- 19. November 2019
Antrag an den Rat der Stadt Wuppertal am 18.11.2019
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mucke,die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen:
Gemäß § 4 Abs. 1 der Rechnungsprüfungsordnung der Stadt Wuppertal beauftragt der Rat der Stadt das Rechnungsprüfungsamt mit der Prüfung der Nutzung externer rechtlicher Beratungsleistungen im Zusammenhang mit der Klage gegen das geplante DOC in Remscheid-Lennep sowie der Vorbereitung der vom Rat begehrten Klagerücknahme durch die … - 14. November 2019
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Freie Wähler an den Rat der Stadt Wuppertal am 18.11.2019
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Freie Wähler beantragen, der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Normenkontrollklage der Stadt Wuppertal gegen den Bebauungsplan Nr. 657 der Stadt Remscheid sowie die entsprechende Änderung des Flächennutzungsplanes und die in …
- 11. November 2019
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, FDP, Freie Wähler und der Ratsgruppe DCW an den Rat der Stadt Wuppertal am 18.11.2019
Nach dem versuchten Angriff eines schwerbewaffneten Rechtsextremen auf die Synagoge in Halle, in der rund 50 Gläubige den höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur begingen und dem anschließenden Mord an zwei Menschen, hat der 27-jährige Rechtsextremist bestätigt, dass er aus antisemitischen und rechtsextremistischen Motiven gehandelt hat.
- 22. Oktober 2019
Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Ausschuss für Umwelt am 05.11.2019
Sehr geehrte Frau Brücher,
im niederländischen Utrecht, in Leipzig und anderen Städten werden Wartehäuschen an Bushaltestellen im Rahmen des Klima- und Insektenschutzes mit Gründächern und Photovoltaikanlagen ausgestattet.Vor diesem Hintergrund beantragen die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt mögen beschließen:
- Die Stadtverwaltung und die Wuppertaler Stadtwerke werden beauftragt zu prüfen, …
- Die Stadtverwaltung und die Wuppertaler Stadtwerke werden beauftragt zu prüfen, …
- 26. September 2019
Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Wähler an den Rat der Stadt Wuppertal am 26.09.2019
Beschlussvorschlag
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Freie Wähler beantragen, der Rat der Stadt möge in seiner Sitzung am 26. September 2019 unter Tagesordnungspunkt 9.4 (Erarbeitungsverfahren der 1. Änderung des Regionalplans Düsseldorf (RPD) – Siedlungsbereiche – Stellungnahme der Stadt Wuppertal im Rahmen des Verfahrens) wie folgt …
- 18. September 2019
Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Freie Wähler an den Hauptausschuss am 18.09.2019, den Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen am 18.09.2019 und an den Rat der Stadt am 23.09.2019
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Freie Wähler beantragen,
der Rat der Stadt Wuppertal möge anstelle des o. g. Beschlussvorschlages beschließen:
1. Die Verwaltung bereitet die vollständige Einstellung …
- 18. September 2019
Antrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, DIE LINKE und Freie Wähler an den Rat der Stadt am 23.09.219
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Nach langer Zeit ist es den Frauennetzwerken in Wuppertal gelungen, medizinische Einrichtungen zu finden, die eine anonyme Spurensicherung nach Sexualdelikten durchführen.
Unter Federführung der FrauenBeratung + Selbsthilfe e.V. wurde in Wuppertal ein Projekt der Anonymen Spurensicherung nach Sexualisierter Gewalt (ASS) entwickelt. Seit November 2018 können sich Frauen* für …
- 25. Juni 2019
Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Umwelt am 25.06.2019, an den Hauptausschuss am 03.07.2019, an den Rat der Stadt Wuppertal am 08.07.2019 und an den Ausschuss für Verkehr am 05.09.2019
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Brücher, sehr geehrter Herr Dittgen,
die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, des Ausschusses für Verkehr, des Hauptausschusses, und …
- 25. Juni 2019
Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Hauptausschuss am 03.07.2019 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 08.07.2019
Der Antrag wurde beschlossen.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt mögen folgenden Beschluss fassen:
1. Zu jeder Ratssitzung nach den Sommerferien 2019 wird ein neuer TOP mit dem Titel „Sachstand: Umsetzung von Beschlüssen“ aufgenommen.
- 21. Juni 2019
Gemeinsamer Antrag von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zum Hauptausschuss am 03.06.2019 und zum Rat der Stadt am 08.06.2019
Der Antrag wurde ohne Punkt 5 beschlossen.
Die Fraktionen von CDU, Bündnis‘90/Die Grünen und FDP beantragen, Hauptausschuss und Rat der Stadt Wuppertal mögen in ihren Sitzungen am 3. und 8. Juli 2019 wie folgt beschließen:
- Die Verwaltung wird beauftragt, für den Fall, in dem die WSW und der Eigentümer der Immobilie …
- Die Verwaltung wird beauftragt, für den Fall, in dem die WSW und der Eigentümer der Immobilie …