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Nr. 38: FDP macht viel Wind um nichts

5. Mai 2002

Das FDP-Wahlkampf-Konzept scheint in Wuppertal nicht aufzugehen: bundes- und landesweit, aber auch in Wuppertal versucht die FDP, durch Skandal-Meldungen auf sich aufmerksam zu machen und so das selbst gesteckte Ziel für die diesjährige Bundestagswahl zu erreichen.

Mit einem Rundumschlag gegen die Cronenberger Windkraftanlage versuchte der Vorsitzende der hiesigen FDP, Stadtverordneter und Bürgermeister Rolf Köster, in der letzten Woche zu punkten. Vergebens!

"Nicht hinter jeder Meldung steckt ein Skandal und nicht jeder Skandal hilft über die eigene Inhaltslosigkeit hinweg," kommentiert der Fraktionssprecher der bündnisGRÜNEN im Rat der Stadt Wuppertal, Peter Vorsteher, in aller gebotenen Kürze.

Dass die FDP mit aller Macht und nicht immer seriös zu punkten versucht, wird nicht zuletzt in der nur unterbrochenen Schulschließungsdebatte deutlich: In einem interfraktionellen Gespräch am 13.3.2002 formulierte der FDP-Stadtverordnete Peter Engelmann, dass das formulierte Einsparziel ab 2005 eingehalten werden soll, indem fünf Schulen stadtweit geschlossen werden müssen. In der jetzigen Debatte müsse demnach der "Druck im Kessel" (O-Ton Engelmann) gehalten werden. Nur fünf Tage später, als auch dem FDP-Mann aufgefallen ist, dass dieses Einsparziel nicht im Doppelhaushalt 2002/03 haushaltswirksam wird, machte er mit samt seiner Fraktion eine Hundertachzig-Grad-Wende und richtete mit einer mehr als getragenen Rede sein Wort an das Stadtrats-Volk nach dem Motto: "Zurück zum Start – alles wieder von vorn."

Der schulpolitische Sprecher der bündnisGRÜNEN Ratsfraktion, Peter Menke, versteht den ständigen Sinneswandel der FDP nicht: "Erst die Schulen auf dem Rücken der Kinder und Eltern und zugunsten des Haushaltes schließen wollen, dann die Schlagzeile produzieren, alles beim Alten zu belassen, weil marginale Fehler entdeckt wurden, jetzt alles neu berechnen und prüfen, um dann wahrscheinlich zu dem Ergebnis zu kommen, dass Schulen geschlossen werden müssen. Da soll einer noch mitkommen."