiatorInnen und der Rat der Stadt Wuppertal stimmen darin überein, dass zur Realisierung bei der jetzigen Haushaltssituation keine städtischen Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden können. Darüber hinaus stimmen die InitiatorInnen und der Rat der Stadt Wuppertal darin überein, dass die Entwicklung als …
- 23. Mai 2006
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder des Hauptausschusses und des Rates mögen beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, vor Beschlussfassung des o.a. Antrages eine Liste der betroffenen Bebauungspläne vorzulegen.
Falls dies nicht möglich ist, wird die Beschlussfassung so lange vertagt, bis die entsprechende Verwaltungsvorlage zu den Beratungen hinzugezogen werden kann.
Begründung:
Der Rat der Stadt hat mit der Drucksache VO/1520/05 zur „Aufhebung … - 23. Mai 2006
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder des Hauptausschusses und des Rates mögen beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, die Jugendlichen und jungen Erwachsenen des alternativen Wohnprojektes „Riss und Lücke“ zu unterstützen und ihnen eine alternative, dauerhaft zur Verfügung stehende Fläche entweder in städtischem oder privatem Besitz zu vermitteln.
Begründung:
Seit vielen Jahren arbeitet die Stadt Wuppertal in besonders vorbildlicher Weise mit Jugendgruppen und -cliquen … - 11. Mai 2006
„Sehr geehrter Herr Dr. Pongé,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,der Rat der Stadt hat am 03.04.2006 beschlossen, die Ressorts Bauordnung und Bauleitplanung direkt dem Oberbürgermeister zu unterstellen. Als Begründung wurde angeführt, Schnittstellen und Reibungsverluste abbauen zu wollen.
Am 06.05.2006 war den lokalen Medien zu entnehmen, dass nun auch die Stadtentwicklung beim Oberbürgermeister angesiedelt wird mit der Begründung, „dass es dazu keine andere Wahl gibt“.Bereits in den …
- 8. Mai 2006
Sehr geehrte Frau Brücher,
die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Ausschuss für Umwelt möge folgenden Beschluss fassen:
Die zu einem früheren Zeitpunkt bereits erstellte Liste mit Links zum Thema Gentechnik in Lebensmitteln und Landwirtschaft wird ggf. in aktualisierter Form wieder in die Internet-Seite der Stadt Wuppertal aufgenommen.
Begründung:
Am 19.7.2004 hat der Rat der Stadt Wuppertal den Beschluss gefasst, in städtischen Einrichtungen auf genmanipulierte Nahrungsmittel zu verzichten, sowie Informationen …