- 12. Januar 2003
Die Ratsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN begrüßt die gemeinsame Vereinbarung zwischen der Wirtschaftsförderungsgesellschaft und der g.e.b.b. mbH (Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb mbH; ein Tochterunternehmen des Bundesverteidigungsministeriums), in der die weiteren Planungsschritte für die Konversion der Flächen der General-Oberst-Hoepner-Kaserne in Ronsdorf einvernehmlich geregelt werden.
Lorenz Bahr, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der bündnisGRÜNEN Ratsfraktion: "Eine hochwertige Alternative zur Kleinen Höhe ist die Ronsdorfer Kaserne. Hier lässt sich der Strukturwandel Wuppertals kosten-, flächen- und ressourcensparend …
- 7. Januar 2003
Die von Landesebene geplante Streichung der Reiterstaffel der Polizei in Wuppertal wird von den GRÜNEN vor Ort abgelehnt.
Peter Vorsteher, Fraktionssprecher:
"Wuppertal macht wirtschaftlich schwere Zeiten durch. Das Land will nun ebenfalls dazu beitragen, indem die Reiterstaffel der Polizei gestrichen werden soll mit dem Ergebnis, dass die Zahl der Erwerbstätigen im Tal langfristig um ca. 20 Personen gesenkt wird.
Bereits in der Vergangenheit wurde das Polizeiausbildungsinstitut am Standort Wuppertal …
- 19. Dezember 2002
Die Beschilderung der Bezirke hatte schon in der Vergangenheit zu Unmut geführt, denn hier herrschte zeitweilig ein Wildwuchs, der zu Behinderungen auch von FußgängerInnen und zur Versperrung der Sicht von Grünflächen geführt hatte.
Petra Lückerath:
"Wir freuen uns sehr, dass die GRÜNE Initiative Erfolg hatte. Dadurch konnten wir einen Beitrag zur Verkehrssicherung leisten und einmal mehr unter Beweis stellen, dass sich die Arbeit in den Stadtbezirken lohnt und auch zu sichtbarem …
- 19. Dezember 2002
Sehr geehrter Herr Dr. Kremendahl,
wir freuen uns für Sie als Mensch und als erfolgreicher Oberbürgermeister der Stadt Wuppertal, dass Sie gestern von dem Vorwurf der Vorteilsnahme eindeutig freigesprochen wurden und nun, nach dieser für Sie und Ihre Familie schwierigen und belastenden Zeit, Ihre Amtsgeschäfte wieder aufnehmen können.
Mit der gestrigen Urteilsverkündung vor der 6. Großen Strafkammer des Landgerichtes Wuppertal ist allerdings nicht zu erwarten, dass die mit der Annahme von Großspenden durch …
- 17. Dezember 2002
Die einstimmige Entscheidung des Rates der Stadt Wuppertal, die Wuppertaler Bühnen in den kommenden Jahren sukzessive umzubauen und den baurechtlichen Anforderungen anzupassen, wird von der bündnisGRÜNEN Ratsfraktion ausdrücklich begrüßt.
"Mit dem Beschluss des Rates, die Wuppertaler Bühnen zu sanieren, erhalten wir etwas mehr, als wir heute bereits haben, sichern den baulichen Bestand der Wuppertaler Bühnen über die Spielzeit 2002/03 hinaus, vertagen aber die Debatte um eine tragfähige Neukonzeption der Wuppertaler Bühnen auf …
- 17. Dezember 2002
"Die Zinsabschlagsteuer führt gemessen an der bisherigen Regelung im Rahmen der Einkommensteuer zur höchsten Entlastung bei Einkommensteuerpflichtigen mit dem Spitzensatz. Sie bildet also keinen Ersatz, sondern steht im Widerspruch zur Vermögensteuer," kommentiert Peter Vorsteher, bündnisGRÜNER Fraktionssprecher und Mitglied im Finanzausschuss der Stadt Wuppertal, den am Wochenende zwischen Ministerpräsidenten und Bundeskanzler ausgehandelten Kompromiss im parteiinternen Streit der SPD rund um die Forderung zur Einführung der Vermögenssteuer.
"Eines steht bereits jetzt fest: Die mit …
- 16. Dezember 2002
In den vergangenen Tagen sind Meldungen veröffentlicht worden, wonach Maßnahmen, die zu Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer und damit vor allem bei den Kommunen führen sollen, nach einer Verständigung der Bundesminister Clement und Eichel wieder aus dem Steuervergünstigungsabbaugesetz herausgenommen werden sollen. Als Grund wurde genannt, dass ohnehin 2004 eine umfassende Gemeindefinanzreform in Kraft treten würde.
Die Ratsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN nimmt zu diesen Meldungen wie folgt Stellung:
Das Steuervergünstigungsabbaugesetz ist jetzt in der …
- 10. Dezember 2002
Bislang wurde die öffentliche und politische Debatte um den (Grund-) Schulentwicklungsplan in Wuppertal vom Thema Schulschließung und Haushaltskonsolidierung dominiert. Die Grundschulentwicklung im eigentlichen Sinn des Wortes und die Förderung der Kinder in den Stadtteilschulen im Besonderen scheint hinten runter gefallen zu sein.
Wer erst im Zusammenhang mit neuen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung und mit Beschlussfassung des kommunalen Haushaltes im März 2002 öffentlich beginnt, über die Schulentwicklung nachzudenken, darf sich …
- 8. Dezember 2002
"Das sensible Thema Feuer- und Rettungswachen in Wuppertal eignet sich wirklich nicht für parteipolitisches Gezänk. Dass die Förderung des Feuerschutzes vom Land von Projekt- auf Pauschalförderung umgestellt wurde, war frühzeitig allen Wuppertaler Parteien bekannt", so Guido Gehrenbeck für die bündnisgrüne Ratsfraktion.
Alle Parteien müssen daher an einem Strang ziehen, um die Zustände in den alten Rettungs- und Feuerwachen schnellstmöglich zu verbessern. Dies sollte selbstverständlich sein und wird von den Wuppertalerinnen und Wuppertaler mit Recht …
- 5. Dezember 2002
"Entweder wird der Schulentwicklungsplan vollständig im Dezember oder vollständig im Februar im Rat der Stadt Wuppertal entschieden," stellt die bündnisgrüne Ratsfraktion als Reaktion auf eine Pressemeldung des CDU-Schulpolitischen Sprechers, Karl Kühme, fest. "Gegebenenfalls muss die CDU mit der FDP alleine für die Umsetzung des von ihr selbst beschlossenen Haushaltssicherungskonzeptes gerade stehen."
Die bündnisGRÜNE Ratsfraktion hat von Anfang an in den von ihr wieder initiierten, fraktionsübergreifenden Gesprächen deutlich gemacht, dass sie eine Aufsplittung …