- 14. September 2012
Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) plant, 2013 das SozialTicket flächendeckend einzuführen.
Peter Vorsteher, Fraktionsvorsitzender und Mitglied in der Verbandsversammlung des VRR dazu:
„In der VRR-Präsidiumssitzung vom 03.09.2012 signalisierten die Fraktionssprecher von SPD/CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN anlässlich eines Sachstandsberichtes der VRR-Verwaltung ihre Zustimmung zur Verankerung des SozialTickets als Regelangebot im VRR-Ticketsortiment zum jetzigen Preis von 29,90 €/monatlich.
Das ist gut so. Menschen mit geringen Einkünften wird damit mehr Teilhabe am gesellschaftlichen Leben in …
- 13. September 2012
Am kommenden Montag stehen die vorgeschlagenen Kürzungen der Wuppertaler Stadtwerke im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) auf der Tagesordnung des Verkehrsausschusses und des Rates.
„Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird die vorgeschlagenen Kürzungen ablehnen“, so Anja Liebert, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin. „Wir halten eine Ausdünnung des Busangebotes für kontraproduktiv und nicht zeitgemäß. Bisher haben die WSW ein qualitativ hochwertiges Nahverkehrsangebot aufrecht erhalten, das Basis für einen zukünftigen weiteren Ausbau mit höheren …
- 11. September 2012
Zum Abschluss der paralympischen Spiele in London erklärt Gabriele Mahnert, sportpolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion:
„Wir freuen uns sehr, dass die Paralympics große Aufmerksamkeit erfahren haben. Das öffentlich-rechtliche Fernsehen hat so viele Stunden paralympischen Sport übertragen wie noch nie zuvor. Gerade im Behindertensport haben erfolgreiche Sportlerinnen und Sportler eine immense Vorbildfunktion: Sie zeigen, welche herausragenden Leistungen Athletinnen und Athleten trotz Handicaps erbringen können.
Wir freuen uns sehr, dass WuppertalerInnen bei den Paralympics sehr …
- 10. September 2012
Zur kommenden Ratssitzung am 17.09.2012 stellen GRÜNE, FDP und DIE LINKE einen Antrag, der Livestream-Übertragungen der Ratssitzungen im Internet ermöglicht.
Marc Schulz, für die GRÜNE Fraktion zuständig für BürgerInnenbeteiligung:
„Es ist an der Zeit, sich klar zu mehr Transparenz und Bürgernähe im Rat zu bekennen. Die Fakten liegen auf dem Tisch, immer mehr Städte bieten die Übertragung von Ratssitzungen im Internet an, um das Interesse an Politik wieder zu steigern. In Bonn werden …
- 5. September 2012
Gestern beschäftigte sich der Schulausschuss auf Initiative der GRÜNEN erneut mit dem seit 2010 beschlossenen, aber noch immer nicht vorgelegten Bildungsbericht für Wuppertal.
Marc Schulz, schulpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion:
„Der Bildungsbericht ist für uns ein wichtiges Instrument zur Gestaltung unserer Schullandschaft. Er soll eine Übersicht aller Angebote – von der vorschulischen Bildung bis zur beruflichen Weiterbildung – enthalten und Probleme und Perspektiven aufzeigen. Allerdings liegt uns bis zum heutigen Tag kein Bericht …
- 5. September 2012
In einem gemeinsamen Antrag forderten CDU, SPD, FDP und WfW gestern in der Bezirksvertretung Ronsdorf vordringlich Schallschutzmaßnahmen für den geplanten Ausbau der L 419.
Susanne Sperling, GRÜNE Bezirksvertreterin in Ronsdorf:
„Jetzt haben die Ronsdorfer BezirksvertreterInnen endlich erkannt, was es bedeuten wird, wenn die L 419 autobahnähnlich ausgebaut wird: In erster Linie sehr viel mehr Verkehr und eine deutliche Zunahme der Lärm- und Luftbelastungen für Ronsdorf. Konsequent wäre jetzt, in der Bezirksvertretung den Ausbau …
- 4. September 2012
Der abgängige Fachraumtrakt der Else-Lasker-Schüler-Gesamtschule an der Windstraße soll abgerissen und bis Ende Januar 2014 durch ein neues Gebäude an der gleichen Stelle ersetzt werden. Der hierfür nötige Beschluss wird kommenden Donnerstag (06.09.2012) voraussichtlich vom Ausschuss für das städtische Gebäudemanagement gefasst.
Hierzu erklärt Marc Schulz, GRÜNER Stadtverordneter und Ausschussvorsitzender:
„Es freut mich sehr, dass die seit Anfang 2011 andauernde Suche nach einer Lösung für das abgängige Gebäude nun beendet ist. Allerdings sieht die …
- 29. August 2012
Noch gestern wollte die SPD die WuppertalerInnen in die Beratungen der ÖPNV-Kürzungen einbeziehen. Schon da war fraglich, wie sie das in der Kürze der Zeit schaffen will, denn die Entscheidung erfolgt bereits am 17. September. Wollen sie alle WuppertalerInnen anschreiben und eine große Diskussionsveranstaltung z.B. in der Stadthalle abhalten? Oder handelt es sich hier um bloße Lippenbekenntnisse?
Noch gestern war die SPD beim Thema Bürgerbeteiligung zäh wie Rübenkraut, denn der …
- 29. August 2012
Im gestrigen Ausschuss für Umwelt stimmte die große Koalition von SPD und CDU gegen einen Antrag der GRÜNEN, der eine Bürgeranhörung zu den vom Asphaltmischwerk in Oberbarmen ausgehenden Belästigungen forderte.
„Wir können nicht nachvollziehen, dass dem Bedürfnis der AnwohnerInnen nach Transparenz und Informationen nicht gefolgt wird“, so Ilona Schäfer, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Sowohl SPD und CDU als auch die Stadtverwaltung ziehen sich auf formaljuristische Argumente zurück, da der Gesetzgeber eine …
- 24. August 2012
In einer kleinen Anfrage an Oberbürgermeister Peter Jung wollte die GRÜNE Ratsfraktion nähere Informationen zum strategischen Stadtentwicklungskonzept „Vision: Wuppertal 2025“ erhalten, die aktuell von der Verwaltung erarbeitet wird (siehe WZ-Bericht vom 06.07.2012).
Die Reaktion des Oberbürgermeisters auf das Schreiben beantwortet keine der von der Fraktion gestellten Fragen. Hierzu erklärt Marc Schulz, GRÜNER Stadtverordneter und Sprecher für Bürgerbeteiligung:
„Der Oberbürgermeister glaubt wohl, es sei schon erwähnenswert, dass er sich überhaupt Gedanken zur Zukunft …