- 12. Februar 2001
„Die GRÜNEN vertraten schon immer die Auffassung, dass die Kleine Höhe als Gewerbegebiet absolut überflüssig ist. Jetzt hat sich auch die Verwaltung dieser Meinung angeschlossen: im ´Handlungsprogramm Umnutzung von ehemaligen Bahnflächen´ (Drs. 4737/00) wird eine Fläche von 200 ha genannt, die für die Ansiedlung von Gewerbe nutzbar gemacht werden kann. Hinzu kommt die Schließung der Bundeswehrkaserne. Wuppertal verfügt also über genügend zusätzliches Potenzial an Gewerbeflächen,“ so Anja Liebert, Fraktionssprecherin der GRÜNEN.
Dies war die …
- 12. Februar 2001
Die bündnisgrünen Fraktionen Solingen, Remscheid und Wuppertal wenden sich in einem Offenen Brief an die GRÜNE Landtags- und Bundestagsfraktion, um auf die desolate Finanzsituation der drei Kommunen aufmerksam zu machen.
Die drei Fraktionen beschreiben die finanziellen Auswirkungen der Steuerreform des Bundes sowie des Zweiten Modernisierungsgesetzes des Landes NRW auf ihre Städte und fordern dazu auf, über eine Gemeindefinanzreform zu diskutieren, die die Handlungsfähigkeit der Kommunen gewährleistet.
Peter Vorsteher, Sprecher der GRÜNEN …
- 6. Februar 2001
In Besorgnis um die Gesundheit der Wuppertaler Bürgerinnen und Bürger in Zusammenhang mit der BSE-Krise stellt die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN in der Ratssitzung am 12.02.2001 folgende Anfrage:
1. Welche konkreten Auswirkungen hat die BSE-Krise auf die landwirtschaftlichen Betriebe in Wuppertal bezogen auf die finanzielle Situation und die Bestandssicherung für Haupt- und Nebenerwerbsbetriebe?
2. Welche Maßnahmen sind aus Sicht der Verwaltung erforderlich, um die landwirtschaftlichen Betriebe in Wuppertal konkret zu …
- 5. Februar 2001
Mit großer Freude nimmt die Ratsfraktion von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN eine Stellungnahme des Rechtsamtes zur Frage der Zuständigkeit beim Thema Luisenstraße zur Kenntnis: Das Rechtsamt stellt fest, dass die Friedrich-Ebert-Straße keine Straße überbezirklicher Bedeutung ist und damit der Rat auch nicht die Sophienstraße zu einer solchen erklären kann.
Besonders pikant an der Sache ist, dass die Klassifizierung der Friedrich-Ebert-Straße als Gemeindestraße mit geringer Bedeutung aus einem Antrag der Stadt Wuppertal resultiert und …
- 1. Februar 2001
"Der Antrag der CDU macht deutlich, dass der Startschuss zum Ausverkauf der städtischen Töchter jetzt gefallen ist," so Peter Vorsteher, Fraktionssprecher der GRÜNEN.
Der Ausverkauf der städtischen Töchter steht nach Einschätzung der Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN schon längst fest. Anders kann man den Antrag der CDU im Ausschuss Beteiligungssteuerung nicht lesen.
Dort hatte die CDU die Verwaltung beauftragt, einen Mitgesellschafter für das städtische Klinikum zu suchen.
CDU und FDP widersprechen …
- 29. Januar 2001
Obwohl der Verlust der Arbeitsplätze für die Betroffenen schmerzvoll ist, ist die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN der Meinung, dass die Schließung des Bundeswehrstandortes auf Scharpenacken mittelfristig für Wuppertal eine Chance für eine zukunftsfähige Stadtentwicklung bedeutet.
"Wenn die Stadt die Flächen des Standortes günstig vom Bund erwerben kann, ergibt sich eine Fülle von Nutzungsmöglichkeiten," so Peter Vorsteher, Fraktionssprecher der Bündnisgrünen, "wir stellen uns eine Kombination aus Gewerbe, Wohnen und Freizeit vor."
Das …
- 24. Januar 2001
Nach dem gestern gefassten Beschluss der Bezirksvertretung Elberfeld, vor einer Öffnung der Luisenstraße zunächst eine Bürgeranhörung durchzuführen, fordert die Ratsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN den Oberbürgermeister auf, die Drucksache zur Öffnung der Luisenstraße nicht auf die Tagesordnung des Rates am 12.02.01 zu setzen.
"Alle AnwohnerInnen, die Herderschule, die Neue Kirche Sophienstraße, die IG Luisenstraße und die Bezirksvertretung sind gegen die Öffnung. Da darf die Stadt doch nicht Fakten schaffen und die Meinung der …
- 23. Januar 2001
Als unverantwortlich bezeichnet die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Petra Bill, die nun erfolgte Aufkündigung des Kompromisses, der von der Stadt, dem Elberfelder Erziehungsverein und anderen Trägern gefunden wurde, um Kindergartenplätze zu sichern.
Hatte noch im letzten Jahr der Verhandlungsführer für die evangelische Kirche und den EEV seine Zustimmung gegeben, so wird sie nun wieder zurückgezogen.
Petra Bill: "Das ist ein harter Schlag nach den mühevollen und langwierigen Verhandlungen und auch …
- 16. Januar 2001
Die GRÜNE Fraktion ist empört über das Vorgehen von CDU und FDP, die in der gestrigen Sitzung des Verkehrsausschusses die Rechte der Bezirksvertretung Elberfeld außer Kraft gesetzt haben.
Kurzerhand wurden Sophienstraße und Luisenstraße dem Hauptverkehrsstraßennetz zugeordnet. Nur mit diesem Taschenspielertrick konnte die CDU verkehrspolitisch auf Elberfelder Straßen Einfluss nehmen, die originär in die Entscheidungskompetenz der Bezirksvertretung fallen. Die GRÜNE Fraktion wendet sich entschieden dagegen, die Aufgabenbereiche der Bezirke einzelnen politischen Begehrlichkeiten zu opfern. …
- 15. Januar 2001
GRÜNE Politik heißt, dem Flächenfraß entgegenzutreten:
Die Landschaftszerstörung Wuppertals muss beendet werden. Die GRÜNEN haben sich auch im letzten Jahr aktiv dafür eingesetzt. Einige Beispiele: keine Ausweisung der Kleinen Höhe als Gewerbegebiet, keine Bebauung der Luhnsfelder Höhe, der Rahmenplan Tesche. Die Fraktion stellte im Rat den Antrag, keine Neuausweisung von Bauland am Stadtrand zu beschließen. Ein Erfolg GRÜNER Politik ist es, dass kein FOC am Otto-Hausmann-Ring errichtet wird. Der Regierungspräsident ist mit …