- 9. Februar 2012
Die GRÜNE Ratsfraktion begrüßt den gestern gefassten Beschluss zum Integrations- und Teilhabegesetz, der von allen Fraktionen im Landtag getragen wurde. Damit hat NRW als erstes Bundesland überhaupt ein solches Gesetz verabschiedet, das in den Kommunen und damit auch in Wuppertal umgesetzt wird.
„Ziel des Gesetzes ist Integration auf Basis einer Kultur der Anerkennung und des gleichberechtigten Miteinanders zu fördern und zu fordern“, erklärt Klaus Lüdemann, Mitglied im Integrationsauschuss.
Nun kommt es darauf an, das Gesetz …
- 8. Februar 2012
„Die im letzten Jahr vom evangelischen Träger verkündete Schließung der Einrichtung ist seit Monaten bekannt und wird auf dem Rott heiß diskutiert.
Seitdem sind von vielen, auch politischen Akteuren im Hintergrund Gespräche zum Betreuungsproblem geführt worden.
Die in der Mitteilung Zitierten sind dabei allerdings nicht in Erscheinung getreten. Auch die Option der Nutzung von Gebäuden der ehemaligen Hauptschule Rödiger Straße ist bereits seit Ende letzten Jahres bekannt, mithin nicht neu und auch keine …
- 27. Januar 2012
Der Rat der Stadt Wuppertal hat im Mai 2011 beschlossen, dass die Wuppertaler Bürgerinnen und Bürger an den Haushaltberatungen 2012/13 zu beteiligen sind.
Wie die GRÜNE Fraktion jetzt aus einem Schreiben der Uni-Forschungsstelle Bürgerbeteiligung erfuhr, stocken die Gespräche mit der Stadtverwaltung seit Monaten. Anscheinend ist die Stadtspitze nicht an der von den Ratsfraktionen beschlossenen Zusammenarbeit mit der Uni Wuppertal interessiert.Marc Schulz, GRÜNER Stadtverordneter:
„Wir halten es für sehr wichtig, dass die Bürgerbeteiligung bei …
- 26. Januar 2012
„Langsam ist es nicht mehr mit anzusehen, wie sich die Akteure im Projekt Nordbahntrasse verhalten“, so Peter Vorsteher, Vorsitzender der GRÜNEN Ratsfraktion. „Das Tischtuch zwischen Oberbürgermeister Jung und der Wuppertalbewegung scheint wohl endgültig zerschnitten zu sein. Obwohl alle Kräfte beschwören, die Fertigstellung der Trasse schnell umsetzen zu wollen, verpulvern sie ihre Energie in absurden Verhaltensweisen.
Wie kann es sein, dass der Oberbürgermeister die Sponsoren einlädt und die Vertreter der Wuppertalbewegung außen vorlässt? Welche Wuppertal …
- 25. Januar 2012
„Bereits 2010 haben wir interfraktionell im Umweltausschuss beschlossen, den Anteil des Recyclingpapiers beim Papierverbrauch in Stadtverwaltung und Schulen auf mindestens 90% zu erhö-hen“, so Bettina Brücher, Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt. „Dieser Beschluss wurde nicht umgesetzt. Das geht aus einer Stellungnahme der Umweltverwaltung hervor. Andere Städte wie Bonn, Essen oder Münster verwenden zu 100% Umweltpapier, das heutzutage in sehr guter Qualität zu beziehen ist. Bonn wirbt imageträchtig für seinen umweltfreundlichen Papierverbrauch. In Wuppertal verhindern leider …
- 25. Januar 2012
Gerta Siller, frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion:
„Der Girls´ Day ist das größte Berufsorientierungsprojekt für Schülerinnen und bietet ihnen die Möglichkeit, an diesem Tag Einblicke vor allem in nicht-frauentypische Berufe zu bekommen. Am 26. April findet in Wuppertal zum elften Mal der Girls Day statt, jedes Jahr beteiligen sich mehr Unternehmen und Einrichtungen daran.
Im Wuppertaler Stadtrat liegt der Anteil an Frauen nur bei 33 Prozent, von 15 regelmäßig tagenden Fachausschüssen werden nur vier von … - 24. Januar 2012
Die Eingangsfront des Elberfelder Hauptbahnhofs wurde mehrfach verändert. Zu Beginn, vor 160 Jahren, waren es Rundbogen an Türen und Fenstern im Erdgeschoss. Anstelle der Rundbogen wurden 1910 rechteckige Türen und Fenster eingebaut.
„Ohne die Öffentlichkeit darüber zu informieren, hat die Verwaltung das Gestaltungskonzept des Hauptbahnhofs verändert. Wo zunächst Rundbogenfenster vorgesehen waren, finden sich jetzt eckige“, sagt Klaus Lüdemann, stellvertretender Elberfelder Bezirksbürgermeister und Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung. „Wir haben in Wuppertal engagierte und sachkundige …
- 19. Januar 2012
Peter Vorsteher, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN : „Erfolgreiche Stadtentwicklungspolitik sieht anders aus. Oberbürgermeister Jung und seiner großen Kooperation aus CDU und SPD ist kein tragfähiges Konzept gelungen. Warum der OB und die Wuppertaler Wirtschaftsförderung dieser Entwicklung nichts entgegenzusetzen haben, ist uns schleierhaft. Auslöser dieser Negativentwicklung könnte die Verlagerung der KfZ-Zulassungsstelle nach Lichtscheid gewesen sein. Schade, dass dieses sinnvolle Stadtentwicklungskonzept nicht zukunftsfähig ist.“
„Wir als GRÜNE sehen die Gesamtentwicklung in Uellendahl-Katernberg mit Sorge“, so Marcel …
- 12. Januar 2012
Lorenz Bahr, Stadtverordneter von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN: „Eine eingehende Lektüre des Gesetzestextes durch die WfW-Fraktion selbst und eine anschließende Pressemitteilung hätte ausgereicht. Zumal das Gesetz und die daraus folgende Förde-rung der Stadt Wuppertal in Höhe von 72 Mio. Euro in 2012 den haushaltspolitischen Handlungsspielraum des Rates der Stadt mittel- und langfristig eher vergrößert als verkleinert.
Die Einberufung einer Sondersitzung des Rates ist ein wichtiges Recht jeder Fraktion. Es ist ein zu hohes Gut, …
- 10. Januar 2012
Erst zum Monatsende wird die Gestaltungsmehrheit, bestehend aus den Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP in der Landschaftsversammlung Rheinland über den Haushalt des Landschaftsverbandes Rheinland 2012 entscheiden und damit über die sogenannte Landschaftsumlage.
„Heute sind noch viele Unwägbarkeiten sowohl in der zukünftigen gesamtwirtschaftlichen Entwicklung des Landes NRW als auch in einzelnen Haushaltspositionen des Landschaftsverbandes – wie etwa bisher nicht kalkulierte Kosten für Kinder mit Behinderung im Jugendetat oder Fallzahlsteigerungen im Bereich des ambulanten …