- 16. Mai 2007
Ziel der Initiative ist ein demokratischeres Kommunalwahlrecht in NRW.
Schon bei der nächsten Kommunalwahl 2009 sollen die WählerInnen gezielt die KandidatInnen auswählen und fördern können, die sie favorisieren. Dafür sollen sie so viele Stimmen erhalten, wie der jeweilige Rat Sitze hat. Sie können dann bis zu drei Stimmen an einzelne KandidatInnen vergeben und dabei auch MandatsbewerberInnen verschiedener Parteien ankreuzen.
Dieses "Kumulieren und Panaschieren" genannte Wahlrecht ist in 13 Bundesländern schon seit Jahren Praxis. …
- 16. Mai 2007
Von einer flächendeckenden Ablehnung sind die Grünen allerdings weit entfernt. Mit zwei Initiativen richten sie sich an die städtischen Gremien und die Planer des Landes NRW:
Die GRÜNEN fordern, dass im Rahmen der Planungen alternative Standorte zum Scharpenacken geprüft werden. Darüber hinaus sprechen sich die GRÜNEN für eine Reduzierung des von der Verwaltung vorgeschlagenen Geltungsbereiches auf dem Scharpenacken für JVA und Co aus.
Als eine mögliche alternative Fläche bietet sich schon in Ronsdorf …
- 9. Mai 2007
„Der Entwurf für ein neues Sparkassengesetz öffnet einer noch höheren Verschuldung in Wuppertal Tür und Tor. Die Möglichkeit, so genanntes Trägerkapital auszuweisen, birgt die enorme Gefahr, dass in Zukunft der Kämmerer in die Versuchung kommt, dieses Trägerkapital auszuweisen und hinterher diese Vermögenswerte in die Haushaltsbilanz einzubringen.
Die zweite große Gefahr des Gesetzentwurfes besteht darin, dass Wuppertal mittelfristig gezwungen sein könnte, wegen des städtischen Haushaltsdefizits die Sparkasse zu verkaufen. Bei einem solchen Verkauf nach Ausweisung …
- 9. Mai 2007
"Denn Energieeffizienz und Solarenergienutzung sind aufgrund der rechtlichen Bedingungen der bestehenden Bauleitplanung durch die Kommunen selbst zu regeln."
Als das Baugesetzbuch im Jahr 2004 novelliert wurde, sind erstmalig der Klimaschutz im Allgemeinen und der Einsatz von erneuerbaren Energien darin aufgenommen worden. Daher können Kommunen heute die Installation von Solaranlagen und bauliche Vorkehrungen für den Einsatz von erneuerbaren Energien im Rahmen der Bauleitplanung vorschreiben. Die Zulässigkeit anderer Festlegungen, wie Wärmeschutzstandards oder Zielwerte für CO2-Minderungen, ist allerdings …
- 9. Mai 2007
Gabriele Mahnert, arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion:
"Wir brauchen neue, dauerhaft staatlich unterstütze Arbeitsplätze. Die Menschen, die nicht dauerhaft in den 1. Arbeitsmarkt integriert werden können, sollen in die Lage versetzt werden, wichtige Aufgaben zu erfüllen, die nicht über den Markt abgedeckt sind. Deshalb haben wir eine Anfrage für die nächste Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Familie gestellt, in der wir die Verwaltung um einen Sachstandsbericht für Wuppertal bitten. Wir …
- 8. Mai 2007
Marc Schulz, GRÜNES Mitglied im Betriebsausschuss Gebäudemanagement:
„Diese Entwicklung ist eine Katastrophe für die Spielstätte. Noch Mitte März wurde im Ausschuss des Gebäudemanagements der Eröffnungstermin für Ende Mai/Anfang Juni abgegeben, nun steht die Fertigstellung in den Sternen. Vor diesem Hintergrund muss man sich schon fragen, warum diese Entwicklung nicht vorhergesehen werden konnte.“
Im Jahr 2005 war Medienberichten zufolge die Idee, das Stadion zu einer reinen Fußballarena umzubauen, vom Leiter des Sportamtes und dem …