- 21. Februar 2017
Zu der gestern vom Rat verabschiedeten Neuregelung bei den Bürgerdiensten im Einwohnermeldeamt und den Bürgerbüros erklärt Marc Schulz, GRÜNER Fraktionsvorsitzender:
Seit Jahren wird in der Öffentlichkeit über die langen Warteschlangen vor dem Einwohnermeldeamt in Barmen diskutiert. Und jahrelang haben wir GRÜNE gefordert, die Bürgerbüros in den Stadtbezirken wieder vollständig zu öffnen. Nachdem sich die Ratsmehrheit aus SPD und CDU bislang bei diesem Thema immer weggeduckt hat und die Forderung der Bürgerinnen und Bürger nach Rücknahme … - 16. Februar 2017
Zur heutigen, einstimmig getroffenen Entscheidung des Wuppertaler Stadtrates, der in Gründung befindlichen Metropolregion Rheinland e.V. beizutreten, nimmt die GRÜNE Ratsfraktion Wuppertal wie folgt Stellung:
Wir GRÜNEN begrüßen die Gründung der Metropolregion Rheinland (MRR) und den Beitritt der Stadt Wuppertal ausdrücklich.
Damit wird ein großer Schritt getan, sich gemeinsam mit der Region als bedeutender wirtschaftlicher, wissenschaftlicher und kultureller Raum mit internationaler Bedeutung und unstrittigem Wachstumspotenzial platzieren und weiter zu profilieren.
Der Wettbewerb in …
- 8. Februar 2017
In einer Anfrage an den Rat der Stadt Wuppertal am 20.02.17 fragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach den Auswirkungen der ständig steigenden Zahl an analogen und digitalen Werbetafeln.
„Immer häufiger beschweren sich Bürgerinnen und Bürger über den Wildwuchs an Werbetafeln im Stadtgebiet“, so Anja Liebert, Fraktionsvorsitzende und stadtentwicklungspolitische Sprecherin. „Auch wir kritisieren, dass immer mehr analoge und digtale Werbeträger die Sicht im Straßenverkehr verstellen, Fußgänger*innen behindern oder schlichtweg das Stadtbild verschandeln. Ein …
- 6. Februar 2017
Die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht sich angesichts von geplanten großen Baumfällaktionen für den Erhalt von Bäumen und gegen einen unverhältnismäßigen Einsatz der Kettensäge aus.
„Wir finden es gut, dass die Bezirksvertretung Elberfeld das Thema im Fall der geplanten Fällung von 85 Bäumen an der Schule Gertrudenstraße aufgegriffen hat und zunächst in der Sitzung am 08.02. einen Bericht des Gebäudemanagements hören möchte. Wir sehen ein, dass zur Sanierung der Stützmauer einige Bäume gefällt …
- 3. Februar 2017
In einer Anfrage an den Verkehrsausschuss wollte die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wissen, welche ressourcenschonenden Konzepte zur Logistik der Wirtschaftsverkehre in Wuppertal vorliegen.
„Es stellt sich nun heraus, dass die Stadt Fördermittel für ein Verkehrskonzept für KEP-Dienstleister (Kurier-, Express- und Paketdienstleister) beantragt hat“, so Anja Liebert, Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin. „Einige dieser Kurier- und Paketdienstleister entwickeln bereits Konzepte, um auf mögliche zukünftige Verkehrsrestriktionen vorbereitet zu sein. Für GRÜNE ist die Frage wichtig, wie …
- 2. Februar 2017
Dem Sozialausschuss lag in seiner gestrigen Sitzung eine Drucksache vor, in der die verschiedenen Möglichkeiten der Teilhabe von Menschen mit Hörschädigung an den Ratssitzungen dargestellt wurden. Der Ausschuss war, ebenso wie zuvor der Beirat der Menschen mit Behinderung, aufgefordert, eine Empfehlung hierüber auszusprechen.
Dabei folgte der Ausschuss einstimmig dem Votum des Beirats, sowohl die Schriftdolmetschung als auch die Gebärdendolmetschung einzuführen.
Dieses zweigleisige Vorgehen ist notwendig, da viele von Geburt an Hörgeschädigte die Schriftsprache nicht gut … - 18. Januar 2017
Die Berichterstattung über das geplante Bauprojekt an der Simonsstraße hat bei den GRÜNEN Fragen aufgeworfen.
„Ein spannendes Projekt für den Arrenberg mit neuen Wohnungen sollte aus unserer Sicht der Idee des Klimaquartiers am Arrenberg gerecht werden. Bei der Gestaltung sollten daher nicht die Parkmöglichkeiten für die Autos direkt an der Straßenfront im Vordergrund stehen. Am besten soll der unabhängige Gestaltungsbeirat dieses Projekt begleiten“, so Klaus Lüdemann, Stadtverordneter aus Elberfeld.Außerdem wünschen sich die GRÜNEN, …
- 16. Januar 2017
Da die Beratungen über den Grundsatzbeschluss zur Weiterführung der Seilbahnpläne jetzt auf den Mai verschoben wurden, bleibt Zeit für eine gründliche Analyse der Kostenstruktur.
Dazu Anja Liebert, Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin:
„Im Gegensatz zu anderen Projekten in der Vergangenheit hat die Verwaltung bei diesem Vorhaben offensichtlich dazugelernt. Vor Beschluss der weiteren Schritte soll daher eine realistische Einschätzung der Bau- und Folgekosten vorliegen, damit auch klar ist, was das Projekt insgesamt kostet.Wir erinnern …
- 13. Januar 2017
„Warum muss eigentlich immer erst die halbe Stadt auf die Barrikaden gehen, damit die GroKo im Rat die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt?“ fragt sich Marc Schulz, GRÜNER Fraktionsvorsitzender, angesichts des gestern von SPD und CDU präsentierten Konzeptes zu den Bürgerdienstleistungen in Wuppertal.
Reichlich spät und erst auf Druck der Bürgervereine reagieren SPD und CDU auf die Situation im Einwohnermeldeamt und in den Bürgerbüros und präsentieren Vorschläge.
Die GRÜNE Ratsfraktion macht …