- 28. April 2017
Im Verkehrsausschuss haben die GRÜNEN beantragt, dass auf Straßen vor Schulen, Kindergärten, Altenheimen und Krankenhäusern eine Höchstgeschwindigkeit von Tempo-30 geprüft werden soll.
Hintergrund ist die neue Verwaltungsvorschrift zur StVO, die im März 2017 im Bundesrat beschlossen wurde. Eine für Wuppertal besonders wichtige Maßnahme. Der letzte BASt Kinderunfallatlas und der VCD Städtecheck zeigen, dass das Risiko zu verunglücken für zu Fuß gehende Kinder deutschlandweit in Wuppertal am höchsten ist.
Trotzdem waren einige überrascht, dass …
- 25. April 2017
Zum Vorschlag der SPD, den Beigeordneten Panagiotis Paschalis abzuwählen, nehmen die Fraktionsvorsitzenden
Anja Liebert und Marc Schulz wie folgt Stellung:„Wir GRÜNE haben immer deutlich gemacht, dass die Einrichtung einer zusätzlichen Dezernentenstelle und damit verbunden die Schaffung von Verwaltungsstrukturen nicht der richtige Weg für mehr Bürgerbeteiligung ist.
Bürgernähe und Transparenz sind Aufgaben der gesamten Verwaltung und der gesamten Politik und müssen daher von allen an Politik Beteiligten (und natürlich an erster Stelle vom …
- 19. April 2017
Zu den vom Vergleichsportal SwitchUp genannten hohen Einsparpotenzialen beim Strom in Wuppertal äußert sich die bündnisgrüne Ratsfraktion kritisch:
„Alle Jahre wieder finden Portale heraus, die Wuppertaler*innen könnten über einen Wechsel des Stromanbieters viel sparen. Die Portale vergessen dabei, dass wir Wuppertaler*innen über Strom, Gas, Wasser und Müllgebühren die Schwebebahn querfinanzieren und kommunale Klimaschutzprojekte unterstützen.
Statistisch bezahlt jeder Haushalt pro Jahr eine Unterstützung von ca. 100 Euro – über die Gebühren von Strom, Gas, …
- 13. April 2017
Land, Bund und EU fördern in diesem Jahr Städtebau-Projekte in Wuppertal mit einem Finanzvolumen von insgesamt 17,9 Mio. Euro. Darunter fallen beispielsweise Projekte wie der Neubau des Stadtteilzentrums Heckinghausen, die Neugestaltung von Spielplätzen, Modellmaßnahmen für Problemimmobilien in Oberbarmen oder die Finanzierung des Innenstadtmanagements in Barmen. Darüber hinaus werden die Gelder für den weiteren Umbau des Döppersberg eingesetzt, speziell für die Platzgestaltung des Bahnhofsvorplatzes, die Bussteigüberdachung und für den Wettbewerb Wupperpark.
„Wir freuen uns darüber, …
- 11. April 2017
Noch haben wir in Wuppertal eine breite Vielfalt an freien Trägern, wie Kirchengemeinden, CVJM, Diakonie etc., die sich in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit engagieren.
Diese so wichtige sozialräumliche Arbeit mit Kindern und Jugendlichen steht aber an dem einen oder anderen Standort mächtig auf der Kippe. „Das Ende der Fahnenstange ist bei einigen Trägern im Hinblick auf die immer höheren Eigenmittelanteile, die sie einbringen, um die Arbeit zu erhalten, erreicht. Weitere finanzielle Klimmzüge sind den …
- 10. April 2017
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Verbandsversammlung des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) hat einen umfangreichen Fragenkatalog zur Streckensperrung erstellt.
Peter Vorsteher, Mitglied der VRR-Verbandsversammlung:
„Auf unsere Fragen hat der VRR Informationen über Kosten und rechtliche Grundlagen der Sperrung sowie über die Rechte der Fahrgäste z.B. im Hinblick auf die Erstattung von Kosten für Zeitkarten vorgelegt. Wir hoffen sehr, dass die Organisation der Schienenersatzverkehre gut vorbereitet wurde und sich die Nachteile, vor allem für …
- 28. März 2017
Der Landschaftsausschuss des LVR wird morgen voraussichtlich beschließen, den Mitgliedskommunen 275 Millionen Euro, die als Rückstellung für den Rechtsstreit mit den Kommunen um die Kosten für Integrationshilfen gebildet wurden, zurückzuzahlen.
Die GRÜNEN unterstützen dies, vermuten jedoch, dass die GroKo den Antrag ablehnen wird, weitere 143 Millionen aus dem Haushaltsüberschuss 2016 zur Entlastung an die Kommunen auszuschütten.
Dazu Ilona Schäfer, Wuppertaler Mitglied der GRÜNEN LVR-Fraktion:
„Da die Kommunen ihre Klage zurückgezogen haben und somit … - 27. März 2017
Der Bergische Rat hat sich in seiner heutigen Sitzung im Remscheider Rathaus u.a. mit zwei grünen Initiativen beschäftigt und für die Region wichtige Beschlüsse gefasst.So hat sich der Rat der bergischen Erklärung „100% Erneuerbare Energien Region“ angeschlossen, die 2012 von den Landtags- und Bundestagsabgeordneten des Bergischen Landes unterzeichnet wurde. Mit der Energiewende können wir den Strukturwandel im Bergischen fördern und Arbeitsplätze schaffen. Wir brauchen …
- 15. März 2017
Die NRW-Landesregierung hat heute 13 Kreise und kreisfreie Städte benannt, die mit jeweils bis zu 140.000 Euro für ihre Arbeit gegen Rechtsextremismus und Rassismus gefördert werden. Unter den ausgewählten Kommunen befindet sich auch die Stadt Wuppertal. Hierzu erklärt Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender der grünen Ratsfraktion:
„Wir freuen uns sehr, dass das Land uns finanziell dabei unterstützt, vor Ort ein passgenaues Handlungskonzept gegen rechts zu erarbeiten. Bereits im Dezember vergangenen Jahres hat der Stadtrat mit den …
- 21. Februar 2017
Gestern hat das Polizeipräsidium Wuppertal den Jahresverkehrsbericht für 2016 vorgelegt. Kinder und Senior*innen sind in Wuppertal besonders gefährdet, die Anzahl verunglückter Kinder ist in 2016 deutlich angestiegen. Eine traurige Entwicklung die alle Wuppertaler Bürgerinnen und Bürger hart trifft.
„Der letzte BASt Kinderunfallatlas und der VCD Städtecheck zeigen, dass das Risiko zu verunglücken für zu Fuß gehende Kinder in Wuppertal in der gesamten Bundesrepublik am höchsten ist“, so Anja Liebert, GRÜNE Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin.
