- 27. September 2007
Gabriele Mahnert, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN:
„Allein 2006 sind 40.800 Beschwerden wegen Vertragsabschlüssen aus Telefonwerbung bei den Beratungsstellen der Verbraucherzentrale NRW eingegangen. Diese Abzocke muss gestoppt werden! Wir fordern die Landesregierung auf, nicht länger untätig zuzusehen, sie muss schärfere gesetzliche Regelungen und Sanktionen zur Eindämmung dieser Belästigungen beschließen.“
Man muss auch mit einer hohen Dunkelziffer an Betroffenen rechnen, die tagtäglich am Telefon mit u.a. Zeitungsabonnements, Lotterieverträgen und Telefonanbieterwechselangeboten belästigt werden. Bis zu einer …
- 25. September 2007
18 AnwohnerInnen hatten dem Oberbürgermeister geschrieben und Einspruch gegen die Verlegung der Container von der Treppe am Haus der Jugend vor das Haus Nr. 49 erhoben. Als Gründe nennen sie Lärm, Geruch und Müll sowie den Wegfall von Parkplätzen. Der Oberbürgermeister hat den Brief der AnwohnerInnen als Beschwerde nach § 24 Gemeindeordnung gewertet und an die Bezirksvertretung Elberfeld weitergeleitet.
Die BV hatte am 7.2.2007 beschlossen, die Wertstoffcontainer auf den Parkstreifen in der Nähe des …
- 18. September 2007
Marcel Simon stellte den GRÜNEN Antrag vor:
"Schön, dass gestern vor allem Sachpolitik im Vordergrund der Diskussion stand und nicht Partei-Arithmetik. Denn nur so konnte es gelingen, dass alle JHA-Mitglieder nun gemeinsam die Landesregierung auffordern, das KiBiz in den Kernpunkten zu korrigieren oder das Gesetz ganz zurückzuziehen.
Schwarz-rot kommunal stimmte gestern unseren Forderungen und unserer Kritik an schwarz-gelb im Land zu: die pro-Kopf-Pauschale soll abgeschafft, die Elternbeiträge auf ein realistisches Maß gesenkt werden …
- 18. September 2007
Zukunft der Versorgungsverwaltung
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die schwarz-gelb geführte NRW Landesregierung überträgt die Aufgaben, die bisher in der Versorgungsverwaltung gebündelt wurden, zum einen auf die Landschaftsverbände und zum anderen auf die Kommunen.
In diesem Zusammenhang bittet die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN um die Beantwortung der folgenden Fragen in der Ratssitzung am 22.10.2007:
1.) Welche Auswirkung hat die Kommunalisierung der Versorgungsverwaltung für die Wuppertaler Bevölkerung und Kunden der Versorgungsverwaltung in Wuppertal, …