- 5. Mai 2006
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
in der schwarz-gelb geführten Landesregierung wird aktuell eine Diskussion um die Verringerung der Einheiten der Bereitschaftspolizeien geführt, der auch der Standort Wuppertal zum Opfer fallen soll.
Wir bitten Sie dringend, Herr Oberbürgermeister, sich für den Erhalt der Bereitschaftspolizei am Standort Wuppertal einzusetzen. Wir bitten Sie auch, bei allen bergischen Bundes- und Landtagsabgeordneten um Unterstützung nachzusuchen.
In einsatzfreien Zeiten wird die Bereitschaftspolizei im bergischen Raum auch mit viel Erfolg …
- 4. Mai 2006
Lorenz Bahr, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion:
"Bei aller Freude teilen wir aber auch die im Vorfeld geäußerten Bedenken. Die ersten Zwischenergebnisse des Einzelhandelskonzeptes liegen vor. Wenn wir diese ernst nehmen, können nicht immer neue Nebenzentren aufgebaut werden. Der EDEKA-Markt ist mit über 2200 Quadratmetern Verkaufsfläche sehr groß geplant. Aus Sicht der Stadtentwicklung müsste er eher zentraler in der Innenstadt angesiedelt werden. Auch der mit 900 Quadratmetern geplante Getränkemarkt wird Heidter Händlern direkte Konkurrenz …
- 28. April 2006
"Schade nur, dass er vergaß zu erwähnen, auf wessen Lorbeeren er sich da ausruht. Die rot-grüne Landesregierung hatte sich die Stärkung regionaler Kooperationen auf die Fahnen geschrieben " mit der Regionale 2006 ist dieser Ansatz in beeindruckender Weise vor Ort realisiert worden."
"Die Regionale 2006 war und ist für das Bergische Städtedreieck der Impuls für den Strukturwandel in unserer Region," ergänzt Lorenz Bahr, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Wuppertaler GRÜNEN Ratsfraktion.
"Die Früchte dieses landesseitigen finanziellen …
- 26. April 2006
Erst zum Jahresbeginn mussten die Regionalstellen eine 20prozentige Kürzung verkraften, jetzt soll ein weiteres Drittel folgen.
Gerta Siller, Fraktionssprecherin und Vorsitzende des Ausschusses für die Gleichstellung von Frau und Mann:
"Ob und wie das Wuppertaler Zentrum zur beruflichen Frauenförderung weiter arbeiten kann, ist zum heutigen Zeitpunkt noch nicht absehbar. Sicher ist jedoch, dass die Kürzungen für die Regionalstellen in NRW insgesamt katastrophale Folgen haben werden. Konkret heißt das, dass bei den Personalstellen und …
- 10. April 2006
"Wir wollen diesen Kreisverkehr. Wir wollen auch den Umbau des Robert-Daum-Platzes. Der soll unter der Einrichtung des Kreisverkehrs nicht leiden," so Klaus Lüdemann, Fraktionssprecher der Bündnisgrünen in der Bezirksvertretung Elberfeld.
Die Bündnisgrünen möchten weiter untersucht wissen, ob die Kosten für die Herrichtung der Kreuzung nach Beendigung der Kanalarbeiten in die Installation des Kreisverkehrs übertragen werden könnten. Die Kosten für die Herrichtung müssen die WSW übernehmen Auch sollen die wegfallenden Kosten für die Unterhaltung der Ampelanlagen …
- 4. April 2006
Die GRÜNE Ratsfraktion bittet die Stadtverwaltung offen zu legen, wie viele Jugendliche von diesen Kürzungen in Wuppertal betroffen sind und mit welchen Folgen. Wir fordern Aufklärung darüber, wie viele Jugendliche deshalb in an einem Aus- oder Umzug gehindert werden.
Die Merkel-Münte-Kürzungen dürfen nicht zu einer Rückrufaktion ins "Hotel Mama" und damit in alte Abhängigkeiten führen.
Gabriele Mahnert, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion:
"Mit der willkürlich gewählten Altersgrenze werden unter 25-Jährige zu unmündigen …
- 31. März 2006
Peter Vorsteher, Fraktionssprecher:
"Wir begrüßen die Einsicht der Kooperationsfraktionen, ihr Vorhaben zu den Akten zu legen. Nicht hinnehmbar ist allerdings, dass im gleichen Atemzug der Vorwurf, Harald Bayer habe den Rat falsch informiert, aufrechterhalten wird. Dagegen verwahren wir uns. Diese Behauptung ist schlicht aus der Luft gegriffen. Bayer hat seine Arbeit im Sinne seines Dezernates gemacht und die hat er gut gemacht. Allein die Tatsache, dass die Interessen der AWG und die der …
- 30. März 2006
Marc Schulz, schulpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion:
„Das Land stellt Wuppertal und alle anderen NRW-Kommunen vor die Alternative, Familien im Stich zu lassen oder den eigenen Haushalt zu belasten!“
Besonders schwerwiegend ist für den GRÜNEN Politiker, dass Wuppertal und alle anderen Städte schon wieder vor eine Zwangsalternative gestellt werden.
Wie bei der geplanten Erhöhung der Elternbeiträge für den Kindergartenplatz sollen sie wegfallende Landesmittel durch eigene Mittel ersetzen oder die Familien zur Kasse …
- 24. März 2006
Michael Hohagen, Sprecher des Kreisverbandes:
"Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass der Beigeordnete für Umwelt sich kritisch zur Abschaffung der Baumschutzsatzung und zu Plänen der Verfüllung der ehemaligen Deponie Lüntenbeck mit MVA-Asche äußert. Das ist seine Aufgabe!"
Gerta Siller und Peter Vorsteher, FraktionssprecherInnen:
"Fakt ist, dass der Rat Harald Bayer erst im Dezember 2004 zum dritten Mal als Beigeordneten das Vertrauen ausgesprochen hat. Fakt ist auch, dass er bei dieser Wahl eine …
- 22. März 2006
Gerta Siller, Fraktionssprecherin und Vorsitzende des Ausschusses für die Gleichstellung von Frau und Mann:
"Wir danken der Jackstädt-Stiftung sehr dafür, dass mit dieser Unterstützung das Wuppertaler Frauenhaus endlich in neue Räumlichkeiten umziehen kann. Dort besteht dann genug Platz für die Unterbringung der Schutz suchenden Frauen und ihrer Kinder. Dieser Lichtblick ist wichtig für die Frauen, die im Frauenhaus Zuflucht suchen müssen. Ich wünsche mir jetzt noch als Lichtblick von der Landesregierung, dass sie die vorgesehene …