- 10. September 2001
Die GRÜNE Ratsfraktion setzt sich dafür ein, dass die Landesregierung diese Kürzung zurücknimmt.
Peter Vorsteher, Fraktionssprecher:
"Wenn der Landeshaushalt so verabschiedet wird, hätte Wuppertal 700.000 DM weniger als bislang zur Verfügung zur Finanzierung der unentbehrlichen Arbeit der Freien Träger in der öffentlichen Jugendhilfe. Wir verwahren uns aufs Schärfste dagegen, dass der Landeshaushalt auf Kosten der Kommunen saniert wird. Die Stadt kann schon jetzt die kommunalen Aufgaben kaum schultern. Die Landesregierung muss …
- 9. September 2001
Die GRÜNEN zeigen sich höchst erstaunt über die geplante Besetzung des Aufsichtsrates der Wuppertal GmbH. Dass die CDU drei Sitze, die FDP einen und die SPD zwei Sitze erhalten sollen, entspricht keinesfalls der Sitzverteilung des Wuppertaler Rates.
Peter Vorsteher, Fraktionssprecher der GRÜNEN:
"CDU und FDP sollen im Aufsichtsrat über doppelt so viele Sitze wie die SPD verfügen, haben im Rat der Stadt jedoch nicht die doppelte Mandatszahl wie alle anderen Mitglieder, …
- 2. September 2001
Petra Lückerath, GRÜNES Mitglied im Kulturausschuss:
"Uns ist es wichtig, dass jetzt ein Zeichen gesetzt wird. Bisher hat die Politik noch keine klare Aussage in dieser Frage getroffen. Wir werden eine Positionsbestimmung im Kulturausschuss herbeiführen, indem wir über unseren Antrag abstimmen lassen. Wir wollen die KuBa im Haus der Jugend nicht ersatzlos streichen. Wir hoffen, dass sich uns im Ausschuss alle Fraktionen anschließen und die Verwaltung beauftragen, gemeinsam mit den Nutzerinnen und Nutzern …
- 28. August 2001
Die GRÜNE Ratsfraktion ist der Auffassung, dass der Rücktritt der Aufsichtsratsmitglieder der Wuppertal GmbH Signale in die falsche Richtung setzt. Der Aufsichtsrat muss sich seiner Verantwortung in Gänze stellen und sich zunächst einmal fragen, was er falsch gemacht hat.
Solange diese Frage nicht beantwortet ist, wird auch ein neuer Aufsichtsrat nicht unbedingt bessere Arbeit leisten.
Die SteuerzahlerInnen, die für den Schaden aufkommen müssen, werden kaum Verständnis für den Rücktritt der Aufsichtsratsmitglieder …
- 23. August 2001
Die GRÜNE Ratsfraktion ist außerordentlich erbost über die nur Stück für Stück an die Öffentlichkeit gelangenden Informationen und verlangt im aktuellen Zusammenhang Aufklärung.
Die GRÜNE Fraktion fordert eine Sondersitzung des Rechnungsprüfungsausschusses, der die Mitglieder des Rates vollständig informieren soll und in dem etwaige Konsequenzen vordiskutiert werden müssen.
Peter Vorsteher, Fraktionssprecher: "Wir müssen jetzt den Sumpf trockenlegen. Ohne vollständige Aufklärung der Korruption gibt es keinen Neuanfang für Wuppertal."
- 22. August 2001
Die Situation am Beyenburger Stausee ist aus Sicht der bündnisgrünen Ratsfraktion für die WassersportlerInnen nicht mehr hinnehmbar.
Die in der Vergangenheit vom Wupperverband getroffenen Maßnahmen am Wupperoberlauf haben zu Algenbildung sowie Ablagerungen im Stausee geführt.
Das Abmähen der Algen in der Vergangenheit hat gezeigt, dass dies keine langfristige Lösung ist.
Wir fordern vom Wupperverband die Vorlage eines funktionsfähigen Gesamtkonzeptes für den Beyenberger Stausee.
Peter Vorsteher, Fraktionssprecher der …
- 22. August 2001
Wir unterstützen das gewaltfreie Engagement gerade auch von Jugendlichen, die sich für eine demokratische und gerechte Gesellschaft einsetzen.
Die Ausschreitungen von Teilen der Polizeibeamten in Genua gegen GolbalisierungsgegnerInnen sind nach Ansicht der GRÜNEN Fraktion nicht zu rechtfertigen, da der ganz überwiegende Teil der DemonstrantInnen gewaltfrei agiert hat.
AugenzeugInnen zufolge ist es sehr wahrscheinlich, dass erst nach "Tätigwerden" von agent provocateurs in Staatsdiensten die Situation sich zuspitzte und es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen bis …
- 21. August 2001
Sehr verwundert ist Peter Vorsteher, Fraktionssprecher der GRÜNEN, über den Politikstil des Oberbürgermeisters Dr.
Kremendahl: "Es ist schon unverfroren, wenn eine schriftliche Stellungnahme der Bezirksregierung als Antwortschreiben "Grüner Vögel" diskreditiert wird, zumal die vorhandenen Gutachten von ausgewiesenen Fachleuten erstellt wurden. Dass der OB die Fläche als Gewerbegebiet nutzen will, hat er deutlich geäußert. Bedenken des Regierungspräsidenten gegen diese Nutzung sind auch schon länger bekannt. Schon den Planungen des Großinvestors Clees, auf Eskesberg (also …
- 21. August 2001
Fachgespräch "Schule 21" in Wuppertal
am Donnerstag, den 23.08.01
ab 19:00 Uhr im Rathaus Barmen,
Sitzungszimmer II/III (3. Stock, Paternosterseite)
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Umsetzung der "Selbständigen Schule", früher: "Schule 21" wird zurzeit intensiv diskutiert.
Es geht um die konkrete Umsetzung an den Wuppertaler Schulen, die sich daran beteiligen werden. Da in der Debatte
bislang nicht nur Zustimmung, sondern auch …
- 14. August 2001
Die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN will eine Entscheidung im nächsten Kulturausschuss: die Kunsthalle Barmen soll als Ausstellungsraum besonders für Künstlerinnen und Künstler aus der Region auf jeden Fall erhalten bleiben.
"In dieser unerfreulichen Angelegenheit muss nun endlich auch ein Beschluss her", so Petra Lückerath, kulturpolitische Sprecherin, "wir sehen die Notwendigkeit, kommunale Ausstellungsräume für Künstlerinnen und Künstler aus Wuppertal und Umgebung anzubieten stärker denn je, denn die von der Verwaltungsspitze zugesagte städtische Galerie …