- 31. März 2023
In der letzten Ratssitzung wurde der Ergänzungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen zum städtischen Haushalt ohne inhaltliche Begründung von SPD, CDU und FDP (GroKo+) abgelehnt. Dieser abgelehnte Antrag wurde von den Wuppertaler Grünen auf Grundlage aktueller Bedarfe erstellt und beinhaltete auch fünf Stellen für die Digitalisierung an Schulen.
Verena Gabriel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:
„Nur zwei Tage später wird noch einmal deutlich, wie wichtig eine Zustimmung zu unserem Antrag für die dringend notwendige Entlastung unserer Schulen gewesen … - 28. März 2023
In der gestrigen Ratssitzung wurde der städtische Haushalt 2023 mit sehr großer Mehrheit beschlossen. Der Ergänzungsantrag von SPD, CDU und FDP wurde mit einem Volumen von 9 Mio. Euro beschlossen, der GRÜNE Ergänzungsantrag jedoch ohne inhaltliche Begründung abgelehnt.
Paul Yves Ramette, Fraktionsvorsitzender:
„Die GroKo+ hat eine Mentalität der Abschottung beim städtischen Haushalt an den Tag gelegt. Der Interimskämmerer Stefan Kühn hatte im Vorfeld zusammen mit dem OB Uwe Schneidewind in mehreren Veranstaltungen die Fraktionsspitzen … - 16. März 2023
Der LVR weist in seinem Haushalt für das Jahr 2023 Mehreinnahmen gegenüber der Planung in Höhe von 2,85 Mrd. Euro aus.
„Die große Koalition in der Landschaftsversammlung hatte 2021 auf der Erstellung eines Doppelhaushalts 2022/23 bestanden, trotz aller Prognoseunwägbarkeiten, die ja auch Auswirkungen auf den Wuppertaler Haushalt 2022 hatten, dessen Einbringung mehrfach verschoben wurde.
Jetzt nimmt der LVR gut 530 Mio. Euro mehr ein – und immer noch bestehen SPD und CDU darauf, …
- 14. März 2023
Gestern kam die sehr enttäuschende Nachricht: Fast die Hälfte aller Standorte von Galeria Karstadt Kaufhof stehen definitiv vor dem Aus, auch der in Elberfeld mit 110 Mitarbeiter*innen wird Ende Januar 2024 geschlossen.
Denise Frings, Fraktionsvorsitzende:
„Managementfehler und das geänderte Kaufverhalten der Menschen führen zur Schließung eines der wenigen verbliebenen Warenhäuser. Wir bedauern die Entscheidung des Konzerns sehr, denn in den letzten Jahren wurde mehrfach die Gefahr der Insolvenz knapp abgewendet und immer haben die … - 6. März 2023
In der heutigen Ratssitzung wurde ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschlossen, der von der Verwaltung ein „Handlungsprogramm Nachhaltigkeit und Klimaschutz“ fordert. Unsere Bitte um Vertagung und weiterer Beratung wurde abgelehnt.
Ulrich T. Christenn, Stadtverordneter und Vorsitzender des Umweltausschusses:
„Gerne hätten wir über den Antrag mit der GROKO+ noch verhandelt. Was bei der jetzigen Fassung des Antrages auf den ersten Blick …
- 3. März 2023
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte für die Februar-Sitzungen der Bezirksvertretung Barmen und des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen beantragt, dass die Verwaltung eine alternative Nutzung für die nicht mehr benötigten Fußgängerunterführungen unter der B 7 im Bereich der Adlerbrücke, der Loher Straße und unter der Kreuzung „Alter Markt“ prüfen solle.
Diese dunklen, wenig attraktiven und nicht mehr zeitgemäßen Fußgängerunterführungen, die ohnehin schon länger geschlossen sind und zudem kaum noch genutzt werden, sind ein …
- 2. März 2023
Zum Internationalen Tag des Artenschutzes am 3. März appelliert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an Gartenbesitzer*innen, ihre Gärten naturnah zu gestalten.
„Nicht nur der Klimawandel ist eine ernsthafte Bedrohung unserer Lebensgrundlage, auch das Artensterben schreitet leider immer weiter voran. Z.B. der Rückgang der Wildbienen und der Schmetterlinge macht uns große Sorgen. Wir sind alle abhängig von einem funktionierenden Ökosystem. Daher muss der Artenschutz viel stärker in unser Bewusstsein rücken“, so Cornelia Krieger, umweltpolitische Sprecherin.
- 28. Februar 2023
„Wuppertal hat kulturell viel zu bieten. Sowohl die Wuppertaler Bühnen, das Pina Bausch Tanztheater als auch die freie Szene sind ein Aushängeschild für unsere Stadt. Überregional sollten wir das jedoch noch bekannter machen. Deshalb wollen wir das Kulturmarketing stärker in den Fokus nehmen. Gemeinsam mit den Fraktionen von CDU, FDP und SPD haben wir einen Prüfauftrag für die kommende Sitzung des Kulturausschusses am 01.03.2023 auf den Weg gebracht“, so die GRÜNE Bürgermeisterin Dagmar Liste-Frinker.
- 22. Februar 2023
In der letzten Sitzung des Ausschusses für Verkehr am vergangenen Dienstag war der Personalmangel bei den WSW Mobil und die damit verbundene Reduzierung des Busfahrplanes Thema.
Unser Stadtverordneter und Ausschussmitglied Rainer Widmann stellte die Frage, wann damit zu rechnen sei, dass die seit einigen Monaten aufgrund von Personalmangel notwendigen Reduzierungen des Busfahrplanes wieder zurückgenommen werden.
„Der neue Abteilungsleiter für Verkehrssteuerung und Planung von WSW Mobil, Ludwig Froning, der seit 1. Februar die Nachfolge …
- 22. Februar 2023
Zum vierten Mal legt die Stadt Wuppertal die gesetzlich vorgeschriebene Lärmkartierung dem Ausschuss für Umwelt am 22. Februar vor. Diese Berechnung zeigt genau wo und wie viele Menschen in Wuppertal unter Lärm leiden. Die Kartierung dient als Grundlage für den nächsten Lärmaktionsplan, in dem die Stadt konkrete Maßnahmen zum Lärmschutz vorschlagen muss.
Die Lärmkartierung zeigt, dass die größte Belastung vom Straßenverkehr ausgeht. Jede*r neunte Wuppertaler*in (13 Prozent) muss nachts Straßenlärm erdulden, der über dem …